Aus dem Landtag: Meine aktuellen Redebeiträge (1)

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Typisches Beispiel für Diskursverschiebung im Landtag: Statt sich in der Debatte dem Thema der Aussprache „Islamistischer Terror – Wen schützt der Verfassungsschutz?“ zu widmen, redeten die Vertreter der Blockparteien über vermeintlichen Rechtsextremismus und in diesem Zusammenhang natürlich die üblichen Verdächtigen. SPD-Tante Tegtmeier schwadronierte mit Blick auf Regierungskritiker gar von „staatszersetzenden Bestrebungen“, als hätte sie vor ihrem Redebeitrag noch schnell in Handbüchern des MfS recherchiert. Zudem raunte sie von extremistischen Umtrieben bei „anderen Religionen“, ohne aber konkret zu werden. Ich habe in meinem eigenen Redebeitrag die Dinge freilich auf den Punkt gebracht.

 

Letzte Woche wurde auch im Landtag MV die Erhöhung der Rundfunkgebühren debattiert. Was soll man dazu noch sagen. Die Kartellparteien wiesen jede Kritik am Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk vehement zurück, warfen der freiheitlich-patriotischen Opposition allen Ernstes vor, die Demokratie abschaffen zu wollen. Wir kennen das. Pikant: Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU steht (wie auch in dessen Pendant in Sachsen-Anhalt), dass man für „Beitragsstabilität“ sei, also gegen eine Erhöhung der GEZ-Zwangsbeiträge. Was hier heute stattfand war also ein lupenreiner Wählerbetrug.

 

Vergangenen Donnerstag wurde im Landtag MV ein Antrag der AfD-Fraktion verhandelt, den Abschiebestopp für syrische Migranten sofort zu beenden. Die Debatte verlief wie stets in solchen Fällen. Für die Landesregierung sprach Till Backhaus (SPD) in Vertretung des Innenministers. Mit weinerlicher Stimme und an schmieriger Theatralik kaum zu überbieten warf er der AfD vor, den Rechtsstaat zu untergraben … Ja, richtig gelesen. Weil sie die Einhaltung geltenden Rechts fordert, mithin die Abschiebung islamistischer Gefährder. Auch die Redner der Blockparteien spielten moralische Gefühligkeit gegen die herrschende Gesetzeslage aus. Ich selbst wies in meinem Redebeitrag auf die Bluttat in Dresden hin und warf vor allem der SED/Die Linke vor, mehr Sympathie für die Täter als für die Opfer zu haben.

 

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