Leif-Erik Holm und die AfD in MV – Bilanz einer Ära

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Egal, wie man zur Person Leif-Erik Holm sonst auch stehen mag, seine Bilanz als Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist verheerend. Der Partei wäre freilich wenig geholfen, würde man diese Tatsache schönreden oder gar beschweigen, vor allem dann, wenn die AfD fürderhin noch eine politische Rolle im Nordosten spielen will. Dieser Tage veröffentlichte Martin Sellner […]

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Überwachungsstaat – Landtag MV beschließt SOG

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Eines der bereits im Vorfeld am heftigsten debattierten Gesetze in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist nun durch den Landtag bestätigt worden. Mit dem neuen SOG-MV sollen der Landespolizei mehr Kompetenzen zur Bekämpfung und Prävention von Kriminalität gegeben werden. Doch das Gesetz enthält zahlreiche kritische Passagen, die den Freiheitsrechten zahlreiche Bürger unseres Landes zuwiderlaufen könnten. […]

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