Die AfD nach Sachsen-Anhalt: Fünf Thesen

Deutschland. Aber normal“ lautet der Wahlkampfslogan der AfD für die Bundestagswahl im Herbst. Normaler als viele denken scheinen zumindest die Ostdeutschen. Bei der gestrigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kamen SPD, Grüne und Ex-SED zusammen auf gerade noch ein Viertel der abgegebenen Stimmen. Das heißt, die allermeisten Bürger im „Land der Frühaufsteher“ können mit linker Identitätspolitik, Klimakult und Gender-Ideologie nicht viel anfangen, sind stattdessen umso mehr an einer Lösung ihrer tatsächlichen Alltagsprobleme interessiert. Das gibt erst einmal Hoffnung.

Wahrscheinlich ist die grüne Machtübernahme in Berlin durch eine Kanzlerin Baerbock mit anschließender Ökodiktatur genauso unwahrscheinlich wie die mediale Drohkulisse der letzten Wochen, die AfD stünde kurz davor, in die Magdeburger Staatskanzlei einzuziehen. Von der sich allenthalben ausbreitenden Furcht vor politischem Chaos profitierten Ministerpräsident Reiner Haseloff und dessen CDU unerwartet stark. Weimar liegt zwar in Thüringen, aber die mit jener Stadt in Verbindung gebrachten Verhältnisse wollten die Sachsen-Anhaltiner in ihrem Lande trotzdem nicht. Der Deutsche liebt Stabilität und Ruhe.

Gerade wegen der presseseitig geschürten AfD-Panik, die von diversen Umfrageinstituten mit passenden Zahlen flankiert wurde, sind nun alle bass erstaunt, dass die Alternative am Ende sogar 3,5 Prozent ihrer Federn lassen musste und lediglich 20,8 Prozent erreichte. Wie konnte das passieren? Dieser Frage wollen wir nachgehen. Vorneweg gesagt sei, dass es ein großer Fehler wäre, jetzt den Trump zu machen, von einer „gestohlenen Wahl“ zu fabulieren, die Ursachen allein in Medienhetze und der einstimmig gegen die AfD zu Felde gezogenen Phalanx aus Blockparteien, Kirchen und Gewerkschaften auszumachen. Vor allem letzteres ist zwar unbestreitbar, wird aber kaum durch die AfD selbst beendet werden können. Sie wird ergo auch fürderhin damit leben müssen, das komplette Establishment gegen sich zu haben.

Kurzum, es bringt nichts, Zustände zu beklagen, die man vorderhand nicht ändern kann. Konzentrieren wir uns lieber auf das, was sich in unserer Reichweite befindet. Dazu ein paar Thesen, die meines Erachtens nicht nur auf die AfD in Sachsen-Anhalt zutreffen, sondern im besonderen Maße auch auf Mecklenburg-Vorpommern, wo im Herbst die nächste Landtagswahl stattfinden wird.

1. Das Potential der Protestwähler liegt im Osten erkennbar bei um die 20 Prozent. Das ist eine solide Basis für eine anständige Oppositionsrolle. Um aber stärkste Kraft zu werden und überdies einen unumstößlichen Regierungsanspruch geltend machen zu können, bräuchte es gut das Doppelte an Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt rangierte bei 60 Prozent. Es liegt also nahe, dass die AfD versuchen sollte, jenes gewaltige Reservoir der Nichtwähler anzuzapfen, anstatt auf Überläufer von der CDU zu hoffen.

2. Mit einem reinen Protest- und Dagegenwahlkampf sind die Nichtwähler offenkundig kaum zu erreichen. Im Gegenteil hat die AfD sogar noch an Zustimmung eingebüßt. Hier treffen wir auf eines ihrer größten Versäumnisse, nämlich den herrschenden Verhältnissen in Deutschland sowie dem Treiben der Systemparteien bis dato kein eigenes visionäres gesellschaftspolitisches Konzept, keinen Alternativentwurf für ein Deutschland der Zukunft gegenüberzustellen. Wir wissen, was SPD, Linkspartei und Grüne mit der Bundesrepublik vorhaben und Gott sei Dank lehnen 75 Prozent der Wähler zumindest in Sachsen-Anhalt diese Ideen ab. Doch niemand weiß so recht, was genau die AfD mit Deutschland und Europa vorhat. Dieses inhaltliche Manko führt zu Ratlosigkeit bei 40 Prozent der Wahlberechtigten, die auch deswegen lieber zuhause bleiben, als bei der AfD ihr Kreuz zu machen.

3. Die AfD sieht sich selbst gerne als neue Volkspartei. Das ist sie leider noch lange nicht. Als solche bräuchte sie eine feste Verankerung in der sogenannten Zivilgesellschaft, im vorpolitischen Raum. Weil die Verantwortlichen in der Partei die fundamentale Bedeutung der Metapolitik sowie der damit verbundenen Graswurzelarbeit bis heute nicht erkannt haben oder nicht wahrhaben wollen, ist die AfD eine reine Parlamentspartei geblieben ohne tiefere Verwurzelung in den diversen Milieus der Gesellschaft. Auch deswegen hat sie in Sachsen-Anhalt 14 von 15 Direktmandaten wieder verloren. In fünf Jahren schaffte es die AfD nicht, die Potentiale solcher direkt gewonnenen Wahlkreise zu nutzen, um metapolitische Strukturen aufzubauen, wodurch Partei und zumindest Teile der lokalen Bevölkerung letztlich in einer Bewegung verschmelzen.

4. Auf die Agitation und Propaganda der Systemmedien hat die AfD wie gesagt nur sehr wenig Einfluss. Umso erstaunlicher ist es, wie wenig die Partei bislang unternommen hat, um den Aufbau einer alternativen Medienlandschaft voranzutreiben. Ebenso fehlen „rechte“ Thinktanks, also Denkfabriken, die der Partei und ihren Akteuren zuarbeiten, Strategien und Konzepte entwickeln, politischen und weltanschaulichen Input liefern, ihrerseits Publikationen herausbringen und damit den öffentlichen Diskurs beeinflussen. In Sachsen-Anhalt fiel ferner auf, wie wenig innovativ und nachgerade hausbacken der AfD-Wahlkampf geführt wurde. Internet und Social Media spielten kaum eine Rolle. Vor diesem Hintergrund ist es freilich bemerkenswert und bedarf für sich einer Analyse, dass die Partei unter den Wählern mittleren Alters besonders erfolgreich war.

5. Eine interessante obgleich hypothetische Frage ist, ob die AfD in Sachsen-Anhalt mit einem Frontmann wie André Poggenburg besser abgeschnitten hätte. In der Partei hält sich gleichwohl die Idee, sie würde um ihrer Programmatik oder des Protestes willen gewählt, nicht aber wegen der Personen, welche sie in der Öffentlichkeit repräsentieren. Das mag so sein und auch reichen, so sich die AfD mit einer Rolle als Protestpartei begnügen will. Der Blick in die Welt zeigt jedoch, dass der Griff zur Macht stets die Hand einer überzeugenden Führungspersönlichkeit, eines Tribunen braucht. Die Leute wählten seinerzeit nicht allein die Republikanische Partei sondern Trump, nicht nur die FPÖ sondern Strache, nicht die Lega sondern Salvini. Und ohne Marine Le Pen dürfte der Rassemblement National es demnächst schwerer haben, den Élysée-Palast zu erobern. So wichtig die frohe Botschaft für sich genommen auch ist, sie benötigt einen charismatischen Propheten, der sie verkündet.

Fazit: Die AfD hat nach wie vor großes Potential. Bleibt sie weiterhin bloße Protestpartei, wird sie zumindest im Osten auf ein mehr oder weniger verlässliches Wählerreservoir von 15 bis 25 Prozent zählen können, welches je nach politischer Großwetterlage freilich gewissen Schwankungen unterworfen ist. Um eines Tages durch Wahlergebnisse von mehr als 40 Prozent eine Regierungsübernahme erzwingen zu können, muss die AfD allerdings noch einige Hausaufgaben erledigen.

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