Die Woche im Landtag: Von freier Justiz, Wohnungsnot und Marschrutkas

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In der zurückliegenden Woche trat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an drei Tagen zu seinen monatlichen Sitzungen zusammen. Dabei wurden einige interessante Themen debattiert, aber auch solche, die überflüssig waren wie ein Kropf. Nachfolgende Sachverhalte gehören freilich in erstere Kategorie.  I. Eine spannende Diskussion entwickelte sich rund um eine Gesetzesinitiative der AfD-Fraktion, die darauf abzielt, dass […]

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Prüfstein der Demokratie – 4 Jahre PEGIDA

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„Die Sachsen“, so stellte Theodor Fontane einmal fest, „verdanken das, was sie sind, nicht ihrer Gemütlichkeit, sondern ihrer Energie.“ Dieses Zitat kann einem heute in den Sinn kommen, wenn man sich mit der Berichterstattung zum 4. Jahrestag des Beginns der wöchentlichen PEGIDA-Demonstrationen in Dresden beschäftigt. Die steht in der Kontinuität dessen, was wir eben jene […]

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Aus dem Landtag: „Wir wollen keine Details!“

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In der letzten Sitzungswoche des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern hatte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Anerkennung Georgiens sowie der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer eingebracht. Obwohl nicht mehr der AfD-Fraktion zugehörig, erschienen mir ein paar unterstützende Worte (meine Redezeit pro Tagesordnungspunkt beträgt ohnehin nur 3 Minuten) sinnvoll. Dies umso mehr, als ich während der parlamentarischen Sommerpause die […]

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Medien in Deutschland: Opium fürs Volk

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„Propaganda ist die Anwendung von Magie durch Leute, die nichts mehr glauben, gegen Leute, die noch Glauben haben.“ (W. H. Auden) Es gibt viele Definitionen von Propaganda, aber der englische Schriftsteller Wystan Hugh Auden hat es wohl am besten getroffen. Denn woran glauben sogenannte Journalisten, im neu wieder auflebenden Duktus der Zeit gerne auch „Medienschaffende“ […]

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Grenzschutz wird bürgernah!

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Auf ihrer jüngsten Sitzung hat die Rostocker Bürgerschaft mit großer Mehrheit einer Initiative zugestimmt, künftig noch mehr Migranten in der Hansestadt aufzunehmen. Heute nun meldet die Presse, dass bis zum Beginn des hiesigen Weihnachtsmarktes rund um den Neuen Markt versenkbare Poller sowie Betonbarrieren, sogenannte Truckstopper, installiert werden sollen. Knapp 500.000 Euro will das Rathaus dafür […]

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Zum Erntedankfest 2018

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Früher war es üblich, dass der Hausherr vor jeder Mahlzeit ein Tischgebet sprach. Leider ist dieser Brauch nur noch selten anzutreffen und mit ihm häufig auch die Dankbarkeit für die Speisen und Getränke, welche wir Tag um Tag zu uns nehmen. Immer weniger Menschen haben zudem eine Vorstellung davon, wie viel Anstrengungen es braucht, um […]

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Zum 66. Geburtstag von Präsident Wladimir Putin

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Westliche Eliten stehen dem Phänomen Wladimir Putin und der Frage, warum dieser trotz Dämonisierung so viel Anerkennung im In- und Ausland findet, ratlos gegenüber. Dabei lassen Aussagen gut erkennen, worum es ihm geht, etwa um Souveränität und Realismus. Populistisch, pragmatisch, autoritär, geschickter Taktiker – auch Jahre nach seinem Aufstieg an die Spitze der russischen Politik […]

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Köln, Leipzig, Teterow – Mein Wochenrückblick

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I. Vor gut einer Woche kam der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach Deutschland. Dieser Besuch war richtig und wichtig. Er hat mehr denn je deutlich gemacht, dass anbiedernde Kollaboration niemals belohnt wird. All diese Gutmenschen aus dem linksgrünen Juste Milieu, die sich so vehement für die Großmoschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld eingesetzt hatten, sie […]

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Nach Antifa-Aufmarsch: Mein offener Brief an Rostocks Oberbürgermeister

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Methling, am Abend des 21. September 2018 fand unmittelbar vor meinem privaten Wohnhaus ein Aufmarsch der linksextremen, autonomen Antifa statt. Die Teilnehmer waren trotz anders lautender gesetzlicher Bestimmungen maskiert. Laut dem auch in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Vermummungsverbot dürfen Teilnehmer von Demonstrationen ihr Gesicht nicht verdecken oder Gegenstände mitführen, die dazu geeignet sind, […]

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