I.
Schluss mit wohliger Wärme an frostigen Winterabenden! Wenn als Folge der irren Energiewende demnächst der Strom ausfällt, können die Deutschen in ihren kalten, dunklen Stuben nicht mal mehr den Kamin anmachen. Laut Leipziger Volkszeitung will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Kampf gegen die Luftverschmutzung die Bauvorgaben für Holz- und Kohleheizungen in deutschen Haushalten deutlich verschärfen. Demnach müssen Schornsteine auf Dächern künftig firstnah angeordnet sein und den First um mindestens 40 Zentimeter überragen. Dies gelte für alle Eigenheime, deren Besitzer ab dem 1. Juli 2019 einen Kamin, einen Ofen, eine Holzpellet- oder Kohleheizung einbauen oder ersetzen lassen. Laut Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks seien davon etwa eine Million Haushalte betroffen, die ihre Feuerstätten wegen schärferer Grenzwerte bis 2025 erneuern müssen. Die Verordnung würde um mehrere Meter höhere oder entlang der Dachfläche verlängerte Schornsteine erforderlich machen. De facto ginge damit der Ofen in vielen Wohnzimmern aus. „Für viele Haushalte sind die Vorgaben technisch einfach nicht umsetzbar“, kritisiert Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Heizindustrie (BDH). Die Zusatzkosten für den Umbau schätzt der Verband auf bis zu 5000 Euro pro Haushalt. Und einmal mehr steht die Frage im Raum: Wie lange hält der deutsche Michel noch still?
II.
Vergangenen Dienstag vor 30 Jahren, am 5. Februar 1989, wurde Christ Gueffroy an der Berliner Mauer erschossen. Der 20-jährige Kellnerlehrling war das letzte unmittelbare Opfer des DDR-Grenzregimes. Die Enge im SED-Staat, Schikane am Arbeitsplatz und der bevorstehende Wehrdienst bei der NVA trieben den freiheitsliebenden jungen Mann aus dem Land. Das Gerücht, der Schießbefehl sei aufgehoben worden, ließen Gueffroy und seinem Freund, der den Fluchtversuch schwer verletzt überlebte, das Risiko überschaubar erscheinen. Eine fatale Fehleinschätzung. Ganze neun Monate später fiel die Mauer. Welch eine furchtbare Tragödie! Die Täter von einst sind heute wieder obenauf. Geschickt gelang es der SED-Führung um Gregor Gysi im Wendeherbst 1989 und danach den Volkszorn auf das MfS zu lenken. Nach etlichen Namensänderungen sitzt die Mauermörderpartei wieder in sämtlichen Parlamenten. In Berlin, Brandenburg und Thüringen ist sie überdies Regierungspartei. Ferner haben Stasi-Spitzel wie Anetta Kahane über Vereine und Stiftungen erheblichen Einfluss auf Bildungswesen und kulturelles Leben. An die finstere Vergangenheit soll möglichst nichts mehr erinnern. Wer wie Hubertus Knabe als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen dem roten Geschichtsrevisionismus im Wege ist, wird gnadenlos bekämpft. Das gilt freilich auch für alle anderen politischen Gegner. Mit den Methoden von ehedem werden sie diffamiert, eingeschüchtert oder gewaltsam attackiert. Umso mehr sind wir es den Opfern von damals schuldig, dafür zu kämpfen, dass unser wiedervereinigtes Deutschland keine DDR 2.0 wird.
III.
Als die Calvinisten im 16. Jahrhundert in Genf die Herrschaft übernahmen, wurde umgehend alles verboten, was in den Augen der religiösen Eiferer als nicht gottgefällig galt. Das war so ziemlich alles, was Spaß macht. Tagsüber malochen und sich ansonsten an die zahlreichen Regeln halten, war von da an Bürgerpflicht. Wer nicht mitzog, landete am Pranger oder auf dem Scheiterhaufen. Runde 500 Jahre später setzt sich nun in Deutschland nach und nach eine illiberale Verbotskultur durch. In das Visier grüner Frömmler gerät allenthalben was aus deren Sicht nicht klimagefällig ist. Ob sinnvoll oder nicht ist einerlei. Entscheidend bleibt wie stets bei religiösen Aufwallungen das individuelle Gefühl, die Gottheit gnädig gestimmt zu haben. Auch in Rostock will man sich dem Zeitgeist nicht versagen und plant ein Feuerwerksverbot. Der Klimatod droht. Schon haben Greta Thunbergs minderjährige Flagellanten diverse Protestaktionen angekündigt. Feuerwerk gibt es nur einmal im Jahr, von der jämmerlichen Vorstellung zur Hanse Sail einmal abgesehen (aber die wird sicher nicht verboten). Doch es geht ja um das Zeichensetzen. Außerdem hat der grüne Umweltsenator nach eigener Aussage das Gefühl, inzwischen würde jedes Wochenende irgendwo in Rostock ein Feuerwerk abgebrannt. Das freilich ist interessant. Gefühlte Feuerwerke. Die Bürger haben ja auch seit längerem das Gefühl, sie wären nicht mehr sicher in ihrem Land. Terror, Vergewaltiger, Messerstecher und so. Das ist natürlich Unsinn. Alles Einbildung. Aber gefühlte Feuerwerke, die gibt es. Und deswegen werden sie jetzt verboten. Mal sehen, was als nächstes kommt.
IV.
Die sogenannte Kleine Anfrage ist ein wichtiges Instrument der Abgeordnetentätigkeit in jedem Parlament, vermittels dessen man der Regierung zu allen möglichen Themen auf den Zahn fühlen kann. In Mecklenburg-Vorpommern muss eine solche Kleine Anfrage innert zehn Werktagen schriftlich beantwortet werden. Nun ist es geschlagene zwei Monate her, dass ich eine Kleine Anfrage auf den Weg brachte, um zu erfahren, ob und in welcher Form die Landesregierung mit der berüchtigten Amadeu-Antonio-Stiftung des früheren Stasi-Spitzels Anetta Kahane zusammenarbeitet. Für bundesweite Empörung hatte unlängst deren Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ gesorgt, in der die Eltern von Mädchen mit Zöpfen sowie von sportlichen Jungs als Nazis denunziert werden. Als ob solche staatlich geförderte Hetze nicht schon schlimm genug ist, verübte ein Mitarbeiter dieses dubiosen Vereins letzte Woche in Berlin-Neukölln einen Brandanschlag auf das Auto eines lokalen AfD-Politikers. Fließen gar Steuergelder aus Schwerin in die Taschen der linksextremen Stasi-Stiftung? Fakt ist, dass ich seitens der Landesregierung bis heute keine Antwort auf meine diesbezügliche Kleine Anfrage erhalten habe. Es gibt aus meiner Sicht zwei mögliche Erklärungen: Entweder ist die Zusammenarbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit der Amadeu-Antonio-Stiftung dermaßen umfangreich, dass die Regierung mehr als acht Wochen braucht, um eine entsprechende Übersicht zu erstellen oder man hat in Schwerin etwas zu verbergen und drückt sich um eine Stellungnahme. Beides wäre freilich skandalös. Wir aber bleiben gespannt.
