Aus dem Landtag: Ist die Justiz ein Handlanger der Politik?

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Während seiner letzten Sitzungswoche vor Weihnachten und dem Jahreswechsel debattierte der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auch über die Unabhängigkeit der Justiz. Zu diesem heiklen Thema konnte ich in einem meiner Redebeiträge ein persönliches Erlebnis beisteuern, das eine von politischen Einflüssen freie Justiz als reines Wunschdenken entlarvt.

 

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Ein Gedanke zu „Aus dem Landtag: Ist die Justiz ein Handlanger der Politik?

  1. Besser kann man es nicht sagen. Wir sehen ja gerade am Fall Höcke, dass die Justiz der verlängerte Arm der Blockparteien ist. Von Unabhängigkeit kann da keine Rede sein. Hoffentlich wird Sie jetzt nicht die Rache des Systems treffen. Mit solchen deutlichen und aufklärenden Worten kann man sich nämlich sehr schnell den Hass der Herrschenden zuziehen und die schrecken im Zweifel vor nichts zurück, wenn ihre Macht bedroht ist. Passen Sie bloß auf sich auf!

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