Schwesig unter Druck: Kann die AfD sie stürzen?

Eigentlich müssten bei der AfD die Sektkorken knallen. Für Manuela Schwesig, am ganz linken Rand der SPD beheimatete Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, wird die Luft nämlich immer dünner. Schon wird in der Presse ihr Rücktritt gefordert.

Je mehr Einzelheiten bezüglich der umstrittenen Klimaschutzstiftung ans Licht kommen, desto unfassbarer erscheinen Schwesigs dubiose Machenschaften. Mit dieser Stiftung – deren Name schon eine Lüge ist – sollte die Fertigstellung der Nord Stream 2 – Pipeline abgesichert werden.

Deren Vollendung war durch US-Sanktionen gegen an dem Projekt beteiligte Firmen massiv gefährdet. Weil das wiederum bei Bürgern wie Medien zu erheblicher Empörung führte, muss Schwesig wohl geglaubt haben, mit diesem Husarenstück durchkommen zu können.

Wahrscheinlich wäre das auch geglückt. Doch dann brach der russisch-ukrainische Krieg aus und somit stehen Rohstoffgeschäfte mit Putins Reich mehr denn je zuvor in der Kritik. Damit hatten Schwesig und ihre Kamarilla in Schwerin freilich nicht gerechnet.

Indes erfährt die Öffentlichkeit immer mehr über die Art und Weise der Stiftungsgründung. Genau das ist dann auch der eigentliche Skandal. Aus Unterlagen der Landesregierung geht nämlich hervor, dass die Ministerpräsidentin bei dem ganzen Procedere kaum mehr war als eine willige Handlangerin des russischen Gazprom-Konzerns.

Dessen Manager diktierten Schwesig und ihren Mitarbeitern bis in alle Einzelheiten, wie sie zu agieren hätten, gaben Vertragstexte und Pressemitteilungen detailliert vor. Selbst Tricks für eine wirkungsvolle Täuschung der Öffentlichkeit hatten die Gazprom-Leute parat.

Ferner waren Scheinbeschäftigungsverhältnisse in der Stiftung geplant: Projekterfahrene Mitarbeiter von Gazprom sollten bei der Stiftung angestellt werden, aber nicht, um für Umweltschutz zu sorgen, sondern um tatsächlich die Fertigstellung der Pipeline voranzutreiben.

Man kann es drehen und wenden, wie man will. Manuela Schwesig ist kaum mehr als die Statthalterin einer fremden Macht in Mecklenburg-Vorpommern. Kein sich Patriot nennender Bürger dieses Landes kann das gut finden. Stellen wir uns nur einen Moment lang vor, es ginge hier nicht um Gazprom, sondern um einen US-amerikanischen Konzern mit besten Verbindungen ins Weiße Haus.

Der springende Punkt ist auch keineswegs, ob wir hier nun über ein russisches oder amerikanisches oder chinesisches Unternehmen reden, zu dessen Handpuppe Schwesig sich erniedrigt hat. Es geht darum, wie die Regierungschefin eines deutschen Bundeslandes zur folgsamen Elevin eines ausländischen Wirtschaftskonzerns werden konnte, sich von diesem eilfertig fernsteuern ließ.

Wie konnte es soweit kommen? Eine Krise der Stromversorgung aufgrund der „Energiewende“ vor Augen, suchte man dringend nach einem Ausweg. Was lag da näher als russisches Gas? Ferner dürfte es zunächst Erwin Sellering und dann Manuela Schwesig sehr geschmeichelt haben, als Regierungschefs eines eher unbedeutenden Bundeslandes so eine Art eigene Außenpolitik an Berlin vorbei betreiben zu können.

Wer denkt da nicht an Franz Josef Strauß und dessen so legendären wie eigenmächtigen Flug zu Gorbatschow nach Moskau kurz vor Silvester 1987. Überdies landet nicht jede deutsche Provinz auf Washingtons Liste der Schurkenstaaten. Für die Schweriner Politik muss das allenthalben wie ein Ritterschlag gewesen sein.

Wie auch immer. Die AfD – immerhin größte Oppositionsfraktion im Landtag – müsste eigentlich die Gelegenheit nutzen, um offensiv Schwesigs Sturz zu betreiben. Allerdings sieht es so aus, als ließe sie sich hier den Schneid von CDU, FDP und Grünen abkaufen – vor allem ausgerechnet von der CDU, die zur Zeit der Stiftungsgründung noch selbst in der Landesregierung saß, sogar den Wirtschaftsminister stellte.

Nun hat die AfD das Projekt Nord Stream 2 von Beginn an vehement unterstützt und nimmt Schwesig an dieser Stelle bis heute eisern in Schutz. Freilich ist das misslich, wenngleich kein unüberwindbares Hindernis, um in Mecklenburg-Vorpommern ein politisches Erdbeben auszulösen. Wenn man es denn will.

Doch schon hört man aus der AfD heraus, es sei wohl besser, bei diesem Thema die Füße stillzuhalten. Schließlich stehe die Öffentlichkeit in Sachen Nord Stream 2 mehrheitlich hinter Schwesig. Überdies neige die eigene Parteibasis den „russischen Freunden“ zu und könnte es falsch verstehen, wenn die AfD versuchen würde, der rotroten Landesregierung wegen der Pipeline ans Zeug zu flicken.

Klar ist das Unsinn. Es braucht eine schlaue Kommunikationsstrategie, die in eine professionelle Kampagne mündet. Deren Ziel muss es sein, nicht etwa auf das Für und Wider russischer Gaslieferungen abzustellen, sondern den Bürgern die Käuflichkeit einer bis ins Mark korrupten Regierung unter Manuela Schwesig vor Augen zu führen, zu der seinerzeit eben auch die heute so vorwitzige CDU gehörte.

Der freiheitlich-patriotischen Opposition in Mecklenburg-Vorpommern, vor allem aber der AfD bietet sich hier eine fast einmalige Chance. Ob sie diese ergreifen wird? Wir dürfen gespannt sein.

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