Lebendiger denn je: der Müllhaufen der Geschichte

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Die Linkspartei, bei der wir stets im Hinterkopf behalten sollten, dass es sich dabei in jeder Hinsicht um die alte SED handelt, stellt dieser Tage auf großflächigen Plakaten die Frage: „Wer muss die Krise zahlen?“ Und liefert die Antwort gleich mit: „Der Millionär und nicht die Verkäuferin!“ Nun ist das schon sprachlich ein bisschen seltsam, […]

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Aus dem Landtag: Meine aktuellen Redebeiträge

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Die Hetze gegen Russland im allgemeinen und gegen Präsident Wladimir Putin im besonderen wird von Tag zu Tag aggressiver und hysterischer. Dies umso mehr, als das Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 trotz aller Widrigkeiten seiner Vollendung entgegengeht. Aber was fällt ausgerechnet deutschen Politikern ein, ständig die politische Lage in Russland zu kritisieren? Hier meine Reaktion darauf […]

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Aus dem Landtag: Meine aktuellen Redebeiträge (1)

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Typisches Beispiel für Diskursverschiebung im Landtag: Statt sich in der Debatte dem Thema der Aussprache „Islamistischer Terror – Wen schützt der Verfassungsschutz?“ zu widmen, redeten die Vertreter der Blockparteien über vermeintlichen Rechtsextremismus und in diesem Zusammenhang natürlich die üblichen Verdächtigen. SPD-Tante Tegtmeier schwadronierte mit Blick auf Regierungskritiker gar von „staatszersetzenden Bestrebungen“, als hätte sie vor […]

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Die Quelle des Hasses – Zur Lage der Linken

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In der Süddeutschen Zeitung – vom Volksmund nicht gerade unverdient auch Alpenprawda genannt – war dieser Tage ein durchaus bemerkenswerter Beitrag zu lesen. Unter der Überschrift „Die linksextreme Szene wird gefährlicher“ berichtet das Münchner Blatt über jüngste Entwicklungen in diesem Milieu, und wenn es das in dieser faktenreichen Weise tut, dann nicht zuletzt wohl auch […]

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Terror in Europa – Folge unserer Wehrlosigkeit

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Es vergeht in Europa keine Woche mehr, da sich nicht irgendwo ein islamistischer Terroranschlag ereignet: Paris, Nizza, Dresden und jetzt Wien. So schockiert wie die Öffentlichkeit nach jeder dieser Bluttaten die Opfer betrauert, so vorhersehbar und immer gleichlautend sind die Reaktionen der Politik. Es sind inhaltsleere Worthülsen und Plattitüden, bei denen man aus bitterer Erfahrung […]

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Aus dem Landtag: Meine aktuellen Redebeiträge (2)

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Während der zurückliegenden Sitzungswoche des Schweriner Landtages wurde auch ein Antrag der AfD-Fraktion debattiert, der auf eine sofortige Rücknahme sämtlicher Corona-Maßnahmen abzielte. In meinem Redebeitrag zum Thema widmete ich mich u. a. auch der Frage, inwieweit die Pandemie politisch missbraucht werden könnte.   Während der jüngsten Sitzungswoche des Landtages MV wurde auch ein Antrag verhandelt, […]

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Aus dem Landtag: Meine aktuellen Redebeiträge (1)

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In der zurückliegenden Sitzungswoche des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern hielt ich insgesamt neun Reden und brachte einen Antrag ein, der den linksextremistischen Sumpf innerhalb des NDR zum Thema hatte. Hier nun die Videomitschnitte meiner ersten vier Redebeiträge. 1. Ausgerechnet ein russischer Rechtsextremist könnte von der deutschen Bundesregierung zum Anlass genommen werden, um das Projekt Nord Stream […]

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Festival der politischen Einseitigkeit

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Bis zum 3. Oktober laufen in Mecklenburg-Vorpommern die „Tage der politischen Bildung 2020“ unter der Ägide der Schweriner Landeszentrale für politische Bildung. Während dieser Zeit finden überall im Nordosten entsprechende Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen statt – die meisten live als Vortragsabende, andere wiederum online über das Internet. Wer sich das Programm dieser Aktion anschaut, bemerkt […]

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Das postdigitale Zeitalter des Widerstandes und was wir tun können

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Nach den zahlreichen Löschungen freiheitlich-patriotischer Accounts auf Plattformen der Sozialen Medien, lassen sich bei meinen Accounts indes auch massive Reichweiteneinschränkungen feststellen. Wo Facebook & Co. noch keinen juristischen Hebel haben, um gewählte Parlamentsabgeordnete komplett zu verbannen, wird halt deren Sichtbarkeit in den entsprechenden sozialen Netzwerken massiv eingeschränkt. Dies folgt einer Zermürbungsstrategie, deren Intensität in den kommenden […]

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Gesinnungsdiktatur – Die ideologische Transformation der Bundeswehr

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Die beispiellose Hetze gegen Bundeswehr, Polizei und weitere Institutionen der letzten Wochen wird auch von den öffentlich-rechtlichen Medien weiter befeuert. Was eigentlich eine Banalität darstellen würde, ist nun zum Fall einer Untersuchung des Verteidigungsministeriums geworden und Gegenstand neuerlicher Berichterstattung. Ein Oberstleutnant der Bundeswehr, der unter anderem auch für die Koordinierung der Social-Media-Arbeit zuständig war, soll mit […]

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