Aus dem Landtag: Meine aktuellen Redebeiträge

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Nachdem das Corona-Politbüro aus Angela Merkel und den MPs der Länder schon alles beschlossen hatte, durfte einen Tag später auch der Schweriner Landtag die verfügten Maßnahmen diskutieren. Damit die demokratische Fassade gewahrt bleibt, wurde pro forma noch schnell ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und SED/Die Linke zur Abstimmung gebracht. Grundtenor der Regierungserklärung von MP […]

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Frieden im Kaukasus oder armenisches Versailles?

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Armenien, die älteste christliche Nation der Welt, steht derzeit vor den schwersten Herausforderungen seiner jüngeren Geschichte. Im Krieg um die armenisch bewohnte Region Bergkarabach im südlichen Kaukasus ist nach sechs Wochen eine Entscheidung gefallen. Mit der Eroberung von Schuschi als strategisch wichtigster Stadt haben die angreifenden aserbaidschanischen Truppen den Karabach-Armeniern eine katastrophale Niederlage zugefügt. Der Ministerpräsident von Armenien, […]

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Aus dem Landtag: Meine aktuellen Redebeiträge (2)

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Während der zurückliegenden Sitzungswoche des Schweriner Landtages wurde auch ein Antrag der AfD-Fraktion debattiert, der auf eine sofortige Rücknahme sämtlicher Corona-Maßnahmen abzielte. In meinem Redebeitrag zum Thema widmete ich mich u. a. auch der Frage, inwieweit die Pandemie politisch missbraucht werden könnte.   Während der jüngsten Sitzungswoche des Landtages MV wurde auch ein Antrag verhandelt, […]

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AfD und die bürgerliche Mitte (Teil 3)

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Während die ersten beiden Teile dieser Artikelserie vermittels einiger Zahlen, Fakten und Analysen nachzuweisen versuchten, warum der Weg der politischen Mitte bzw. der sogenannten „Bürgerlichkeit“ kein Erfolg versprechendes Konzept für die AfD ist, will ich mich im letzten Teil ausführlich mit einigen Thesen und Strategien auseinandersetzen. Wie eingangs in Teil 1 dieser Serie erwähnt, bin […]

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Aus dem Landtag: Meine aktuellen Redebeiträge (1)

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In der zurückliegenden Sitzungswoche des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern hielt ich insgesamt neun Reden und brachte einen Antrag ein, der den linksextremistischen Sumpf innerhalb des NDR zum Thema hatte. Hier nun die Videomitschnitte meiner ersten vier Redebeiträge. 1. Ausgerechnet ein russischer Rechtsextremist könnte von der deutschen Bundesregierung zum Anlass genommen werden, um das Projekt Nord Stream […]

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Die AfD und die bürgerliche Mitte (Teil 2)

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Während wir uns im ersten Teil mit strategischen Fragen, einzelnen Hypothesen zur CDU sowie Koalitionsoptionen beschäftigt haben, soll es in diesem Beitrag etwas konkreter in den Bereich der Zielgruppenanalyse der AfD gehen. Ein beliebtes Argument ist hierbei, die AfD müsse als bürgerliche Kraft erkennbar sein, die vor allem enttäuschte Wähler von CDU und FDP zu gewinnen […]

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Festival der politischen Einseitigkeit

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Bis zum 3. Oktober laufen in Mecklenburg-Vorpommern die „Tage der politischen Bildung 2020“ unter der Ägide der Schweriner Landeszentrale für politische Bildung. Während dieser Zeit finden überall im Nordosten entsprechende Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen statt – die meisten live als Vortragsabende, andere wiederum online über das Internet. Wer sich das Programm dieser Aktion anschaut, bemerkt […]

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Aus dem Landtag: Meine aktuellen Redebeiträge

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Aussprache zum Thema Coronakrise im Schweriner Landtag. Seitens der Koalitionsparteien SPD und CDU gibt es nur Selbstbeweihräucherung aber keinerlei kritische Reflexion der eigenen Politik. Im Gegenteil: Alles läuft ganz toll und wird nur noch besser. Das kann ich freilich nicht so stehen lassen.   Mit dem neuen Medienstaatsvertrag, der nun auch im Landtag MV ein […]

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Aus der Ohnmacht befreien

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Dem Entschluss politisch aktiv zu werden gehen immer einige Fragen voraus. Was kann ich eigentlich als Einzelner bewirken? Wo soll ich mich engagieren? Was bin ich bereit für das politische Ziel persönlich einzusetzen? Manch einer steht ohnmächtig vor dieser Entscheidung und begnügt sich widerwillig mit der Abgabe seiner Wahlstimme alle vier oder fünf Jahre für […]

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Eine Pressemeldung und was dahintersteckt

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Die Schweriner Volkszeitung (SVZ) schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, dass ich angeblich ein Konkurrenzprojekt zur AfD in Mecklenburg-Vorpommern plane. Das ist nicht korrekt. Wie in meinem letzten Blogbeitrag „Die Stille Opposition wecken“ beschrieben, mache ich mir zusammen mit vielen anderen Mitstreitern derzeit Gedanken darüber, wie man enttäuschte Bürger und auch verunsicherte Patrioten in aktive, vor […]

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