Die AfD und die bürgerliche Mitte (Teil 1)

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Ich habe etwas hin und her überlegt, ob ich mich einmal mehr in einem Beitrag der AfD und mit ihr verbundenen strategischen Fragen widme, alldieweil dieses Projekt für mich persönlich im Grunde ein Ende gefunden hat. Schon ab kommender Woche wird die Netzseite für mein freiheitlich-patriotisches Zukunftsprojekt „Küstenwende“ online gehen, womit ich etwas andere Wege einschlagen möchte. Dennoch sehe ich mich nach wie vor als wohlwollender aber eben außerhalb der Partei stehender kritischer Begleiter, gehörte ich ihr doch einige Jahre lang an. Ferner verstehe ich mich zugleich auch als politisch denkender Mensch, der mit seinen Gedanken möglicherweise dem ein oder anderen Patrioten Impulse, Argumentationshilfen und Anregungen mit auf den Weg geben kann.

Knapp ein Jahr vor den wichtigen Schicksalswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und deutschlandweit, sowie wenige Monate vor dem Superwahljahr 2021 befindet sich die AfD inmitten eines Richtungsstreites, welches Profil und welche Identität die Partei in den kommenden Jahren charakterisieren sollen. Die entscheidende Fragestellung lautet immer wieder: Regierungsbeteiligung, ja oder nein? Zugehen auf die Altparteien in der Hoffnung auf eventuelle Koalitionsoptionen? Weniger „Radikalität“ und „Populismus“? Dafür dann mehr „Bürgerlichkeit“ und „Mitte“?

Gewiss lassen sich diese Fragen noch nicht final beantworten. Niemand innerhalb oder außerhalb der AfD würde hier ohne Abstufungen und Differenzierungen auf ein klares Ergebnis kommen. Ich möchte dennoch vor allem einige Argumente des sogenannten „liberalkonservativen“ Flügels aufgreifen, die sich für eine Regierungsfähigkeit innert kürzester Zeit aussprechen und die Partei in der Tradition einer „CDU der 1980er Jahre“ (Leif-Erik Holm, Landessprecher MV) verorten.

Erstes Argument der „Liberalkonservativen“: „CDU als einzige Machtoption – Die AfD braucht einen politischen Gestaltungsanspruch“

Es ist kein Geheimnis, dass man Regierungsmacht benötigt, um tatsächlich politisch gestalten zu können. Neben der metapolitischen Komponente, die parallel dazu jede Politik mit zivilgesellschaftlicher Legitimation ausstattet, ist konkrete Regierungsmacht der effizienteste Weg für grundlegende Veränderungen. Niemand will auch bestreiten, dass angesichts der derzeitigen Konfiguration des Parteiensystems sowie seiner relevanten Vertreter eine Koalition der AfD am ehesten mit der CDU und/oder der FDP in Frage kommen würde. Dies ist die einzige Option, die unter Berücksichtigung der aktuellen Lage realistisch erscheint. Das bleibt festzuhalten!

Souverän und selbstbewusst im parteipolitischen Wettbewerb kann sich jedoch nur derjenige behaupten, der allfällige Regierungsoptionen nach Möglichkeit zu seinen eigenen Bedingungen durchsetzen kann. Klare Zielvorstellungen, konkrete gesellschaftspolitische Visionen sowie die Aussicht auf eine konsequente Umsetzung der eigenen Programmpunkte sind an dieser Stelle unabdingbar. Gleichwohl würde es bei entsprechenden Verhandlungen zweifellos Kompromisse geben im Hinblick auf politische Vorhaben, die nicht auf direktem Wege realisierbar sind.

Freilich stellt sich hier die unvermeidliche Frage, ob die AfD-Führung im Bund sowie die Protagonisten in den entsprechenden Landesverbänden, welche eine Koalition mit der Merkel-Partei um jeden Preis wollen, überhaupt eine Vorstellung davon haben, welche Kompromisse man in einem solchen Fall eingehen könnte oder müsste? Gibt es einen inhaltlichen Abgleich mit den Positionen der CDU und der FDP sowie ernsthafte strategische Überlegungen, auf was sich potentielle Bündnispartner einzulassen hätten? Würde eine CDU – egal ob unter der Führung von Merkel, Merz, Spahn oder Laschet – allen Ernstes einer Schließung der Grenzen und dem Stopp der Masseneinwanderung zustimmen? Gibt es eine vage Vorstellung davon, ob erwartbar wäre, dass die CDU in Fragen der Energiepolitik, einer Reform der Europäische Union, der Kriminalitätsbekämpfung, einer konsequent gesteuerten Migration usf. einen Schritt auf die AfD zugehen würde oder ob andernfalls die AfD Zugeständnisse machen könnte?

Selbst wenn man hierfür jetzt einige hypothetische Szenarien und Hilfskonstruktionen durchspielen und Planspiele für die Koalitionsverhandlungen aufsetzen wollte, so muss dennoch der harten Realität ins Auge gesehen und die Entwicklung der CDU der letzten Jahre in die Gesamtrechnung mit einbezogen werden.

Zwei Feststellungen

  1. CDU und FDP versuchen keineswegs, einen wie auch immer gearteten „Umgang“ mit der AfD zu finden, sondern wollen die als lästige politische Konkurrenz begriffene Partei stattdessen final vernichten. Dafür bemächtigen sie sich notfalls auch der staatlichen Sicherheitsorgane wie Polizei und Geheimdienste, mit dem sogenannten Verfassungsschutz vorneweg. Parallel dazu stimmen sie mit der gleichen Aggressivität in das Lied vom „Kampf gegen rechts“ ein wie SPD, Grüne und SED/Die Linke. Für sie alle gibt es keinen Zustand, in dem die AfD als gleichberechtigter Akteur im parteipolitischen Wettbewerb gelten könnte. Ernsthaft zu glauben, dass sich diese Haltung der CDU mittelfristig ändern wird, scheint vorderhand wohl sehr naiv. Manche Berufsoptimisten in der AfD mögen auf einen Stimmungsumschwung innerhalb der Union hoffen, sobald das gesamte vormalige Flügelnetzwerk um Björn Höcke nicht nur aufgelöst, sondern auch dessen Protagonisten komplett isoliert oder gar ausgeschlossen worden ist. Doch die CDU wird ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit nicht allein an einzelnen streitbaren Personen festmachen. Vielmehr wäre der Preis nur die völlige Selbstkastration der AfD.
  2. Die CDU sieht sich als „Partei der Mitte“ und hat diesen nichtssagenden politischen Koordinatenpunkt mit einem erschütternden Opportunismus soweit ausgefranst, dass es ihr inzwischen völlig gleich sein kann, ob sich SPD, Grüne oder FDP als Juniorpartner anbieten. Koalitionen mit der SED/Die Linke werden zwar noch ausgeschlossen, finden aber auch in der Führungsebene bereits Vordenker und zunehmend Fürsprecher. Im Bund wird nach 2021 ein schwarzgrünes Bündnis immer wahrscheinlicher. Merkel hat es durch ihre Politik der Prinzipienlosigkeit und inhaltlichen Beliebigkeit geschafft, die Union so zu positionieren, dass sie sich jederzeit ihre Bündnispartner aussuchen kann. Es gibt für die CDU also keinen ernstzunehmenden machtpolitischen Grund, sich auf eine Koalition mit der AfD einzulassen. Selbst wenn die AfD bei einer Wahl auf 30% der Stimmen kommen sollte und in einem Bundesland vielleicht sogar stärkste Kraft wird, liegen bei der CDU genügend Optionen auf dem Tisch, sich nicht auf eine Koalition mit der AfD einlassen zu müssen. Zwar wäre dieser eher unwahrscheinliche Fall sicherlich ein peinliches Debakel für die Altparteien, würde aber kaum genug ernsthaften politischen Druck erzeugen. Das bleibt dann doch eine Wunschvorstellung der Liberalkonservativen innerhalb der AfD. Solange sich nichts im gesellschaftlichen Bewusstsein ändert und das linke Juste Milieu seiner metapolitischen Macht verlustig geht (ergänzend dazu der hervorragende Artikel von Martin Sellner auf dem Blog der Sezession), wird auch die CDU mit ihren jeweiligen Steigbügelhaltern weiterhin im Regierungssessel sitzen bleiben.

    „Der Gewinn politischer Macht ist ohne metapolitische Schützenhilfe nicht möglich.“ (Martin Sellner) 
    Der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski schrieb vor einiger Zeit in einem Strategiepapier, welches für die Positionierung der AfD als potentielle Regierungspartei mit Verantwortungsbewusstsein eintrat: Auch der parlamentarische Alltag zeigt, wieviel Möglichkeiten der Zusammenarbeit es zwischen den bürgerlichen Parteien gäbe, wenn CDU, CSU und FDP nicht bereitwillig den Forderungen der linken Parteien gehorchen würden, die AfD unter Quarantäne zu stellen, ganz egal, was sie sagt oder fordert.“Richtige Erkenntnis, nur versteht Pazderski nicht, dass dieses „Gehorchen“ keine zufällige Laune der CDU ist, sondern in ein großes linkes ideologisches Strukturnetzwerk eingebunden ist, welches CDU & Co. nur soweit duldet, als die linken Staats- und Weltveränderungspläne von diesen umgesetzt werden. Sicherheitshalber übt der linke Tiefe Staat beständigen und zielgerichteten metapolitischen Druck auf Union und FDP aus. Dass sich die CDU davon lösen könnte und selbstbewusste eigene konservative Positionen formuliert, kann die AfD über den Showparlamentarismus oder reine Wählermehrheiten nicht wirklich beeinflussen. Diese Selbsterkenntnis muss in der CDU intrinsisch erfolgen. Aufgabe einer echten Alternative mit freiheitlich-patriotischen Anspruch sollte daher eine eigenständige und vielfältige Offensive in Richtung der metapolitischen Frontstellungen des linken Mainstreams sein. Regierungsmacht und parlamentarische Mehrheiten tragen sich nicht von alleine, sondern werden durch ein festes Fundament aus ideologischen Gewissheiten und moralischen Selbstverständlichkeiten in der Gesellschaft getragen. Diese Gewissheiten werden in den Rundfunk- und Fernsehstationen, den Universitäten und Schulen, den Verwaltungen, der Kultur- und Unterhaltungsszene sowie vielen weiteren Schlüsselpositionen echter metapolitischer Macht produziert und zementiert.

Zweites Argument: „Die AfD ist die CDU der 80er Jahre.“

Ein allseits beliebtes Argument „liberalkonservativer“ Vertreter ist immer wieder der Hinweis, dass die AfD nur ein Korrektiv zur CDU sei, das sie an ihre früheren Ideale und Selbstpositionierungen erinnern will. Die AfD fülle eine repräsentative Lücke, die von der CDU über die letzten 15 Jahre rechts offen gelassen wurde. Politikwissenschaftlich mag man wenigstens der der letzten These folgen. Doch eine Partei, die sich nur in der Rolle als Ersatzspieler sieht, kann schwerlich ein selbstbewusstes eigenes politisches Profil aufbauen. Die politischen Fragen von heute sind selbstverständlich andere als jene der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts und dennoch schwelgen viele Parteifunktionäre im idealisierten Bild einer CDU von ehedem.

Zugleich ist dieses Argument das Eingeständnis einer totalen Ideenlosigkeit, wenn die eigene politische Identität auf eine Zeit von vor 30 Jahren projiziert wird. Ferner ist es das Gegenteil eines Pragmatismus, den das liberalkonservative Lager immer wieder an den Tag legen möchte. CDU der Kohl-Jahre ist die eigentliche „Politromantik“, die man beispielsweise Björn Höcke und seinen Sympathisanten stets zum Vorwurf macht. Wer Sachpolitik ernsthaft angehen will, kann sich nicht an der Lebenswelt vergangener Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte orientieren.

Pazderski als ein markanter Vertreter der Liberalkonservativen und des „bürgerlich-konservativen“ Kurses schreibt in seinem Positionspapier auch:

Durch unkluges Verhalten und radikale Äußerungen Einzelner bringt die AfD diese Wähler dazu, entweder weiter die Merkel-Union als kleineres Übel zu wählen, die opportunistische Lindner-FDP als angebliche Alternative zur AfD zu unterstützen oder sich in Wahlenthaltung zu üben.“

Auch dies mag an einigen Stellen zutreffend sein. Doch noch mehr Wähler von CDU und FDP werden bei ihrer Partei bleiben, wenn die AfD lediglich als deren Imitat auftritt. Eine seit vielen Jahren bestätigte politische Grundregel lautet, dass die schrittweise Angleichung einer Partei an eine andere nicht etwa dazu führt, dass sich Wählermehrheiten verschieben, sondern der Wähler im Zweifel immer das Original wählt, anstelle der schlechten Kopie.

Echte alternative Politik muss sich nicht in ein Parteienkorsett zwängen oder die Zuordnungen des politischen Koordinatensystems über Rechts-Links-Mitte als Bezugsgröße nutzen. Das Streben nach der politischen „Mitte“ ist nichts weiter als ein defensives Rückzugsgefecht, um die Konsensstörung, die man als AfD in das System implementiert hat, schrittweise wieder rückgängig zu machen und eine Harmonie zu imaginieren, die weder honoriert wird noch an irgendeiner Stelle tatsächlich vorhanden ist.

Freilich bedeutet dies im Umkehrschluss keineswegs, sich in Radikalität gegenseitig zu überbieten. Doch jede Partei – so auch die AfD – ist zunächst einmal ihrer Basis und ihren Wählern verpflichtet und nicht potentiellen Bündnispartnern, denn dort geht es nur um knallharte Machtinteressen. Wer sich fürderhin selbstbewusst im politischen Geschäft bewegen will, braucht ergo keine positionierende Einordnung in eine Zeitepoche, die lange vergangen ist. Wie sollen solche Aussagen im Übrigen bei jungen Wählern ankommen, welche die 1980er Jahre entweder nur unbewusst oder gar nicht erlebt haben? Wie sollen diese Menschen anhand der Formel „CDU der 1980er Jahre“ einen Orientierungsanker finden? Das Jungwählerpotential sollte die AfD insbesondere in Ostdeutschland nicht unterschätzen, wie uns zum Beispiel die Landtagswahl in Thüringen gezeigt hat. Die Altersstruktur der AfD-Wählerschichten zeigen zudem bundesweit, dass man mit dem klassischen Seniorenmilieu der CDU nicht ernsthaft konkurrieren kann. Dazu aber ausführlicher und im Detail im Teil 2 dieser Artikelserie.

Im zweiten Teil analysiere ich das Wählerpotential der AfD und versuche aufzuzeigen warum die Orientierung und Zuwendung an eine sogenannte „bürgerliche Mitte“ ein Trugschluss ist und dies weder durch die Wählerstruktur noch durch soziale Milieuzielgruppen ablesbar wäre. Im Gegenteil!

 

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