Der Fall Kurz oder der Tiefe Staat bei der Arbeit

Sebastian Kurz ist von seinem Amt als Bundeskanzler der Republik Österreich zurückgetreten. Er hatte wohl keine andere Option, wollte er Neuwahlen verhindern und seiner ÖVP, seit 2017 auch als “Die neue Volkspartei” firmierend, die Regierungsmacht einstweilen erhalten.

Die Hauptstrommedien loben den Schritt des smarten Aufsteigers, der innert kürzester Zeit vom jüngsten Außenminister in Europa zum Kanzler der Alpenrepublik aufstieg und nebenher seine Partei gehörig umkrempelte. Die FPÖ und deren deutsches Pendant, die AfD, überschütten den nun Demissionierten hingegen mit Häme. Unverziehen ist das ruhmlose Ende der türkisblauen Koalition im Nachgang der sogenannten Ibiza-Affäre, weil Kurz die Freiheitlichen damals fallen ließ und vorgezogene Nationalratswahlen für den 29. September 2019 angesetzt hatte.

Alldieweil in der AfD kaum jemand die Bedeutung einer gesellschaftspolitischen Langzeitstrategie überreißt, geschweige denn eine solche in der Schublade hat, dominiert zumindest intern freilich die Schadenfreude über die Vorgänge in Wien. Viele Anhänger der selbsternannten Alternative für Deutschland halten Kurz überdies für einen Agenten wahlweise von Klaus Schwab oder sinistren transatlantischen Kreisen. Wie sonst konnte der fesche Wunderwuzi aus Liesing innert so knapper Zeit eine solche Karriere hinlegen?

Gehen wir einfach mal davon aus, dass Sebastian Kurz in einem historischen Moment und begünstigt durch clevere Netzwerkerei, da die ÖVP moribund daniederlag, seine Gelegenheit ergriff und sich zum Parteivorsitzenden aufschwang. Hernach ging er mit dem Drahtwaschl zu Werke und verpasste den sklerotischen Christdemokraten eine Rundumerneuerung, an deren Ende ein fulminanter Wahlsieg sowie die Koalition mit der FPÖ unter HC Strache stand.

Damals ging der Traum vieler freiheitlich-patriotischer Konservativer plötzlich in Erfüllung. In Österreich schien sich beispielhaft zu materialisieren, was anderswo einfach nicht gelingen wollte: eine in Parlamentswahlen zur Mehrheit gelangte Mitte-rechts-Koalition, welche sich obendrein anschickte, eine vorzügliche Arbeit zu machen. Hatte Kurz’ Vorgänger Werner Faymann (SPÖ) noch wie eine Art Statthalter Berlins in der früheren Ostmark regiert und vor allem während der Migrationskrise ab 2015 sich als Angela Merkels ge’schamster Diener erwiesen, wehte inzwischen ein anderer Wind über den Wiener Ballhausplatz.

Neuerdings kam man gegenüber Brüssel wesentlich selbstbewusster, ja bisweilen sogar aufmüpfig daher. In der Zuwanderungspolitik vetrat die Regierung Kurz einen dezidiert alternativen Ansatz, suchte das Anbranden immer neuer Wellen sogenannter Flüchtlinge zu stoppen und illegale Migranten wieder auszuschaffen (ich mag dieses tatsächlich aus der Schweiz stammende Wort). Victor Orban ist dem smarten Hoffnungsträger vieler europäischer Konservativer spürbar näher gewesen als die alte Blunze in ihrem Berliner Betonbunker. Die war sich dessen bewusst, behandelte den jungen Österreicher eher wie ein unartiges Enkelkind und mied dessen Nähe. Schließlich wirkte Kurz neben Merkel wie ehedem Gorbatschow neben Breschnew.

Der Tiefe Staat – also jene konspirative Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik, Justiz, Verwaltung, Linksextremismus und organisiertem Verbrechen – erkannte bald, dass in der Alpenrepublik ein Musterfall patriotisch-konservativer Machtausübung, mithin ein an Attraktivität bedrohlich zunehmender Gegenentwurf zum in der EU vorherrschenden Mainstream heranwuchs. Also inszenierte man die sogenannte Ibiza-Affäre mit nachgerade erschütternder Professionalität, stellte Vizekanzler Strache als so depperten wie korrupten Säufer dar und stürzte so die unheilige türkisblaue Allianz. Freilich war der Aufsitzer des FPÖ-Chefs während jenes bizarren Dulliöh in der angeblichen balearischen Oligarchenvilla kein bisserl justitiabel. Doch die Medien zeichneten von Stund an ein Bild Straches, das ihn fürderhin untragbar erscheinen ließ.

Sebastian Kurz hingegen glaubte wohl allen Ernstes, er könnte die Grundlinien seiner Politik weiter verfolgen, indem er die FPÖ fallen lässt und sich stattdessen mit den Grünen zusammentut. Eine zeitlang schien die Rechnung aufzugehen und den Nimbus des österreichischen Kanzlers als politisches Genie nur noch zu verstärken. Ergo hatte Ibiza in vielerlei Hinsicht nicht die gewünschten Resultate bewirkt. Der Tiefe Staat musste nachlegen und zwar schnell, denn aus Afghanistan rollt der nächste Migrantenstrom heran und Kurz hatte bereits deutlich gemacht, den Kurs von EU und deutschem Nachbarn nicht mitgehen zu wollen.

Österreich wieder einzunorden gilt dem Brüsseler Politbüro auch deswegen als wichtiges Zeichen, weil es sich in der öffentlichen Wahrnehmung hierbei nicht um einen Neuzugang a’la Polen oder Ungarn handelt, sondern gewissermaßen um Stammlande der Union. Überdies pflegt man in Wien schon aus historischen Gründen sehr enge Beziehungen mit den Staaten Ost- und Südosteuropas. Eine insurgente Alpenrepublik würden die Regierungen in Warschau, Bratislava, Prag und Budapest nur noch mehr als Ansporn für eigene Unbotmäßigkeiten gegenüber der EU deuten.

Nicht zuletzt wissen die herrschenden Eliten um die kaum zu unterschätzende demoralisierende Wirkung einer politischen Vernichtung von Kurz im patriotisch-konservativen Milieu Europas. Bereits der gewissermaßen 1. Akt von Ibiza und der tiefe Fall des HC Strache im Nachgang dieser unfassbar perfiden und mit durchaus geheimdienstlicher Präzision ins Werk gesetzten Affäre löste im rechten Lager einen Schock aus. Es wäre doch zu schön, wenn man derlei wiederholen könnte.

So kam es dann, dass sich der Daumen des Tiefen Staates auch über Sebastian Kurz endgültig senkte. Plötzlich nahm die Justiz den österreichischen Kanzler wegen mutmaßlicher Korruptionsdelikte um angeblich gekaufte Medienberichterstattung ins Visier. Die Grünen musste man hernach nicht lange bitten, den Fortbestand der Koalition von einer Demission des Regierungschefs abhängig zu machen und also das Damoklesschwert von Neuwahlen über der ÖVP aufzuspannen.

Schätzomativ wird sich Kurz von den Vorwürfen gegen seine Person politisch nicht wieder erholen. Wer anderes für möglich hält, hat keine Vorstellung von den Gegnern, mit denen sich jeder anlegt, der in Europa einen dissidenten Politikansatz verfolgen möchte und sich auch nur ansatzweise in Gegnerschaft zu den globalistischen Plutokraten, Nationenzerstörern und Transhumanisten der übelsten Sorte begibt.

Genau deswegen sehe ich mich einmal mehr in der Haltung bestätigt, dass es in Deutschland niemals eine auf demokratischem Wege an die Macht gekommene Regierung unter Beteiligung oder gar Führung der AfD geben wird und zwar weder auf Länder- noch auf Bundesebene. Jedes Projekt dieser Art würde vom Tiefen Staat innert kürzester Zeit sabotiert und durch die Inszenierung irgendwelcher Skandale zu Fall gebracht. Dafür stehen die zwei Regierungen Kurz in Österreich exemplarisch. Gerade bei Deutschland wird man keine Gnade kennen, denn mit der Macht über uns steht und fällt die EU an sich.

Insofern ist es höchst bedauerlich, dass die AfD den Fehler der FPÖ wiederholt, sich allein auf die parlamentarische Arbeit fokussiert und jeden Ausgriff in den vorpolitischen Raum unterlässt. Ohne die Eroberung der Straße, also die Mobilisierung der Volksmassen durch zugegebenermaßen mühsame metapolitische Graswurzelarbeit am Bürger wird die freiheitlich-patriotische Opposition weder in Österreich noch in Deutschland oder anderswo etwas Substantielles erreichen können.

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