AfD im Glück oder das Dilemma einer Partei (Teil 2)

Ist die AfD bereit für die Macht? Sind die Euphorie freiheitsliebender Patrioten einerseits und die Ängste des Establishments andererseits berechtigt? In einer zweiteiligen Serie will der Autor diesen immer drängenderen Fragen nachgehen. Nachfolgend Teil 2:

Der AfD fehlt ein gesellschaftspolitischer Gesamtentwurf

Die Linken träumen vom Kommunismus. Obwohl alle bisherigen Versuche, die Ideen von Marx und Engels umzusetzen, weltweit rund 100 Millionen Todesopfer gefordert haben, verstehen die Apologeten dieser Ideologie es ganz vortrefflich, ihre Dystopie als etwas Großartiges und Erstrebenswertes zu verkaufen. Immerhin kann später niemand behaupten, von nichts gewusst zu haben, denn linkerseits wird mit erstaunlicher Offenheit über die eigenen Ziele sowie die Wege dorthin gesprochen.

Von der AfD wissen wir nicht so genau, wohin sie eigentlich will mit Deutschland. Zwar gibt es ein Grundsatzprogramm, andererseits aber immer wieder heftig geführte Debatten, die daran zweifeln lassen, dass die Partei eine klare Linie hat. Wäre ein Deutschland mit einer AfD-Regierung marktwirtschaftlich, vulgo kapitalistisch verfasst oder doch eher staatswirtschaftlich, mithin sozialistisch? Würde die AfD tatsächlich Deutschlands EU- und NATO-Mitgliedschaft beenden wollen oder sich doch eher für eine Reform beider Institutionen einsetzen? Eine andere äußerst heikle Frage bestünde in der Zuwanderungsproblematik, also Integration derer, die schon hier sind, oder komplette Remigration?

Von Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Chef Leif-Erik Holm ist angesichts des aktuellen Höhenflugs die Feststellung überliefert, seine Partei hätte mehr Glück als Verstand. Und das stimmt auch. Bei der AfD landet zwangsläufig jeder, der mit der herrschenden politischen Richtung nicht einverstanden ist, denn selbst CDU und Linkspartei gehen in den wesentlichen Zügen mit der Ampel-Koalition konform. Was aber geschieht, sollten die sogenannten Christdemokraten oder eine noch zu gründende Bewegung für dem linksgrünen Wahnsinn nicht zugeneigte Bürger attraktiver werden? Wie will die AfD erreichen, dass sie nicht nur aus Protest gewählt wird und weil nichts weiter da ist, sondern um einer die breiten Massen mitreißenden Zukunftsvision willen?

Die AfD hat keinen Partner

Stand heute ist die AfD dazu verdammt, fürderhin aus eigener Kraft eine parlamentarische Mehrheit zu erringen, denn es fehlt schlechterdings ein geeigneter Koalitionspartner. Freilich scheint es doch sehr unwahrscheinlich, dass derartiges in naher Zukunft gelingen könnte. Zuletzt löste der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine heftige Debatte mit weniger als einer Andeutung aus, seine Partei könnte zumindest auf kommunaler Ebene in die Situation geraten, mit der AfD kooperieren zu müssen. Allein das löste beinahe einen Putsch gegen den Mann aus.

Das Dilemma besteht vorderhand darin, dass die CDU in ihrer derzeitigen Gestalt und inhaltlichen Verfasstheit für eine AfD, die sich selbst treu bleiben will, unter keinen Umständen satisfaktionsfähig wäre. Kehrte die Partei Adenauers und Erhards hingegen zu ihren konservativen Wurzeln zurück und würde einem Mindestmaß an Patriotismus wieder mehr Raum zubilligen, verlöre die AfD ihrerseits an Zustimmung und würde auf ihre rechtsnationale Stammwählerschaft zurückschrumpfen – vor allem im Westen Deutschlands, wo die “Reeducation”, die alliierte Umerziehung nach 1945, noch immer tiefe, scheinbar unauslöschliche Spuren hinterlassen hat.

Ironischerweise hat die AfD zu dieser vertrackten Lage ein gerüttelt Maß selbst beigetragen. Ihr bisweilen schon sektenhafter Alleinvertretungsanspruch für jedweden Widerstand gegen die “linksversiffte” (Meuthen) Politik der Kartellparteien, verhinderte bis anhin die Herausbildung einer rechten Zivilgesellschaft, aus der mittelfristig wenigstens auf regionaler oder Länderebene Initiativen erwachsen können, die bei kluger inhaltlicher Positionierung als Partner durchaus infrage kämen. So bleibt die AfD auf sich allein gestellt und daher vorerst machtlos.

Das System wird zurückschlagen

Machen wir uns nichts vor. Die herrschenden Eliten, ganz und gar ihrer transformativen Agenda aus der Davoser Giftküche verpflichtet, werden nicht tatenlos zuschauen, wie ihr Projekt durch freiheitlich-patriotischen Widerstand auf der Straße und mit einer erfolgreichen AfD auch in den Parlamenten sukzessive in Gefahr gerät. An neuen Repressionen gegen sogenannte “Demokratiefeinde” (früher Volks- oder Staatsfeinde) wird bereits mit Hochdruck gearbeitet. Als da wären

▪️ Bemühungen, die AfD auf dem Verwaltungswege in ihrer Arbeit zu lähmen, vor allem aber finanziell auszutrocknen und wenn nötig auch zu verbieten.

▪️ die Statuierung von immer brutaleren Exempeln an Einzelnen nach dem Motto Mao Zedongs “Bestrafe einen, erziehe hundert”.

▪️ die Einziehung der Reisepässe von Oppositionellen, um die internationale Vernetzung zu unterbinden.

▪️ Einführung eines Digitalen Zentralbankgeldes (CBDC = Central Bank Digital Currency) in Verbindung mit einem Sozialkreditsystem.

▪️ Kriminalisierung jedweder Kritik an der herrschenden Politik als Hass, Hetze und “Delegitimierung des Staates”.

Ferner ist nicht auszuschließen, dass der Tiefe Staat – also eine über Jahrzehnte gewachsene konspirative Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik, Justiz, Verwaltung, Linksextremismus und organisiertem Verbrechen – neue politische Akteure aus dem Hut zaubern wird, um die regimekritischen Teile der Bevölkerung zu verwirren, mit sinnlosem Aktivismus zu beschäftigen und vor allem das Stimmenpotential aufzuspalten. Die Diskussion um die Gründung einer Wagenknecht-Partei könnte in diese Richtung weisen. In jedem Fall ist noch mit allerlei Überraschungen zu rechnen – zu welchem Ende auch immer.

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