Das Ende der Schubladen – Zur Demonstration in Berlin am 18.11.2020

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Wenn die Herrschenden vor einem Angst haben, dann davor, dass wir die uns zugewiesenen Schubladen verlassen und uns auf das besinnen, was uns eint, nämlich der Wunsch, als ein Volk in einem freien und demokratischen Land zu leben. Genau dafür könnten die Corona-Proteste dieser Tage ein Fanal gewesen sein. Nachdem ich gestern gute 24 Stunden […]

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Überwachungsstaat – Landtag MV beschließt SOG

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Eines der bereits im Vorfeld am heftigsten debattierten Gesetze in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist nun durch den Landtag bestätigt worden. Mit dem neuen SOG-MV sollen der Landespolizei mehr Kompetenzen zur Bekämpfung und Prävention von Kriminalität gegeben werden. Doch das Gesetz enthält zahlreiche kritische Passagen, die den Freiheitsrechten zahlreiche Bürger unseres Landes zuwiderlaufen könnten. […]

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