Geisterstunde im Bundestag – Ein Parlament würdigt den 17. Juni 1953

Es ist wieder Geisterstunde unter der Reichstagskuppel. Abgeordnete des Bundestags, Regierungsmitglieder, der Bundespräsident, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ministerpräsidenten der Länder und noch weitere Prominenz nebst einiger Zeitzeugen haben sich versammelt, um zu gedenken.

Einen Tag später wird es nämlich siebzig Jahre her sein, dass sich an einem 17. Juni in der damaligen DDR die Menschen erhoben gegen die kommunistische Gewaltherrschaft des SED-Regimes unter Moskaus Statthalter Walter Ulbricht: Bart und Brille sind nicht des Volkes Wille!

Lustlos sitzen sie da, die Funktionäre des heutigen Staates und lauschen der Präsidentin des Bundestags, Bärbel Bas (SPD). Die hält eine lustlose Rede, hat Mühe, die Worte vom Blatt abzulesen, gerät ins Stammeln zuweilen. Ihr Vortrag ist so blutleer wie die gesamte Veranstaltung, wird kaum von Applaus unterbrochen. Da entbehrt es nicht einer unfreiwilligen Komik, wenn Bas mit monotoner Stimme in den Saal hineinfragt, “ob wir denn dieses Ereignis gebührend zu feiern wissen”. Schließlich sei 1953 nicht nur deutsche, sondern auch europäische Geschichte geschrieben worden. Die Gesichter der SPD-Fraktion sagen: Selbst das hier ist uns schon zu viel.

Frau Bas sieht sich mit der undankbaren Aufgabe konfrontiert, jene massenhafte Insubordination gegen eine Obrigkeit zu würdigen, die, fände sie heute statt, mit ähnlichen Mitteln bekämpft würde – zumindest agitatorisch. Sah die SED damals Faschisten am Werk, stecken auch gegenwärtig hinter jeder regierungskritischen Aufwallung stets nur Faschisten und bedienen sich der Menschen, die zu dumm sind, das segensreiche Wirken der Machthaber als solches zu erkennen.

Wer sich in jene Ereignisse im Frühsommer 1953 hineinversetzen möchte, sollte Stefan Heyms in der DDR lange verbotenen Roman “5 Tage im Juni” lesen. Frappierende Déjà-vus bieten die darin erzählten Diskussionen unter den SED-Funktionären jener Zeit über die Ursachen der Unzufriedenheit im Volke. Die Menschen seien schlechterdings eben noch nicht soweit, hätten noch nicht die der großen historischen Aufgabe gemäße Haltung. Man müsse es den Bürgern halt besser erklären, sie abholen, mitnehmen.

Weil Frank-Walter Steinmeier wohl ahnt, dass so manche Parallele sich auftun könnte zwischen den Normerhöhungen ehedem und dem Wärmepumpenzwang heute, zwischen der staatlichen Übergriffigkeit unter der roten Fahne und ähnlichen Tendenzen unter dem Regenbogenbanner, zwischen der ächzenden Planwirtschaft im angeblichen Arbeiterparadies und dem staatlichen Dirigismus im Namen grüner Weltenrettung, deswegen verwahrt der Bundespräsident sich gegen die Vergleiche böser Populisten des damals mit dem Heute in unserer ach so wunderschönen bunten Republik.

Weil Frank-Walter Steinmeier aber auch ahnt, dass dieses SED-Bashing nicht passt zu einem, der als junger Maoist für den von den Ostberliner Genossen finanzierten linksradikalen Pahl-Rugenstein Verlag tätig war und nun einem Staat präsidiert, dessen Bundeskanzler als Juso-Funktionär regelmäßig in der DDR sich von den Tätern des Juni 1953 schulen und weiterbilden ließ, deswegen kommt plötzlich Putin ins Spiel.

So wie 1953 in der Zone, 1956 in Ungarn und 1968 in Prag der Russe den Freiheitswillen der Völker in Blut ertränkt hätte, so will die “Kreml-Diktatur” nun die Ukraine unter ihre Knute zwingen. Deren Bewohner aber wollen in die EU, von der bereits die Aufständischen des 17. Juni sehnlichst träumten. Denn für nichts anderes wurde schon bei der von Steinmeier ebenfalls erwähnten Revolution anno 1848 gekämpft und gestorben. Aber nun wird eben dieses geeinte und freie Europa (apropos Internetüberwachung, Bargeldabschaffung, Ernährungskontrolle u.s.f.) allenthalben von Russland bedroht. Deswegen müssen wir … Sind wir denen schuldig … Unsere Verantwortung … Heute hier …

Zum Schluss kehrt der Bundesgrüßaugust dann doch wieder aus Kiew in die DDR zurück. Damals hätte man am Telefon eben nicht frei Schnauze reden, in der Schule nicht den eigenen Gedanken freien Lauf lassen, in der Kneipe nur mit gesenkter Stimme über heikle Themen diskutieren können. Von Spitzelwesen und Anpassungsdruck fabuliert der Mann allen Ernstes. Heute sei das freilich anders im besten Deutschland aller Zeiten (apropos Anetta Kahane aka IM Erika und ihr Meldeportal). Wie kann man nur Gegenteiliges behaupten? Und das klingt dann doch auf merkwürdige Weise nach “Ich liebe doch alle, alle Menschen!”

Dann ist die Luft raus. Mit letzter Kraft intonieren die Anwesenden die Nationalhymne, wobei Robert Habeck unter großen Mühen das Würgen zu unterdrücken scheint. Der Rest pflichtschuldig und schlapp. Oder wie der legendäre Giovanni Trapattoni es ausdrücken würde: “… ware’ schwach wie eine Flasche leer.”

Schönen 17. Juni!

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