Das Reichstagsbrandprinzip – Feststellungen und Konsequenzen

Es besteht kein Zweifel, dass die Kommune hier einen letzten Versuch unternimmt, durch Brand und Terror Verwirrung zu stiften, um so in der allgemeinen Panik die Macht an sich zu reißen. Nun ist der entscheidende Augenblick gekommen.“ So notierte Joseph Goebbels am 28. Februar 1933 unmittelbar nach dem Reichstagsbrand in sein Tagebuch. Knapp einen Monat vorher war Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt worden. Zwar hatte man umgehend einen mutmaßlichen Täter präsentieren können – den holländischen Kommunisten Marinus van der Lubbe – und doch kam ebenso schnell die Frage auf: Cui bono? Wem nützt es? Heute ist sich die Forschung sicher, dass eine Einzelperson niemals in der Lage gewesen sein konnte, das riesige Parlamentsgebäude innert so kurzer Zeit beinahe an verschiedenen Stellen zugleich in Brand zu stecken. Ferner wurden noch in der Nacht zahlreiche Repressionsmaßnahmen gegen die Opposition ins Werk gesetzt, die augenscheinlich nur auf den entsprechenden Anlass gewartet hatten. Der Historiker Ralf Georg Reuth schreibt dazu: „Von Bedeutung ist überdies weniger die Frage der Täterschaft als die Art und Weise, wie dieses Ereignis von den Nationalsozialisten genutzt wurde, um ihre Macht zu festigen.“

Geschichtliche Analogien sind immer eine vertrackte Sache, und doch weht einem so manches Mal ein Hauch aus der Vergangenheit geradezu zwangsläufig ins Gesicht, wenn man in den Medien mit aktuellen Ereignissen konfrontiert wird. Dies umso mehr, wenn es um die Erstürmung von Machtzentralen geht. Wir sehen die Bilder und eigentlich scheint alles klar auf der Hand zu liegen. Doch weiß der historisch bewanderte Zeitgenosse auch, dass es ehedem in den seltensten Fällen tatsächlich so geschah wie fürderhin überliefert. Nehmen wir den berühmten Sturm auf das Winterpalais in Petrograd. Jahrzehntelang verkaufte man uns jene „Tage, die die Welt erschütterten“ (John Reed) als gewaltige Revolution unterdrückter Volksmassen. In Wirklichkeit war es nur der nächtliche Putsch einer Handvoll Bolschewisten, die buchstäblich über die Hintertreppe ins Gebäude eindrangen, aber keineswegs wie von Eisenstein dargestellt durch das Hauptportal stürmten. Ähnlich dubios waren die Ereignisse am 15. Januar 1990 in Ostberlin. Tausende Bürger drängten an jenem Tag in die Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit, um diese in der Folge zu besetzen. Heute gehen nicht wenige Experten davon aus, dass die fast zeitgleiche Erstürmung des Gebäudekomplexes in der Normannenstraße sowie weiterer Stasi-Dienststellen überall in der DDR von der SED selbst initiiert worden war, um den Volkszorn von sich selbst auf die allenthalben verhasste Geheimpolizei zu lenken. Der Parteiführung um Gregor Gysi ging es darum, mit allen Mitteln ein mögliches Verbot der SED zu verhindern. Also brauchte man einen Sündenbock – das MfS.

Erstürmungen von Gebäuden, hinter deren Mauern man den Sitz politischer Macht verortet, erfreuten sich ob ihrer Symbolkraft zu allen Zeiten größter Beliebtheit. Hier in Deutschland haben wir das zuletzt am 29. August des vergangenen Jahres erlebt, als der durchaus chaotische Versuch einiger hundert regierungskritischer Demonstranten, auf der Freitreppe des Reichstags ein triumphierendes Gruppenfoto zu machen, von den Machthabern und der ihnen dienstbaren Presse zu einem „Sturm auf die Herzkammer unserer Demokratie“ nachgerade umgelogen wurde. Indes sehen wir nun die Bilder aus Washington. Offenkundig sind die Teilnehmer einer von Donald Trump initiierten Kundgebung gegen mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der jüngsten Präsidentschaftswahl vor das Kapitol gezogen und dann in den Sitz des US-amerikanischen Parlaments eingedrungen. Dort fand zur Stunde eine Sitzung des Kongresses statt, in deren Verlauf der Wahlsieg Joe Bidens bestätigt werden sollte. Ich will mich hier keineswegs an Mutmaßungen beteiligen, ob die Demonstranten vorsätzlich in das Gebäude hineingelassen wurden oder sich im Wirrwarr einer verhängnisvollen Dynamik eigenmächtig Zutritt verschafften. Vielmehr möchte ich an dieser Stelle nochmal auf das obige Zitat von Ralf Georg Reuth zurückkommen, nämlich dass für die Bewertung des Ereignisses weniger die Frage der Urheberschaft entscheidend ist als die Art und Weise, wie es für politische Zwecke instrumentalisiert wird.

Das Maß ist voll! Jetzt wird rücksichtslos durchgegriffen!“ So titelte der Völkische Beobachter, Zentralorgan der Nationalsozialisten, am Tag nach dem Reichstagsbrand. Genau das geschah dann auch. Im Deutschland unserer Tage rief Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) unmittelbar nach dem vermeintlichen „Putschversuch“ in Washington zum Kampf gegen die Feinde der Demokratie auf, wobei mit letzteren nicht etwa tatsächliche Antidemokraten gemeint sind, sondern die Gegner des Establishments. Wir erinnern uns, dass in Berlin seinerzeit dezidiert für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Grundrechte eingetreten wurde. Auch in den USA forderten die Anhänger Donald Trumps ja keine Diktatur, sondern protestierten gegen offenkundige Unregelmäßigkeiten im Rahmen der jüngsten Präsidentschaftswahl. Dennoch kündigte die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sogleich schärfere Zensurmaßnahmen für das Internet an. Während der Reichstagsbrand (zunächst) ein Ereignis von nationaler Tragweite blieb, scheint es gegenwärtig so, als würde der „Sturm auf das Kapitol“ von den Eliten weltweit genutzt, um noch repressiver gegen Globalisierungskritiker, freiheitliche Patrioten und überhaupt gegen Andersdenkende vorzugehen. Wir sollten uns folgerichtig zügig von liebgewonnen Illusionen trennen und auf eine (noch) schärfere Gangart vorbereiten. Was bedeutet das konkret?

1. Die freiheitlich-patriotischen Kräfte müssen sich von der Idee verabschieden, man könne mittelfristig fair, konstruktiv sowie auf Augenhöhe mit den etablierten Parteien zusammenarbeiten, wenn hierzulande beispielsweise die AfD parlamentarisch erst einmal stark genug wäre. Denn auch das haben die jüngsten Entwicklungen in den USA gezeigt: am Ende des Tages wird derjenige zur stärksten Kraft, den die Eliten in dieser Rolle haben wollen. Selbst wenn es der AfD durch eine Laune der Geschichte zuteil werden sollte, mit wem auch immer eine Regierung zu bilden, würde das durch die unvermeidlichen Machenschaften des Tiefen Staates gerade so wie im Falle der FPÖ oder nun Donald Trumps in einem Desaster enden und jede nachhaltige politische Gestaltungsmacht auf unabsehbare Zeit ruinieren.

2. Die freiheitlich-patriotischen Kräfte sollten sich tatsächlich auf einen Zustand der Semi-Illegalität, ein Wirken im Halb-Untergrund einstellen. Unser aller politischer Erfolg hat vor allem mit den großartigen Möglichkeiten des Internet zu tun. Freilich wissen das auch unsere Gegner, die ihre mittel- und langfristigen Absichten durch die bisher im Netz herrschende Kommunikationsfreiheit zunehmend bedroht sehen. Der Staat als Machtinstrument der Eliten und die Internetkonzerne sind daher einen Prozess der symbiotischen Verschmelzung eingegangen. Ersterer schafft die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen und letztere übernehmen die Rolle des Zensors wider die Ausbreitung unliebsamer Meinungen. Big Tech von Google über Facebook und Twitter bis hin zu YouTube entscheidet, was der öffentlichen Wahrnehmung zugänglich gemacht wird oder eben verborgen bleibt. Die freiheitlich-patriotische Opposition rutscht folglich in eine Art Untergrundexistenz und wird lernen müssen, damit adäquat umzugehen. Da hilft weder Schönreden noch Fatalismus oder Selbstmitleid, sondern nur eine realistische und vor allem von Einfallsreichtum geprägte Beantwortung der Frage: Wie wollen wir mit den Menschen draußen fürderhin kommunizieren, wenn uns dereinst die Sozialen Medien oder gar das Internet an sich verschlossen bleiben? Gerade wurde Donald Trumps Twitter-Account mit seinen rund 87 Millionen Abonnenten endgültig gelöscht.

3. Letztlich kam es stets darauf an, die Zeichen der Zeit zu erkennen und auch zu verstehen. Deswegen braucht die freiheitlich-patriotische Opposition dringend Führungskräfte, welche die Lage realistisch einschätzen, sich von der irrigen Vorstellung trennen, man müsse lediglich konziliant genug auftreten und sich so das Wohlwollen des Systems verdienen. Das wäre nämlich überhaupt erst einmal die Voraussetzung, um sich absehbaren Herausforderungen offensiv stellen zu können. Gerade die AfD verheizt sich und ihre Ressourcen auf allerlei Nebenkriegsschauplätzen, anstatt sich zielgerichtet auf das Unvermeidliche vorzubereiten, sich alternative politische Einflussmöglichkeiten zu erschließen und somit den zu erwartenden Repressionen durch das System strategisch Rechnung zu tragen. Letztlich gilt es zu begreifen, was der belgische Historiker David Engels dieser Tage in einem Beitrag für Tichys Einblick schrieb, nämlich „dass der politische Kampf der Zukunft (…) wohl nicht mehr über Wahlen und Institutionen, sondern über Charisma, öffentliche Meinung, Finanzkraft und den Druck der Straße entschieden werden wird“. Sich auf diesen Paradigmenwechsel einzustellen, dafür schon jetzt die Weichen zu stellen, Schwächen in Stärken zu verwandeln und so die eigene politische Aktionsfähigkeit kraftvoll auszubauen, anstatt sich ins Abseits drängen zu lassen, das ist mehr denn je unser aller Aufgabe.

 

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