TV-Kritik: „Wie weiter, AfD?“ bei COMPACT-TV

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Gestern saß das ganze Elend der AfD bei COMPACT-TV im Studio und wurde von Jürgen Elsässer sowie dessen Mitarbeiter Martin Müller-Mertens zur Auflösung der parteiinternen Strömung „Der Flügel“ befragt. Jens Maier ist Bundestagsabgeordneter der AfD und amtierte bis anhin als sogenannter „Flügel“-Obmann innerhalb des sächsischen Landesverbandes. Um es gleich vorweg zu sagen: Wer es nicht […]

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AfD, Linkspartei und Verfassungsschutz – Eine Analyse (mit Video)

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Seit einigen Tagen wird der sogenannte Flügel innerhalb der AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet. Damit ziehen parteipolitisch gelenkte Sicherheitsorgane des Staates die Repressionsschraube gegenüber der patriotischen Opposition weiter an. Nach der Identitären Bewegung (IB) und der neu eingeführten Zwischenstufe eines „Verdachtsfalls“ hat man sich nun für die unverhohlene Beobachtung entschieden. Es darf erwartet werden, dass […]

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Überwachungsstaat – Landtag MV beschließt SOG

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Eines der bereits im Vorfeld am heftigsten debattierten Gesetze in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist nun durch den Landtag bestätigt worden. Mit dem neuen SOG-MV sollen der Landespolizei mehr Kompetenzen zur Bekämpfung und Prävention von Kriminalität gegeben werden. Doch das Gesetz enthält zahlreiche kritische Passagen, die den Freiheitsrechten zahlreiche Bürger unseres Landes zuwiderlaufen könnten. […]

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