Die Verschwörungskeule – Misstrauen ist ein demokratisches Grundrecht

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Die Methoden in Deutschland, um Diskurse zu ersticken, Kritiker und Nonkonformisten mundtot zu machen und zu diskreditieren, werden immer vielseitiger und inflationärer. Eine neue Methode ist der Vorwurf, ein „Verschwörungstheoretiker“ zu sein. Das Establishment versucht diesen Begriff verstärkt zu etablieren sowie in seinem eigenen Sinne negativ aufzuladen und zu labeln. Dabei wird der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ genauso zu einem politischen Kampfbegriff wie es bereits „Nazi“, „Rassist“ oder auch „Populist“ sind. Neu ist das freilich nicht. Schon in den 1960er Jahren begannen die Sicherheitsdienste der USA, den Terminus „Verschwörungstheorie“ als psychologische Waffe gegen Regierungskritiker einzusetzen, zum Beispiel als es um Kritik in der amerikanischen Öffentlichkeit an der offiziellen Version der Umstände des Attentats auf John F. Kennedy ging.

Leere und substanzlose Begriffe, bei denen es nicht mehr um Tatsachenbeschreibungen und Fakten, sondern um Zuordnungen nach moralischen „Gut und Böse“- Kategorien geht, sollen jede ergebnisoffene Debatte unmöglich machen. Ob man jeder sogenannten Verschwörungstheorie glauben und sie ernst nehmen sollte? Mit Sicherheit nicht. Doch vor allem in der Corona-Krise will das Establishment gegenüber vermeintlichen Fake News und Verschwörungstheorien noch härter vorgehen, was auch als Zeichen der Nervosität der Herrschenden interpretiert werden kann. Kritiker (oder im Neusprech der Eliten „Verschwörungstheoretiker“), welche die Anti-Corona-Maßnahmen für überzogen und unverhältnismäßig halten, werden so aus dem Diskurs völlig isoliert.

Doch Kritik und auch Misstrauen gegenüber der Regierung sind Grundlagen jeder demokratischen Kultur. „Verschwörungstheorien“ sind meist gekennzeichnet durch Misstrauen gegenüber den Eliten, Zweifel und Hinterfragen von Machtstrukturen. Manches ist Blödsinn, manches hat einen wahren Kern, der legitime Debatten eröffnen kann. Vor allem wenn der Staat Grundrechte einschränkt, sind dessen Repräsentanten in der Rechtfertigungspflicht und nicht jene, die Fragen stellen und Mutmaßungen anstellen. Der pauschale Vorwurf, ein „Verschwörungstheoretiker“ zu sein, ist einmal mehr die Blaupause für die Meinungsdiktatur in Deutschland und Ausdruck staatlichen Versagens mit Kritik und Misstrauen in der Bevölkerung adäquat umzugehen.

 

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