Im Rahmen der jüngsten Sitzungswoche des Schweriner Landtages fand auch eine Aussprache über Schlussfolgerungen aus der COVID-19-Pandemie statt. Die Linkspartei instrumentalisierte das Thema für kommunistische Klassenkampfrhetorik, CDU & SPD beweihräucherten sich selbst, MP Schwesig fand alles ganz toll. Kritik kam nur von der AfD und mir.
Die Linkspartei ist im Schweriner Landtag mit ihrer Forderung eines Landesaufnahmeprogramms für sogenannte Geflüchtete gescheitert. Abgeordnete Karen Larisch zog alle Register, appellierte ans schlechte Gewissen, rief Jesus Christus an und zitierte Norbert Blühm. Nützte alles nichts. AfD-Fraktion und ich argumentieren klar dagegen, CDU und SPD lavierten herum, versteckten sich hinter rechtlichen Bedenken. Dennoch sollten wir uns nichts vormachen, denn die massenhafte Migration nach Deutschland wird ohne Zweifel weitergehen.
In der vergangenen Sitzungswoche des Landtages MV wurde auch mein Antrag “Deutsche Souveränität bewahren – Schuldenunion verhindern” verhandelt. Die AfD-Fraktion und ich selbst stimmten dafür, die Blockparteien lehnten wie immer ab. Trotzdem konnte ich im Schweriner Landtag eine Debatte zum Thema EU/Schuldenunion/Eurobonds erreichen. Die CDU behauptete allen Ernstes, es ginge gar nicht um eine Transferunion durch die Hintertür, sondern um Solidarität.
