Gestern wurde im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Eigentlich ist die winzige Region ganz im Westen der Bundesrepublik ein Anachronismus. Kaum größer als ein Landkreis bei uns in Mecklenburg-Vorpommern und finanziell weitestgehend von Berlin abhängig. Allein die Pro-Kopf-Verschuldung des Saarlandes ist mit rund 15.000 Euro die höchste unter den Flächenländern in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit beträgt 6,2% (national 5,4%).
Hier nun ein paar Gedanken zum Wahlausgang:
Das ist kein Sieg der SPD, sondern von Anke Rehlinger. Beliebte Sportlerin und erfolgreiche Rechtsanwältin gegen abgebrochenen Studenten ohne Berufsabschluss. Sorry, aber gegen eine traurige Gestalt wie Tobias Hans zu gewinnen, ist nun wirklich keine Kunst.
Was wir hier erleben, ist also eine zunehmende Personalisierung der Politik in Deutschland und keineswegs eine Renaissance der “Volksparteien”, wie Ulf Poschardt in der WELT jubiliert. Parteien und deren Programme werden fürderhin weiter in den Hintergrund treten, die Persönlichkeiten der Kandidaten hingegen immer wichtiger.
Die SPD hatte mit Anke Rehlinger einfach Glück, die CDU mit Tobias Hans schlechterdings Pech – im letzteren Fall freilich selbstverschuldet.
Überdies wählten viele Saarländer schlichtweg auch deswegen die SPD-Kandidatin, weil deren Partei in Berlin regiert, ihr Chef der Bundeskanzler ist. Warum sollte man stattdessen jemanden zum Ministerpräsidenten machen, dessen CDU in der Hauptstadt nichts zu melden hat?
Über die Grünen und deren höchst erfreuliches Scheitern muss nicht viel gesagt werden. Das Saarland verzeichnet die mit Abstand höchste grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmern in der gesamten Europäischen Union. Noch Fragen?
Auch die Linkspartei wurde besonders heftig rasiert. An ihrem Beispiel sieht man, wohin interne Streitereien führen, in deren Verlauf prominente Zugpferde gezielt aus der Partei gemobbt werden. Nach dem Fortgang des Realpolitikers Oskar Lafontaine waren eben nur noch marxistische Sektierer übrig, mit deren Schnapsideen die von massivem Strukturwandel betroffenen Saarländer offenkundig nichts anfangen können.
Kaum besser lief es in der AfD. Ohne Landesliste angetreten (diese war ohne Wissen des Vorstandes von den Kandidaten selbst zurückgezogen worden), konnte die AfD nur über eine Besonderheit des saarländischen Wahlsystems, nämlich die drei Wahlkreislisten, in den Landtag einziehen.
In Weiskirchen erzielte die AfD mit 8,2% ihr landesweit bestes Ergebnis. Über 7% kam sie auch in mehreren Kommunen im Saarpfalz-Kreis, sowie in Völklingen – die Stadt mit der weltberühmten, indes museal genutzten Hütte. Auch im Sulzbachtal schnitt die Partei vergleichsweise stark ab, im restlichen Regionalverband blieb sie allerdings hinter ihrem landesweiten Ergebnis zurück.
Man kann also konstatieren, die AfD hatte insgesamt mehr Glück als Verstand.
Ironie des selbstverschuldeten Chaos: Landeschef Josef Dörr ist nur aufgrund der Machenschaften seiner parteiinternen Gegner wieder im Landtag. Dessen Listenplatz 1 im Wahlkreis Saarbrücken zog zunächst nicht, weil sein Stimmenanteil dort zu gering war, um einen der Sitze zu erhalten. In diesem Fall wäre nach dem saarländischen Wahlrecht der dritte Sitz, welcher der AfD nach dem Landesergebnis insgesamt zustand, über die Landesliste vergeben worden. Nur weil diese im Falle der AfD nicht existierte, ging der fehlende dritte Sitz der AfD an den Wahlvorschlag in Saarbrücken – und damit an Dörr.
Hört man sich innerhalb der AfD um, überwiegt allenthalben die Freude, dass man überhaupt wieder in den Saarbrücker Landtag eingezogen ist. Für eine Partei mit dem Selbstbild als “letzte evolutionäre Chance für Deutschland” ist das freilich ein eher klägliches Fazit.
Einstweilen kann sich die AfD auch von der surrealen Erwartung verabschieden, unzufriedene CDU-Wähler würden quasi automatisch zu den Blauen überlaufen. Im Gegenteil haben jene Abgänge beinahe komplett die SPD bzw. deren Kandidatin Rehlinger gewählt. Vielleicht wäre das anders gewesen, wenn die AfD einen akzeptablen Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt hätte. Leider will die Partei noch immer nicht wahrhaben, wie wichtig heutzutage neben den Inhalten auch populäre Frontleute sind.
Man kann der AfD nur wünschen, dass sie nicht wieder in Selbstmitleid versinkt und eine Analyse der Wahl im Saarland lediglich darauf beschränkt, über die Bösartigkeit des Systems, der Medien und anderer Akteure zu klagen.
Ich selbst habe zwar wiederholt auf das verhängnisvolle Treiben des Tiefen Staates hingewiesen, gleichzeitig aber auch immer wieder aufgezeigt, wie die freiheitlich-patriotische Opposition dem erfolgreich entgegenwirken kann. Wenn die AfD sich stattdessen vorzugsweise in der Opferhaltung, mithin in der Defensive eingräbt, muss sie nolens volens mit den Konsequenzen leben.
Zur AfD abschließend noch zwei optimistisch stimmende Bemerkungen:
Erstens hat die Beobachtung der AfD durch den sogenannten Verfassungsschutz keine spürbaren Auswirkungen auf das saarländische Wahlergebnis gehabt. Die Stammwählerschaft der AfD daselbst ist folglich zwar klein aber treu und loyal.
Zweitens werden die drei Abgeordneten der AfD als Widerpart von SPD und CDU die einzige wahrhafte Opposition im Saarbrücker Landtag sein. Durch mutiges und kluges Agieren haben sie alle Chancen, sich als Stachel im Hintern der Kartellparteien erfolgreich zu profilieren.
Bleibt noch meine Generalkritik am deutschen Wahlsystem. Im Saarland sind gestern 22,2% der Wählerstimmen mal eben unter den Tisch gefallen. Fast ein Viertel der Wähler wird ergo im dortigen Landtag gar nicht repräsentiert. Ich finde, das ist ein Skandal und mit der stets historisch begründeten angeblichen Notwendigkeit der 5%-Hürde nicht zu rechtfertigen.
Zum Schluss also mein Petitum: Es ist höchste Zeit für eine Reform des Wahlrechts in Deutschland, am besten mit dem Ziel der Einführung der Mehrheitswahl nach angelsächsischem Vorbild. Als Kompromiss könnte ich mir auch ein Grabenwahlsystem vorstellen wie in der Ukraine, wo keine den Wählerwillen verfälschende Verrechnung zwischen Listen- und Direktmandaten praktiziert wird. Was sagt eigentlich die AfD dazu?
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