Versöhnlichkeit ist eine Tugend, bei der man auch mit den schärfsten Gegnern bereit ist, Frieden zu schließen. Dazu gehört die Bereitschaft beider Konfliktparteien in einen Prozess des Dialogs und der Nachgiebigkeit zu gehen. Was ich mit dem heutigen Tage jedoch im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und über die Medien erfahren musste, war die Erkenntnis, dass wir uns inmitten einer unversöhnlichen Konfliktlinie mit den Wächtern des politischen Diskurses und des herrschenden Establishments befinden. Die AfD ist keine normale Partei, sondern eine Widerstandsbewegung und wird von den herrschenden Eliten auch so behandelt.
Sie haben uns den Krieg erklärt und geben sich erst mit der totalen Vernichtung aller politischen Kräfte in diesem Land zufrieden. Politiker der Altparteien können Vertreter der AfD unverhohlen als „Hunde“ bezeichnen und ihnen unterstellen sie hätten in Hanau, Kassel und Halle mitgeschossen. Sie sehen uns als „Gift“ welches neutralisiert werden muss. Gleichzeitig wird der Hinweis auf die perfide Demagogie in diesen Aussagen mit einem Ordnungsruf vom Landtag sanktioniert. Die Altparteien können ihrem Hass und ihrer Heuchelei freien Lauf lassen. Für sie gibt es keinen akzeptablen Zustand mehr, in dem patriotische Parteien, Politiker und Organisationen ein legitimer Teil des politischen Diskurses sein könnten. Daraus müssen sich folgende Schlussfolgerungen ergeben:
1. Der Status Quo dieses Systems mit der derzeitigen Altparteienherrschaft und linken Diskurshegemonie ist nicht länger akzeptabel. Ich bin als Abgeordneter tätig, um die verfassungsmäßige Grundordnung zu schützen und werde dies auch weiterhin tun. Jenen Personen, die sich diese Ordnung zur Beute machen und schamlos für ihre politischen Machtinteressen ausnutzen, sollten wir uns alle entgegenstellen.
2. Der Graben zwischen den politischen Lagern ist derzeit unüberbrückbar. Daran wird sich in naher Zukunft auch nichts ändern. Im Gegenteil. Wir steuern eher auf einen Zustand hin in dem die Repression, Ausgrenzung und Verachtung patriotischer Akteure zunehmen wird. Hier gibt es keinen Dialog mehr. Es ist eine politische Eiszeit!
3. Wir brauchen uns nicht länger vom politischen Gegner die Sprache und Inhalte diktieren lassen. Die Meinungskorridore müssen erweitert werden und dürfen sich nicht auf die Vorgaben des Establishments einlassen.
4. Anpassung und Demut vor dem Gegner wird nicht gedankt! Die einzige Verantwortung haben wir unserem Volk gegenüber und jenen, die sich nicht mehr länger von der linken Ideologie bevormunden lassen wollen. Unterwürfige Gesten, die darauf hoffen, dass sich vielleicht eine CDU oder FDP erbarmt und eine Koalition mit der AfD eingehen wird, sind derzeit fehl am Platz. Wer denkt, dass auf Seiten der CDU und FDP die zu gewinnende bürgerliche Mitte steht, ist naiv. Die bürgerliche Mitte ist immer nur dort, wo der gesellschaftliche Zeitgeist sie positioniert. Dies richtet sich auch ganz deutlich an einzelne Vertreter der AfD.
5. Selbstverharmlosung ist keine politische Strategie. Wir müssen unsere Inhalte und Positionen souverän und voller Selbstvertrauen verteidigen können. Hier kann sich das patriotische Lager einiges bei der parteiübergreifenden Solidarität im linken Spektrum abgucken.
6. Das Parlament ist ein wichtiger Ausdruck unseres demokratischen Gemeinwesens. Doch dort hört es nicht auf! Der politische Diskurs findet auf vielen Ebenen statt. In Medien, auf der Straße und an den Stammtischen. Parlamentarische Mehrheiten ändern nicht das linke gesellschaftliche Klima. Die zerbrochene ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich ist hierfür ein Musterbeispiel.
Video: Mit beispielloser Schamlosigkeit missbrauchten SPD, CDU und SED den Amoklauf von Hanau, um im Landtag Mecklenburg-Vorpommern über der AfD ihren Hass kübelweise auszukippen. Hier meine Reaktion darauf.
