Landtag MV

Festival der politischen Einseitigkeit

Bis zum 3. Oktober laufen in Mecklenburg-Vorpommern die „Tage der politischen Bildung 2020“ unter der Ägide der Schweriner Landeszentrale für politische Bildung. Während dieser Zeit finden überall im Nordosten entsprechende Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen statt – die meisten live als Vortragsabende, andere wiederum online über das Internet. Wer sich das Programm dieser Aktion anschaut, bemerkt …

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Aus dem Landtag: Meine aktuellen Redebeiträge

Aussprache zum Thema Coronakrise im Schweriner Landtag. Seitens der Koalitionsparteien SPD und CDU gibt es nur Selbstbeweihräucherung aber keinerlei kritische Reflexion der eigenen Politik. Im Gegenteil: Alles läuft ganz toll und wird nur noch besser. Das kann ich freilich nicht so stehen lassen.   Mit dem neuen Medienstaatsvertrag, der nun auch im Landtag MV ein …

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Aus der Ohnmacht befreien

Dem Entschluss politisch aktiv zu werden gehen immer einige Fragen voraus. Was kann ich eigentlich als Einzelner bewirken? Wo soll ich mich engagieren? Was bin ich bereit für das politische Ziel persönlich einzusetzen? Manch einer steht ohnmächtig vor dieser Entscheidung und begnügt sich widerwillig mit der Abgabe seiner Wahlstimme alle vier oder fünf Jahre für …

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Eine Pressemeldung und was dahintersteckt

Die Schweriner Volkszeitung (SVZ) schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, dass ich angeblich ein Konkurrenzprojekt zur AfD in Mecklenburg-Vorpommern plane. Das ist nicht korrekt. Wie in meinem letzten Blogbeitrag “Die Stille Opposition wecken” beschrieben, mache ich mir zusammen mit vielen anderen Mitstreitern derzeit Gedanken darüber, wie man enttäuschte Bürger und auch verunsicherte Patrioten in aktive, vor …

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Die Stille Opposition wecken

Die friedliche Revolution in der DDR 1989 blieb nicht zuletzt deswegen friedlich, weil das System auch von innen her völlig marode war. Vor allem auf der unteren und mittleren Ebene waren viele seiner Diener von der Alternativlosigkeit der herrschenden Verhältnisse nicht mehr überzeugt, sehnten sich nach politischen Veränderungen. Glaubten diese Leute anfänglich noch, das SED-Regime …

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Leif-Erik Holm und die AfD in MV – Bilanz einer Ära

Egal, wie man zur Person Leif-Erik Holm sonst auch stehen mag, seine Bilanz als Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist verheerend. Der Partei wäre freilich wenig geholfen, würde man diese Tatsache schönreden oder gar beschweigen, vor allem dann, wenn die AfD fürderhin noch eine politische Rolle im Nordosten spielen will. Dieser Tage veröffentlichte Martin Sellner …

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Aus dem Landtag: Meine aktuellen Redebeiträge (2)

Landtagsdebatte über den SPD/CDU-Antrag zu Berliner Mauer und innerdeutscher Grenze: Inhaltslose Reden der Blockparteien mit emotional aufgeladenen Jugenderlebnissen anstelle von klaren Bekenntnissen wider die kommunistische Ideologie. SPD-Fraktionschef Krüger flüchtete sich in persönliche Angriffe gegen meine Person, die ich vehement zurückgewiesen habe.   Causa Borchardt: Die CDU brachte es nicht über sich, die Unterstützung der Linksextremistin …

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Aus dem Landtag: Meine aktuellen Redebeiträge (1)

Im Rahmen der jüngsten Sitzungswoche des Schweriner Landtages fand auch eine Aussprache über Schlussfolgerungen aus der COVID-19-Pandemie statt. Die Linkspartei instrumentalisierte das Thema für kommunistische Klassenkampfrhetorik, CDU & SPD beweihräucherten sich selbst, MP Schwesig fand alles ganz toll. Kritik kam nur von der AfD und mir.   Die Linkspartei ist im Schweriner Landtag mit ihrer …

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Die AfD und ich – Bemerkungen in eigener Sache

Heute habe ich meine Klage gegen die AfD-Bundespartei beim Landgericht Berlin hinsichtlich meines vor zwei Jahren erfolgten Parteiausschlusses zurückgenommen. Juristisch ist das Thema Rückkehr in die AfD für mich hiermit erledigt. Freilich möchte ich es keineswegs versäumen, meinen Schritt angemessen zu begründen. Auf die Diskussion, ob die AfD angesichts ihrer seit Monaten andauernden verheerenden Entwicklung …

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Aus dem Landtag: Meine aktuellen Redebeiträge

Der Jahrestag des Kriegsendes in Europa am 8. Mai bot den Blockparteien mal wieder eine treffliche Gelegenheit, im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf die patriotische Opposition einzudreschen. Ich habe diesen Heuchlern einmal mehr den Spiegel vorgehalten, was mit Wutgeheul und der Abschaltung des Mikros endete. Die Wahrheit tut eben weh.   Je mehr Informationen aus dem …

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