Aus dem Landtag: Meine aktuellen Redebeiträge

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Nachdem das Corona-Politbüro aus Angela Merkel und den MPs der Länder schon alles beschlossen hatte, durfte einen Tag später auch der Schweriner Landtag die verfügten Maßnahmen diskutieren. Damit die demokratische Fassade gewahrt bleibt, wurde pro forma noch schnell ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und SED/Die Linke zur Abstimmung gebracht. Grundtenor der Regierungserklärung von MP Schwesig und allen anderen Rednern der Blockparteien: wenn wir im unverbrüchlichen Vertrauen auf das Genie der großen Kanzlerin alles dem Kampf gegen Corona unterordnen und uns ganz dolle anstrengen, wird das Virus vielleicht noch zu besiegen sein. Ergo meine etwas polemische Anspielung auf die berüchtigte Sportpalastrede des Joseph Goebbels. Und wie damals ist jeder, der die Regierungspolitik in Zweifel zieht, ein Staatsfeind und Zersetzer, den es zu bekämpfen gilt. Das hat mich von einer Generalkritik freilich nicht abhalten können.

 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Pandemie hatte die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag den Welt-Polio-Tag zum Anlass genommen für eine Aktuelle Stunde zur Impfpflicht. Ein fairer und sachlicher Meinungsaustausch war freilich nicht die Absicht der Initianten. Vielmehr wollten sie nur mit historisch schiefen Vergleichen und moralischer Anmaßung für die Coronapolitik der Regierung werben und Kritiker derselben diffamieren.

 

Was sind die Hintergründe des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach? Welche Rolle spielt der türkische Machthaber Erdogan im Südkaukasus? Warum trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für das armenische Volk? Diese Fragen habe ich im Schweriner Landtag thematisiert, wollte für den furchtbaren und opferreichen Krieg an der Peripherie Europas sensibilisieren. Während die AfD-Fraktion mein Anliegen unterstützte, schienen die meisten Vertreter der anderen Parteien auch intellektuell hoffnungslos überfordert.

 

Weitgehend unbeachtet von einer Öffentlichkeit, die mit täglichen Horrormeldungen über Corona in Schach gehalten wird, peitschen die Kartellparteien rund um die selbsternannte „Wissenschaftskanzlerin“ Angela Merkel ein Gesetz nach dem anderen durch die Parlamente, welche in der Summe aus Deutschland eine Diktatur machen, sämtliche Grundrechte unter Regierungsvorbehalt stellen. Ein solches Machwerk ist auch die aktuelle Novelle des sogenannten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Aus gutem Grunde habe ich dieses Thema im Schweriner Landtag zur Sprache gebracht. Unterstützt wurde mein Antrag erwartungsgemäß allein von der AfD-Fraktion.

 

Bitte unterstützen Sie mein karitatives Engagement für die notleidenden Menschen und Vertriebenen in Armenien. Vielen Dank!





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