Die Wahl zum Obersten Sowjet der Europäischen Union sowie die Kommunalwahlen in mehreren deutschen Bundesländern sind gelaufen. Das gibt uns die Gelegenheit für eine kritische Analyse mit sich daraus ableitenden Schlussfolgerungen für kommende Herausforderungen. Hier einige Thesen:
– Das Zeitalter der klassischen Volksparteien ist allenthalben vorbei. Während der Sterbeprozess bei der SPD mit rasanter Geschwindigkeit verläuft, kann die CDU ihr Siechtum noch in die Länge ziehen, was am Ergebnis nichts ändert. Im Gegenteil! Die Parteienlandschaft wird immer schnelllebiger und immer mehr von vergleichsweise kleinen Neugründungen dominiert, die nicht mehr den Anspruch erheben, gleich das ganze Volk zu vertreten, sondern um gerade die gesellschaftliche Debatte bestimmende Projekte herum organisiert sind. Erleichtert wird diese Entwicklung durch das Internet. Niemals zuvor in der Geschichte war es leichter, eine neue Partei oder Bürgerbewegung aus der Taufe zu heben und via Social Media ohne viel Aufwand Millionen Menschen zu erreichen. Wie im Wirtschaftsleben hat, wer eine brauchbare und innovative Idee entwickelt, die Chance zu reüssieren. Die erst vor wenigen Monaten gegründete Brexit-Partei in Großbritannien kann als aktuellstes und mit einem Wahlergebnis von 31,7 Prozent ausgesprochen erfolgreiches Beispiel für dieses Phänomen gelten. Natürlich ist das auch ein wesentlicher Grund dafür, warum die moribunden Kartellparteien das Internet unter ihre Kontrolle bringen wollen.
– Ebenso überholt sind die Formen des klassischen Wahlkampfes. Davon profitieren konnten vor allem die Grünen. Flyer und Plakate werden in der Zukunft eine immer geringere Rolle spielen. Das YouTube-Video des ausgerechnet blauschopfigen Rezo hat dies auf beeindruckende Weise vorgeführt. Mehr als 9 Millionen Menschen hat der junge Mann mit seiner Polemik gegen CDU und SPD zugunsten der Grünen erreicht. Das dürfte einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf den Wahlausgang gehabt haben. Besonders erschreckend aber durchaus ins Gesamtbild passend war, dass die beiden sogenannten Volksparteien Rezo und seinem Videostatement nichts entgegenzusetzen hatten. Die AfD übrigens auch nicht wirklich, was aber strukturelle Ursachen hat. Doch dazu später. Influencer-Marketing wird auch in Wahlkämpfen das Schlachtfeld der Zukunft sein. Nicht irgendwelche programmatischen Aussagen der Parteien werden entscheidend sein, sondern im vorpolitischen Raum durch diverse Akteure direkt oder indirekt kommunizierte Wahlempfehlungen. Rezo und noch mehr Sankt Gretas Schülerfreitagsgebete für den Klimaschutz dürften zum Erfolg der Grünen mehr beigetragen haben als deren sämtliche anderen Wahlkampfaktivitäten zusammen, ohne dass die Ökopopulisten auch nur einen Finger dafür krumm machen mussten.
– Deutschland ist tiefer gespalten denn je: vor allem in Ost und West, Stadt und Land sowie in alt und jung. Während die Grünen sich mit massiver propagandistischer Unterstützung der Medien im Westen und bei der jungen Generation zur bestimmenden politischen Kraft mausern, gilt selbiges für die AfD im Osten und bei der älteren Generation. Rund 35 Prozent der Erstwähler votierten für die Habeck/Baerbock-Truppe aber nur 5 Prozent für die AfD um den fast 80-jährigen Alexander Gauland. Ferner ist letztere eine Partei des ländlichen Raumes, was die zeitgleich in einigen Bundesländern abgehaltenen Kommunalwahlen belegen. Besonders in den Groß- und Hochschulstädten mit ihrem linksgrünen Juste Milieu haben es die Blauen vorderhand sehr schwer.
Aus dieser Gemengelage heraus ergeben sich einige Schlussfolgerungen für das patriotisch-vaterländische, nennen wir es einfach das rechtsdemokratische Lager:
1. Keine Partei hat ewigen Bestand. Das gilt auch für die AfD. Sie wird nur solange Erfolg haben, wie sie richtungsweisende Antworten auf die aktuellen Fragen der Zeit liefert. Von der United Kingdom Independence Party (UKIP), die einstmals das europäische Establishment in Angst und Schrecken versetzte, redet heute kein Mensch mehr. Neuer Stern am politischen Firmament ist die im Januar 2019 gegründete Brexit-Partei. Und auch sie wird wieder verschwinden, wenn eben jener Brexit eines Tages vollendet ist.
2. Die AfD muss gewisse sektenhafte Tendenzen und ihren elitären Dünkel schleunigst ablegen. Die zunehmende Aufsplitterung des Parteienspektrums macht die Regierungsübernahme einer einzigen politischen Kraft schon jetzt unmöglich. Anschlussfähigkeit ist das Gebot der Stunde und zwar nicht in Richtung Alt- und Blockparteien, sondern im Hinblick auf andere patriotische und rechte Kräfte, selbst wenn es sich bei diesen um Ausgründungen früherer AfD-Politiker handelt. Salvini hat in Italien gezeigt, dass nur eine weit ausgreifende Bündnisfähigkeit die Chance auf Regierungsmacht birgt.
3. Ohne eine sehr viel größere Zahl metapolitischer Akteure und deren Einbindung wird die AfD gegen die gewaltige Übermacht des linken tiefen Staates in Deutschland nicht ankommen. An diesem Manko scheiterte letztlich auch der erneute Regierungsversuch der FPÖ. Obwohl beispielsweise die Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren nicht mehr vertreten sind, beherrschen sie nichtsdestoweniger über ihre metapolitische Verankerung in unzähligen Vereinen, Initiativen und Projekten die öffentliche Debatte, sind präsent, selbst wenn die Partei an sich gar nicht in Erscheinung tritt. Die AfD hingegen hat nur sich selbst, ist, wie Martin Sellner richtig feststellte, ein Schlachtschiff ohne Luftunterstützung.
4. Parlamentarische Arbeit allein reicht nicht. Bis anhin hat die AfD in keinem einzigen deutschen Parlament gegen die Phalanx der Kartellparteien etwas durchzusetzen vermocht. Obwohl man die Arbeit patriotischer Abgeordneter insgesamt nicht hoch genug einschätzen kann, tendiert deren effektives Veränderungspotential derzeit gegen null. Ich behaupte, dass das anders wäre, wenn die AfD es verstünde, die Kräfte der Straße, das Volk draußen zu mobilisieren. Am Sonntag nach dem Rücktritt von HC Strache versammelten sich vor dem Wiener Bundeskanzleramt innert kürzester Zeit mehr als 6.000 Menschen aus dem linken Milieu und setzten Kanzler Kurz unter Druck, die Koalition mit der FPÖ a tempo zu beenden, was er dann auch tat. Was wäre aber geschehen, wenn stattdessen die Freiheitlichen ihrerseits Tausende Anhänger hätten auflaufen lassen, um einen Fortbestand der Regierung zu fordern? Auch in der AfD scheint sich diese Erkenntnis noch nicht durchgesetzt zu haben, denn sonst würde man mit Bürgerbewegungen wie Pegida und anderen offen kooperieren, statt sich von ihnen zu distanzieren und abzugrenzen. Derlei Appeasement gegenüber dem System hat jedenfalls noch keiner einzigen parlamentarischen Initiative der AfD zum Erfolg verholfen.
5. Das politische Lager rechts der Mitte braucht eine positive Erzählung, die vor allem auch junge Menschen anzusprechen und für korrespondierende Akteure im politischen wie im vorpolitischen Raum einzunehmen vermag. Die Linken verstehen es auf nachgerade brillante Weise, ihre globalistische und freiheitsfeindliche Ideologie hinter einem attraktiven Lebensgefühl zu verbergen, dass auf die junge Generation besonders verführerisch wirkt. Wer jemals ein linkes Straßenfest besucht hat, wird vielleicht gespürt haben, dass man sich dieser Atmosphäre nur schwer entziehen kann. Leider tritt die AfD häufig viel zu kopflastig auf, frönt einem übertriebenen Intellektualismus, der gerade junge Leute abstößt. Akademischer Dünkel blendet gerne aus, dass Menschen ihre politischen Präferenzen nicht auf der Basis von Parteiprogrammen festlegen, sondern nach Gefühl. Man mag solches beklagen, muss es in der Konsequenz aber hinnehmen und entsprechend agieren.
6. Praxisnahe politische Bildung spielt in der AfD derzeit keine große Rolle, wenn überhaupt. Das geht zulasten der weltanschaulichen Geschlossenheit, verlängert den Zustand des Gärens (Gauland), anstatt ihn zu verkürzen. Vor allem in Bezug auf Marketing-Strategien aber auch ganz praktische Fähigkeiten wie Rhetorik oder Umgang mit den Medien hat die AfD es bislang sträflich versäumt, ihre Protagonisten auf Vordermann zu bringen. Darüber hinaus dienen Bildungsangebote, welche im Idealfall auch andere Akteure mit einbeziehen, der notwendigen Vernetzung innerhalb des rechtsdemokratischen Kosmos. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, warum ich selbst in meinem Bürgerbüro regelmäßig nützliche Vortragsveranstaltungen und Workshops anbiete, welche allen interessierten Patrioten das benötigte Werkzeug an die Hand geben sollen.
Es würde mich freuen, wenn diese hier ausgebreiteten Gedanken zu einer unverstellten Diskussion unter all jenen Kräften beitragen, denen eine gedeihliche Zukunft unseres Vaterlandes und Europas am Herzen liegt.
1 Kommentar zu „Nach den Wahlen – Analysen und Schlussfolgerungen“
Hallo Holger, dein Kommentar trifft voll zu. Nicht’s gegen Gauland, er hat bestimmt viel für die Partei geleistet, aber erreicht er die Jugend? Niemals! Aus der JA sollten zwei bis drei Leute aufgebaut werden, mit dem Ziel die Jung- und Erstwähler anzusprechen.
Warum immer die Distanzierung von PEGIDA? Vergisst der Vorstand, woher unsere Wähler kommen und der Großteil unserer Mitglieder? Hat der Vorstand die Bodenhaftung verloren? Ich glaube ja.