Egal, wie man zur Person Leif-Erik Holm sonst auch stehen mag, seine Bilanz als Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist verheerend. Der Partei wäre freilich wenig geholfen, würde man diese Tatsache schönreden oder gar beschweigen, vor allem dann, wenn die AfD fürderhin noch eine politische Rolle im Nordosten spielen will.
Dieser Tage veröffentlichte Martin Sellner auf seinem YouTube-Kanal eine Videobotschaft, in der er die Angehörigen des freiheitlich-patriotischen Lagers eindringlich davor warnt, zu resignieren und sich in eine Art Arche Noah zurückzuziehen, den für sie unerfreulichen Dingen ihren Lauf zu lassen, um wenigstens sich selbst und der Familie ein erquickliches Weiterleben zu ermöglichen. Warum fühlt sich Sellner bemüßigt, dieses Thema anzusprechen? Doch nur, weil er allenthalben spürt, dass immer mehr Protagonisten unseres Milieus genau dahin zu neigen scheinen, sich eine eigene kleine Biedermeierwelt zu schaffen, den gegenwärtigen Irrsinn vor der Tür zu halten, auszusperren.
Beinahe zeitgleich erscheint auf Sezession im Netz ein Text von Götz Kubitschek, der sichtlich schockiert von den verstörenden Abläufen rund um „Black Lives Matter“ und die daran sich entfachende linksradikale Kulturrevolution schreibt: „Seit ich die Bilder knieender Polizisten, Politiker, Fußballspieler und Passanten gesehen habe, weiß ich: Gegen diese Wucht ist kein Kraut gewachsen.“ Wenn jemand wie Götz Kubitschek derlei Sätze niederschreibt, dann möchte man meinen, sei endgültig Matthäi am Letzten, das Ende der Welt nahe herbei. Und ja, eine wachsende Zahl bis anhin sehr engagierter Patrioten scheint es ähnlich zu sehen, zieht sich in die politische Inaktivität zurück oder kehrt der AfD gleich ganz den Rücken.
Das führt uns geradewegs zu der Frage, wie es soweit kommen konnte. Wie kann es sein, dass das freiheitlich-patriotische Lager in Deutschland mit der AfD vorneweg den aktuellen Entwicklungen so rat- und also machtlos gegenübersteht? Die AfD hat doch immer auf diesen einen Tag hin gelebt, da das „System“ in eine schwere Krise geraten, wanken würde und man sozusagen nur noch zulangen bräuchte mit den eigenen Konzepten, Plänen und Vorhaben fertig in der Schublade. Nun ist sie da, die Krise und befällt unsere westliche Zivilisation in einem nachgerade biblischen Ausmaß. Was wir derzeit erleben, haben Menschen zuletzt in der Endphase des Römischen Reiches erlebt. Und die AfD? Ist nackt! Die Schubladen offenbar leer. Man ergeht sich stattdessen im Kampf um Posten und zwischenmenschliche Befindlichkeiten, Pfründen und Karrieresicherung. Es ist der historische Moment eingetreten, für den die AfD geschaffen wurde, nur hat die gerade andere Prioritäten.
Ja, ich teile das Verdikt Martin Sellners, wenn er feststellt, dass der sogenannte Rechtspopulismus bis dato bei den wirklich wesentlichen Themen unserer Zeit überhaupt gar keine Veränderungen bewirkt hat – weder die FPÖ in Österreich noch die AfD in Deutschland. Freilich bin ich weit davon entfernt, deswegen die Situation komplett verloren zu geben. Gleichwohl bedarf es einer schonungslosen Analyse, um zügig auf- und nachzuholen, was in den vergangenen Jahren zum Beispiel hier vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern seitens der AfD-Führung versäumt worden ist. Ob jene, welche dafür die Verantwortung tragen, geeignet sind, Besserung zu gewährleisten, mag vorderhand die Parteibasis entscheiden.
1. Die AfD braucht endlich einen gesellschaftspolitischen Gesamtentwurf, der aufzeigt, wohin die Partei eigentlich will. Wie würde ein von der AfD regiertes Mecklenburg-Vorpommern dereinst konkret aussehen? Jeder weiß oder vermag wenigstens zu erahnen, welche Visionen von einer künftigen Gesellschaft die Linke anzubieten hat. Bei der AfD hingegen fischt man im Trüben. Mal kommt sie wirtschaftsliberal daher, dann wieder paternalistisch mit roten Einsprengseln. Einerseits polemisiert sie wider den Überwachungsstaat, um an anderer Stelle ein Gesetz zum Ausbau polizeistaatlicher Strukturen zu unterstützen. Vor allem aber muss die AfD schnellstmöglich die bis anhin so schmerzlich vermissten Antworten auf aktuelle Herausforderungen liefern, als da wären die heraufziehende Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der mit unerwarteter aber nicht unvorhersehbarer Wucht ausbrechende Kulturkampf innerhalb der westlichen Gesellschaften. Angenommen, die AfD käme tatsächlich vermittels einer Laune der Geschichte plötzlich und unerwartet an die Regierung – was würde sie dann tun?
2. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine schlagkräftige Jugendorganisation. Auch nach sieben Jahren ist es der Parteispitze um Leif-Erik Holm nicht gelungen, eine zukunftsfähige Jugendarbeit ins Werk zu setzen. Unter jungen Leuten findet die AfD folgerichtig kaum statt. Vielversprechender Nachwuchs? Fehlanzeige. Hoffnungsvolle Talente der Anfangszeit haben sich sukzessive wieder abgewandt. Dabei wäre es gerade an den Schulen und Universitäten so unglaublich wichtig, dem schier übermächtigen linksgrünen Zeitgeist einen freiheitlich-patriotischen Widerpart entgegenzustellen. Warum sitzen noch immer keine jungen AfD-Vertreter in den Studentenräten und Allgemeinen Studentenausschüssen unserer Hochschulen? Hier wurden viele wertvolle Jahre – sei es durch Indifferenz oder Unvermögen oder aus Furcht vor späterer Konkurrenz – einfach verschenkt. Unter den momentanen Umständen das Versäumte nachzuholen dürfte schwierig werden aber nicht unmöglich. Heimat- und Freiheitsliebe als Lebensgefühl sind gerade für junge Menschen attraktiver als manch einer vielleicht glaubt.
3. Die AfD braucht endlich eine durchgreifende und vielfältige Bildungsarbeit. Es gibt bis heute keine Parteiakademie, also keine nennenswerten Schulungsangebote für Funktionäre, Mitglieder und Anhänger der AfD, um diese mit theoretischem Wissen und vor allem auch mit praktischen Kenntnissen auszurüsten. Ferner braucht es Podien für eine fruchtbare Debatte weltanschaulicher Fragen, an welcher die Partei insgesamt wachsen kann. Nur so lässt sich eine Professionalisierung der politischen Arbeit erreichen. Was ist im Umgang mit der Presse zu beachten? Wie schreibt man eine Pressemitteilung, die dann auch von den Medien berücksichtigt wird? Auf welche Weise lassen sich Infostände oder Demonstrationen erfolgreicher und nachhaltiger durchführen? Wie kann Öffentlichkeitsarbeit noch effektiver werden? Auch in diesem Bereich ist die Bilanz nach so vielen Jahren nicht gerade rosig.
4. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern muss sich endlich dem metapolitischen Raum zuwenden. Parlamentsarbeit allein reicht nicht aus. Björn Höcke hat das frühzeitig erkannt, immer wieder darauf hingewiesen, dass die AfD sowohl Parlaments- als auch Bewegungspartei sein müsse. Wie erfolgreich dieses Konzept sein kann, erleben wir jeden Tag am Beispiel von Linkspartei und Grünen. Beide haben eine politische Wirkungsmacht, die ihrer zahlenmäßigen Stärke in den Landtagen bzw. im Bundestag diametral entgegensteht, also weitaus größer ist als man annehmen würde. Tatsächlich geben diese zwei Parteien in vielen Bereichen die Agenda vor, treiben Regierung und Wirtschaft vor sich her. Der Grund dafür ist eine umfassende Dominanz in der sogenannten Zivilgesellschaft und damit verbunden eine hohe Mobilisierungsfähigkeit. Die AfD in ihrem naiven Glauben, man müsse nur sukzessive die Parlamente erobern, sich dann einen passenden Koalitionspartner suchen, um schließlich regierend das Land verändern zu können, hat nichts Vergleichbares anzubieten. Nochmal Martin Sellner: „Die Macht liegt in der Metapolitik.“ Ergo muss die Entstehung einer Zivilgesellschaft von rechts vorangetrieben werden, sollte die AfD auch Gründungen von Initiativen, Vereinen und Projekten außerhalb der Partei unterstützen oder wenigstens wohlwollend begleiten.
5. Die AfD muss solidarischer im Innern werden. Wer wird sich fürderhin überhaupt noch für diese Partei engagieren, wenn er oder sie ständig gewärtig sein müssen, angelegentlich irgendwelcher Fehltritte sofort und erbarmungslos, ungeachtet bisheriger Leistungen, ausgeschlossen, davongejagt zu werden? Je größer der Druck von außen wird, desto wichtiger ist der Zusammenhalt aller Patrioten untereinander. Andernfalls ist das Scheitern vorprogrammiert, vor allem dann, wenn die Partei den eigenen Mitgliedern mehr misstraut als dem politischen Gegner. Allen Ernstes schrieb der Landesvorstand – fast nur noch aus Berufspolitikern, also Landtags- und Bundestagsabgeordneten bestehend – jüngst an die Parteibasis, man erwarte, dass jene hart arbeite für den Erfolg der gemeinsamen Sache. Doch was ist diese gemeinsame Sache? Die Sicherung von Mandaten und Posten für eine kleine Funktionselite, mit einer Parteibasis, die sich weitgehend auf eine Rolle als Cheerleader und Plakatkleber in den periodisch inszenierten Wahlspektakeln beschränken muss? Eine AfD, die ihren Leuten „harte Arbeit“ abfordert, sie jedoch hängen lässt, wenn es mal ernst wird, taugt nicht wirklich für ein neues Deutschland.
Das scheinen mir die wichtigsten Punkte zu sein, die es in Angriff zu nehmen gilt, um Schritt für Schritt aus der Defensive herauszukommen, als AfD eine stärkere Wirkmacht entfalten zu können. Alles das ist von Leif-Erik Holm und seinem direkten Umfeld sträflich vernachlässigt worden und zweifellos auch eine Ursache der seit Jahren anhaltenden Stagnation beim Mitgliederzuwachs. Über die Hintergründe eines so merkwürdigen Verständnisses von politischer Führung will ich an dieser Stelle nicht spekulieren. Die Strategie, bei wenig eigener struktureller und inhaltlicher Substanz einfach auf die Fehler des Gegners zu warten, hat in der Vergangenheit durchaus funktioniert, trägt aber nicht auf Dauer. Zukunfts- und veränderungsfähig wird die AfD nur, wenn sie ihre Stärke aus eigener Kraft schöpft und nicht aus der Schwäche anderer.
1 Kommentar zu „Leif-Erik Holm und die AfD in MV – Bilanz einer Ära“
Gut geschrieben! Es geht diesen Leuten auch in der AfD doch nur um Posten und Geld. Da ist die AfD nicht besser als alle anderen Parteien auch. Sobald sich Typen wie Holm und Konsorten in ihren hochbezahlten Abgeordnetensesseln bequem eingerichtet haben, vergessen die sehr schnell, wofür sie eigentlich gewählt wurden, nämlich dieses Land zu retten und nicht um Karriere zu machen.