Die AfD – zerstrittener Endzeitprediger oder attraktive Stimme der Zukunft?

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Gestern nahm ich am Wahlkampfauftakt des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin teil. Zwischen jener Siegessäule, welche an den deutsch-französischen Krieg 1870/71 sowie die anschließende Gründung des wilhelminischen Kaiserreiches erinnert, und dem ehemals großherzoglichen Residenzschloss, in welchem nun der Landtag seinen Sitz hat, standen so an die 150 Bürger und lauschten den Rednern. Es waren derer drei und sie malten unisono ein durchweg düsteres Bild von der Zukunft Deutschlands. Im Kern ging es um Masseneinwanderung und Islam und wie der dauerhafte Zustrom kulturfremder Menschen aus der sogenannten „Dritten Welt“ unsere Identität und die aller anderen europäischen Völker mitsamt den Errungenschaften der modernen Zivilisation zerstören wird. Diese Prognosen, hinlänglich bekannt von tausend früheren Vorträgen, will ich keineswegs in Zweifel ziehen. Sie beleuchten einen weitaus größeren globalen Prozess, den in seiner ganzen Tragweite zu erörtern, hier nicht das Thema sein soll. Bezweifeln könnte man freilich, ob die Alternative für Deutschland (AfD) tatsächlich jene politische Kraft ist, welche diese Entwicklung wirksam ver- oder wenigstens behindern könnte.

Von Björn Höcke stammt die Einschätzung, dass „die AfD die letzte evolutionäre, die letzte friedliche Chance für unser Vaterland“ sei. Da hat er recht. Nie zuvor war eine neu gegründete Partei innerhalb einer so kurzen Zeit derartig erfolgreich. Das hat mit einer historisch günstigen Situation zu tun, vor allem aber in technischer Hinsicht mit den Wundern des Internet. Genau das ist dann auch der Grund, warum die Regierenden in der Bundesrepublik das Internet so verzweifelt unter Kontrolle zu bringen versuchen. Sollte die AfD also scheitern, wird es möglicherweise nie wieder eine zweite Chance geben, alldieweil sich das Zeitfenster für den Aufbau einer alternativen politischen Kraft gerade zu schließen beginnt. Unter den totalitären Bedingungen, auf die sich Deutschland und Europa gerade hinbewegen, dürfte es mit oder ohne Internet fast unmöglich sein, offen für einen Richtungswechsel zu streiten. Was uns Dissidenten dann noch bleiben wird, ist der Untergrund. Eine solche Zukunft vor Augen und mit der sich daraus ableitenden Verantwortung auf den Schultern, sollte es für jeden AfD-Politiker verpflichtende Gewissheit sein, dass alles zu unterbleiben hat, was ein Scheitern dieser Partei befördert und alles unternommen werden muss, was ihrem Erfolge dienlich ist. Nachfolgend will ich mir erlauben, den Fokus auf drei Punkte zu lenken, die ich als besonders entscheidend erachte:

Punkt 1: Wer noch die Szene vor Augen hat, als Angela Merkel im November 2015 neben Horst Seehofer auf der Bühne des CSU-Parteitages in München stand und von dem bayerischen Ministerpräsidenten wie ein Schulmädchen abgekanzelt wurde, konnte nur staunen über die Eintracht während der CSU-Klausur im fränkischen Kloster Banz vor einer Woche. Da posierten sie inmitten barocker Pracht wie ein Herz und eine Seele, zwischen die kein Blatt zu passen scheint. Es ist völlig unerheblich, wie ehrlich solche Inszenierungen in Wirklichkeit sind, freilich aber eine Tatsache, dass die Bürger wenige Monate vor einer Bundestagswahl genau solche idyllischen Bilder sehen wollen. Ganz offenbar scheint der CDU die Außendarstellung als in sich geschlossene Partei sogar wichtiger zu sein, als die von vielen herbeigewünschte Demission der völlig gescheiterten Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin. Die AfD hingegen verhält sich völlig anders. Auf allen Ebenen werden ohne Not Personaldebatten losgetreten. Da kündigt Jörg Meuthen plötzlich seine noch ferne Kampfkandidatur gegen Frauke Petry als Bundessprecher an. Ein Kreisverband im Erzgebirge lässt beinahe zeitgleich nichts unversucht, um der eigenen Parteivorsitzenden die Direktkandidatur für die Bundestagswahl in zwei Monaten wieder abzuerkennen. In Mecklenburg-Vorpommern balgen sich bereits jetzt die ersten Protagonisten um die Nachfolge des im Herbst nach Berlin wechselnden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag und rücken sich gegenseitig in die Nähe der NPD. Was für eine Außendarstellung! Wenn Intrigen und der Kampf um Posten das Geschehen innerhalb einer Partei beherrschen, müssen die Wähler zwangsläufig zu dem Resultat kommen, dass alles andere nicht so wichtig ist.

Punkt 2: Die AfD macht seit den Tagen ihrer Gründung deutlich, dass uns allen eine düstere Zukunft bevorsteht, wenn sich der etablierten Politik keine alternative Kraft entgegenstellt. Deren Verheißung ist fürderhin natürlich ein besseres, lebenswerteres Deutschland und Europa. Freilich muss, wer für eine positive Zukunft steht, dieses optimistische Lebensgefühl auch ausstrahlen und es anziehend erscheinen lassen. Eine AfD, die von den Wählern zeitnah einer Regierungsverantwortung für würdig erachtet werden will, sollte nicht die institutionelle Widerspiegelung drohenden Ungemachs sein, sondern schon jetzt das Glück kommender Tage repräsentieren, welches sich nur mit ihr einstellen wird. Das ist derzeit leider zu wenig der Fall. Sehr häufig erscheint mir die AfD wie einer dieser Endzeitprediger, die in der Fußgängerzone eine weitgehend indifferente Öffentlichkeit zur Umkehr rufen. Mit einer solchen Taktik werden wir es kaum über die momentanen 7 bis 8 Prozent schaffen. Als sich die AfD zu Beginn des Jahres 2013 gründete, lag die Flüchtlingskrise noch in der Zukunft, wenngleich der Islam bereits damals als diffuse Bedrohung empfunden wurde. Wie hätte sich unsere Partei entwickelt, wenn ab August 2015 eben nicht Millionen Fremde nach Deutschland gekommen wären? Genau hier liegt die ultimative Herausforderung. Würden wir morgen aufwachen und es lebte kein einziger Moslem innerhalb unserer Grenzen, gäbe es dennoch eine Existenzberechtigung für die AfD. Es ist bislang aber nicht ausreichend deutlich geworden, für welches wirklich alternative und attraktive Zukunftsmodell wir streiten möchten, wenn man von der Verhinderung einer drohenden Islamisierung einmal absieht. Dabei ist es aus meiner Sicht relativ einfach, entsprechende Debatten in die Gesellschaft zu tragen, denn die Altparteien stehen den Herausforderungen der kommenden Zeit, nicht nur im Hinblick auf die weltweiten Migrationsbewegungen, weitgehend ratlos mit den Konzepten der Vergangenheit gegenüber. Für die AfD könnte es ein Leichtes sein, den Spieß umzudrehen, und sich selbst als einzige wahrhaft innovative Kraft im politischen Spektrum zu etablieren. An dieser Stelle müssten wir uns freilich auch bereitfinden, manche Themen völlig neu zu denken, um auf diese Weise wirklich mitreißende Antworten auf die Fragen dieser Epoche hervorzubringen. Wenn die AfD es schafft, die Wahrung unserer kulturellen Identität mit zukunftsorientierter Kreativität zu verbinden, also eine Symbiose aus Björn Höcke und Steve Jobs zu sein, wäre sie unschlagbar.

Punkt 3: Vor wenigen Tagen erlebten wir im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine zuweilen heftige Debatte zum linksextremistischen Terror während des G-20-Gipfels in Hamburg. In deren Verlauf bekannte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Peter Ritter, ganz unverhohlen zu seinem Engagement in der DKP-nahen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation, deren Landesvorsitzender er sogar ist. Ferner verteidigte die SPD in diesem Zusammenhang einen gemeinsamen Aufruf der frischgebackenen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit gewaltbereiten Linksextremisten von der Interventionistischen Linken (IL). Dieselben Parteien drängen aber die AfD mehr oder minder erfolgreich in eine Distanzierungs- und Abgrenzungsspirale, an deren Ende naturgemäß die totale Selbstverleugnung steht. Eine Alternative für Deutschland, die zwischen sich und gewaltfreien Bemühungen im vorpolitischen Raum, bei denen es um die gleichen Ziele geht, eine rote Linie zieht, muss sich fragen, ob ihr ernsthaft an der Rettung Deutschlands gelegen ist. Wir sollten endlich lernen, erhobenen Hauptes den Anpassungsforderungen der Blockparteien zu widerstehen und uns auch zu jenen bekennen, die, wenngleich außerhalb unserer Reihen aber innerhalb des Verfassungsbogens, gewaltfrei unseren Zwecken dienen. So wie die Macht des linken Milieus über Deutschland darin begründet liegt, dass sie sich eben nicht ständig gegeneinander abgrenzen und voneinander distanzieren, so würde es das Scheitern der AfD bedeuten, wenn sie selbst den verlogenen „Kampf gegen rechts“ zu führen beginnt, in der trügerischen Hoffnung, dann endlich vom Establishment akzeptiert zu werden. Wer sich von den Verlierern der Geschichte die Agenda vorgeben lässt, kann niemals zum Gewinner der Zukunft werden.

Innere Einigkeit und Geschlossenheit, mit kreativen und überraschenden Konzepten die gesellschaftliche Debatte bestimmen sowie ein souveränes Bekenntnis zu sich selbst – das sind in meinen Augen die entscheidenden Zutaten für eine erfolgreiche AfD.

 

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