Während ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz machte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine interessante Bemerkung. Sie habe sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping unterhalten und ihren Wunsch geäußert, vom Reich der Mitte zu lernen. Vor dem Hintergrund der dystopischen Entwicklung in Deutschland selbst sollten bei uns sämtliche Alarmglocken schrillen. In China ist man nämlich gerade dabei die perfekte Diktatur zu errichten. Hierzu kommt modernste Technik zum Einsatz, mithin also Möglichkeiten, von denen die Stasi seinerzeit nur träumen konnte. Kernstück des Projekts ist ein Punktesystem, vermittels dessen das Verhalten der Bürger bewertet wird, was wiederum als Grundlage für Belohnungen oder Bestrafungen bzw. für die Gewährung oder Aberkennung von Rechten dient. Folglich muss Sanktionen gewärtigen, wer gegen die von der Regierung aufgestellten Verhaltensregeln verstößt. Eine möglichst flächendeckende und lückenlose Überwachung mit Kameras soll nach den Vorstellungen des kommunistischen Regimes in Peking das Rückgrat dieses Systems bilden, womit die Evaluation der Lebensführung aller Chinesen mit anschließender Vergabe oder einem Abzug von Punkten in den nächsten Jahren umgesetzt werden wird.
Bei Einführung des „Sozialen Kreditsystems“, so die offizielle Bezeichnung, starten alle Chinesen mit 1000 Punkten. Von da an bestimmt das persönliche Verhalten, ob es, verbunden mit den entsprechenden Konsequenzen, aufwärts oder abwärts geht. Wer öffentlich die Regierung lobt, regelmäßig Blut spendet, keine Schulden hat, wohltätige Arbeit leistet, wenig mit dem Auto fährt, in keiner zu großen Wohnung lebt, selten krank ist, viel arbeitet oder „heldenhafte Taten“ vorzuweisen hat, sammelt Punkte und wird vom Staat belohnt. Dessen Gnadenerweise bestehen dann u.a. aus einer Vorrangbehandlung bei Schulzulassungen und der Vergabe von Arbeitsplätzen, dem leichteren Zugang zu Krediten, Überspringen von Wartelisten im sozialen Wohnungsbau, kürzeren Wartezeiten in Krankenhäusern oder einer verbilligten Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Wer hingegen bei Rot über die Ampel geht, gegen Behördenentscheidungen protestiert, bei Online-Spielen schummelt, seine Eltern nicht regelmäßig besucht, auf die Regierung schimpft, im Internet “Gerüchte” verbreitet oder sich mit nicht genehmen politischen Gruppen abgibt, dem wird das Leben sehr schnell zur Hölle gemacht. Denn bei Punkteabzug drohen Ausschluss von der Buchung von Flügen oder Schnellzügen, kein Zugang zu Krediten, eingeschränkter Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Sperre für Jobs im öffentlichen Dienst, kein Zugang zu Privatschulen sowie öffentliches Anprangern.
Es dürfte nicht schwerfallen sich vorzustellen, dass solche Projekte auch bei deutschen Politikern auf wohlwollendes Interesse stoßen. Die Bundesrepublik ist hinter ihrer immer weniger glaubhaften demokratischen Fassade längst auf dem Wege hin zu einer paternalistischen Erziehungsdiktatur und deshalb per se offen für derlei totalitäre Neuerungen. Der liberale Staat als eine Gesellschaft aus mündigen, in ihren Entscheidungen freien Bürgern gehört allmählich der Vergangenheit an. Das jüngst bekannt gewordene „Framing-Handbuch“ der ARD als Anleitung zur effektiven Manipulation der Öffentlichkeit hat einmal mehr bewiesen, wie wenig die Eliten dem Volk trauen und wie sehr sie es verachten. Die chinesische Lösung für eine Erziehung der Massen im Sinne einer autokratischen Regierung könnte also auch in Deutschland der nächste Schritt sein, denn man will schließlich die Welt retten und da kann jedes Mittel eigentlich nur recht sein. Dies um so mehr, als sich die Bürger unerwartet widerspenstig zeigen. Erleichtert würde ein solches Punkte- vulgo Kontrollsystem durch die längst ins Auge gefasste Abschaffung des Bargelds. Mit nichts als einer Plastikkarte in der Hand wären wir dann allenthalben voll und ganz dem Staat ausgeliefert. Unser Konsumverhalten könnte so lückenlos kontrolliert und unsere Freiheit jederzeit nach Belieben eingeschränkt werden. Unbotmäßigkeit hätte beispielsweise zur Folge, dass wir für gewisse Dienstleistungen oder den Einkauf bestimmte Güter schlichtweg gesperrt würden. Sie haben im Internet auf die Regierung geschimpft, am Klimawandel gezweifelt, sich gegen Zuwanderung oder gar islamkritisch geäußert? Schwupps wird Ihre Karte z.B. für Kino- oder Schwimmbadbesuche gesperrt. Sie haben die vom Gesundheitsministerium pro Kopf und Monat festgesetzte Menge an Alkohol oder Zucker schon nach zwei Wochen erreicht? Dann dürfen Sie mit Ihrer Karte im Supermarkt keine Schokolade mehr kaufen oder bekommen in der Kneipe kein Bier mehr. Sie trennen den Müll nicht vorschriftsgemäß oder fahren zu häufig mit dem Auto? Die Karte weiß Bescheid und sagt dem Tankwart: Dieser Bürger darf kein Benzin mehr tanken bis der Punktestand wieder im Plus ist. Orwell lässt grüßen!
Nicht nur aus Gründen der Überwachung und Erziehung des Volkes muss all das der Wunschtraum auch der deutschen Regierung sein. Das von letzterer angerichtete wirtschaftliche Chaos, die anhaltende Massenzuwanderung und der damit einhergehende Niedergang der Bundesrepublik als vormalige ökonomische Großmacht werden dazu führen, dass die Ressourcen in Bälde nicht mehr für jeden reichen. Der Empfängerkreis vor allem für die sozialpolitischen Wohltaten des Staates muss folglich nolens volens eingeschränkt werden. Mit einem Punktesystem nach chinesischem Vorbild könnte die Regierung die Zuteilung von Leistungen, Arbeitsplätzen, Wohnraum, Mobilität und letztlich auch Nahrungsmitteln äußerst effizient steuern. Schließlich wäre die IT-gestützte Bewertung allen menschlichen Verhaltens komplett intransparent und für die Betroffenen nicht wirklich durchschaubar. Die Schuld für den unvermeidlich niedrigeren Lebensstandard eines Teils der Bevölkerung jedoch könnte diesem selbst von der Regierung in die Schuhe geschoben werden und würde nicht bei der Obrigkeit und deren Politik verortet. Schließlich muss “illoyales Verhalten gegenüber der Gemeinschaft” ja adäquat sanktioniert werden. Eine wahrhaft düstere Vision!
Fazit: Wir Bürger müssen mehr denn je wachsam sein. Geringste Anzeichen dafür, dass auch der deutsche Staat im Begriff sein könnte, derlei totalitäre Methoden anzuwenden, müssen sofortigen und unnachgiebigen Widerstand zur Folge haben. In einem Punkt sollte unter uns freilich Klarheit herrschen: Sobald ein solches Kontroll- und Überwachungssystem im Stile Chinas erst einmal implementiert worden ist, dürfte es so gut wie unmöglich sein, erfolgreich dagegen vorzugehen. Wir lebten dann halt in der perfekten Diktatur.
