Aus dem Landtag: Meine aktuellen Redebeiträge

Veröffentlicht am Veröffentlicht in News und Politik

Nachdem das Pandemie-Politbüro aus Bundeskanzlerin Merkel und den Regierungschefs der Länder am Mittwoch eine weitere Verschärfung der Coronamaßnahmen beschlossen hatte, durfte sich gestern auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit den neuen Regelungen beschäftigen. Im Klartext heißt das: Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) gab eine lustlos vorgetragene Erklärung ab und anschließend durften die Abgeordneten artig ihre Meinung sagen.

Eine ernsthafte Befassung des Parlaments mit dieser Sache war weder vorgesehen noch gewünscht. Wie ehedem in der Volkskammer halt. Ergo wurde die Opposition von den Rednern der Koalitionsparteien dann auch zweigeteilt, nämlich in die „konstruktive Opposition“ – jene, die in Gestalt der SED/Die Linke den Regierungskurs kritiklos unterstützt – sowie eine „undemokratische Opposition“, was dann die AfD mit ihrer Forderung nach einer Kursänderung wäre. Letztere musste eine wahre Beschimpfungs- und Verleumdungsorgie über sich ergehen lassen.

Besonders irritierend war der verbissene Fanatismus, mit dem die Blockparteien jede Kritik abwehrten, obwohl die Daten, Zahlen und Fakten mehr als deutlich sind. Es erinnerte ein bisserl an den letzten Kriegswinter 1945. Die Niederlage ist ganz offenkundig unausweichlich und trotzdem halten alle Akteure zumindest nach außen an dem irrwitzigen Glauben fest, man könne das Blatt noch wenden. So wird der Schaden für unser Land mit jedem Tag größer, ohne dass der Nutzen in irgendeinem gesunden Verhältnis dazu stünde.

 

Die Präsenz einiger sogenannter Reichsflaggen – also in Schwarz, Weiß und Rot gehaltener Trikoloren – während der Querdenkerdemo in Berlin am 29. August veranlasste die Fraktion SED/Die Linke im Schweriner Landtag ein Verbot eben jener Fahnen auch für MV zu fordern. Angefangen bei der Flagge des Norddeutschen Bundes von 1867 sehen die Abgeordneten der Mauermörderpartei überall Nazisymbolik und offenbaren damit nur ihre geringe historische Bildung. Entsprechend kann ich in meinem Redebeitrag zur Debatte im Plenum darlegen, dass Geschichte nicht schwarz oder weiß ist, sondern sehr vielschichtig und komplex.

Teilen Sie diesen Beitrag:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.