AfD und Verfassungsschutz – Nachgeben wäre das Ende

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Ich habe ein Bild vor Augen aus meiner Schulzeit. Ein dicker Junge aus der Parallelklasse, der bei seinen Großeltern lebte in derselben Straße wie ich. Er hatte ein schweres Leben, wurde tagtäglich von seinen Mitschülern gehänselt und getriezt. Ich kann mir gut vorstellen, wie er jeden Morgen aufs Neue mit der Angst vor dem bevorstehenden Schultag aufwachte. Meistens ging es bereits auf dem Weg zur Schule los. Er versuchte, seine Peiniger milde zu stimmen, indem er ihnen sein Taschengeld aushändigte oder Zigaretten besorgte. Sogar seine Turnschuhe aus dem Westen gab er her, in der Hoffnung, man würde ihn in Ruhe und irgendwann mal auch dazugehören lassen. Allein es nützte nichts. Die Tortur nahm kein Ende. Irgendwann zog die Familie fort. Schwer zu sagen, aber vielleicht hätte er einem seiner Quälgeister mal so richtig in die Fresse hauen sollen, anstatt sein Essensgeld herzugeben. Möglich, dass er sich so Respekt verschafft haben könnte. Mit der Kriecherei und Anbiederei jedenfalls hat er die anderen nur ermutigt, immer weiter zu machen und sein Leid perpetuiert. Vielleicht fehlte auch einfach ein mutiger Mitschüler, um ihn zu beschützen. Das ist freilich ist ein anderes Thema.

Diese Erinnerungen gehen mir wieder und wieder durch den Kopf, seit der Flügel innerhalb der AfD ins Visier des sogenannten Verfassungsschutzes geraten ist – erst als Prüffall und nun als Beobachtungsobjekt. Die Partei glaubt allen Ernstes, sie könnte das System durch Wohlverhalten gnädig stimmen und zu einer Rücknahme der geheimdienstlichen Überwachung bewegen. Damit hat sie eine große Chance vertan, nämlich Stärke und Haltung zu zeigen. Man hätte auch einfach sagen können: Liebe Blockparteien und werte Medien, in diesen Krisenzeiten haben wir als AfD wichtigere Dinge zu tun, als uns mit dem Verfassungsschutz zu beschäftigen. Stattdessen werden momentan sämtliche bürgerlichen Freiheiten ohne jede Rechtsgrundlage geschleift, verändert sich unser Land mehr als je zuvor seit 1990 und die größte Oppositionspartei zerlegt sich indes selbst, ist wie gelähmt. Natürlich ist es seitens der Regierenden ein cleverer und aus machtpolitischen Erwägungen absolut nachvollziehbarer Schachzug, die AfD gerade jetzt auszuschalten. Völlig ungestört kann man im Pulverdampf der Pandemiebekämpfung aus Deutschland sukzessive eine Notstandsdiktatur machen. Und genau das geschieht derzeit.

Die AfD hat in den vergangenen Tagen den Nasenring nochmal ordentlich poliert, an welchem sie fortan von ihren Gegnern durch die Manege gezerrt werden wird. Oder geht wirklich jemand davon aus, eine Auflösung des sogenannten Flügels wird ein Ende der Repressionen herbeiführen? Wie viele Leute hat die Partei bereits willfährig vor die Türe gesetzt, ohne dass es irgendwas nützte? Erreicht wurde nur die Schwächung der eigenen Kampfkraft. Auch die Abstoßung des Flügels wird das System nicht zufriedenstellen. Folgerichtig twitterte Ralf Stegner (SPD), was innerhalb der Blockparteien und Medien kaum anders eingeschätzte werden dürfte: „So what? Solange der rechtsradikale AfD Verein (sic) nicht insgesamt aufgelöst wird, ist doch völlig egal, welche kosmetischen Operationen diese rassistische Hetzerpartei unternimmt. Auf solche Spielchen und Täuschungsmanöver fallen standhafte Demokraten nicht rein.“ Und an anderer Stelle schreibt Stegner zur angeblichen Selbstauflösung des Flügels: „Das ist konsequent. Schließlich ist der Obernazi Höcke laut Alexander Gauland ‚die Mitte der Partei‘. Der Trick, den Verfassungsschutz so abschütteln zu wollen (sic) ist allerdings dümmer als die Polizei erlaubt.“ Quintessenz dieser Aussagen: Nun wird man darauf orientieren, die Gesamtpartei geheimdienstlich beobachten zu lassen, denn auch wenn der Flügel weg ist, so sind doch seine Anhänger und Protagonisten – allen voran Björn Höcke und Andreas Kalbitz – noch Mitglieder der AfD und werden nolens volens auch weiterhin deren politische Arbeit beeinflussen.

Die Gegner der AfD und deren Fünfte Kolonne in den eigenen Reihen werden als nächstes den Kopf von Höcke, Kalbitz und weiterer Galionsfiguren des vormaligen Flügels fordern. Solches würde freilich zur endgültigen Spaltung der Partei führen. Für die Mächte des Systems hieße das: Mission accomplished! Der Bundesvorstand der AfD hat diesem Ziel der eigenen Feinde in fahrlässigster Weise zugearbeitet. Warum hat man den Verfassungsschutz sich nicht am Flügel abarbeiten lassen, solange die Gesamtpartei nicht betroffen ist? Im Falle der Linkspartei kümmert es auch niemand, dass beispielsweise deren Kommunistischen Plattform (KPF) nebst anderen Strukturen seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Niemals kam ein Vorsitzender der SED-Nachfolger auf die Idee, ultimativ eine Auflösung der KPF und einen Kotau von Sahra Wagenknecht als deren Aushängeschild zu fordern. Die AfD-Spitze hingegen treibt ihre Partei in einen Wettlauf der Ergebenheitsadressen an die eigenen Gegner, den sie nicht gewinnen wird, nicht gewinnen kann, denn deren Endziel ist die totale Vernichtung der AfD insgesamt.

Fassen wir zusammen: Aus meiner Sicht hat die AfD auf die Herausforderung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz denkbar falsch reagiert. Fortan wird sie dauerhaft in der Defensive sein, denn das System sitzt am längeren Hebel, es sei denn, man macht den Rücken gerade, geht sofort in den Attacke-Modus über und schlägt ihm diesen Hebel aus der Hand. Das ist leider nicht geschehen. Man wird fürderhin solange an der AfD zerren, bis die am Ende des Tages final erledigt ist. Sie hätte sich damit als untaugliche Antwort auf die nach wie vor verheerende Entwicklung unseres Landes erwiesen. Partiell ist sie das schon jetzt. Immer offensichtlicher wird es, dass die AfD durch den von mir wiederholt aufgezeigten Prozess der Oligarchisierung immer mehr die Sicherung der Mandate einer mehrere hundert Personen starken Funktionärskaste als Hauptziel verfolgt und immer weniger die ursprünglichen Ziele im Auge hat. Nun, dann müssten eben andere, neue Strukturen geschaffen werden. Parteien kommen und gehen, in diesen schnelllebigen Zeiten umso mehr. Eine AfD, die den wesentlichen Zukunftsfragen aus dem Wege geht, der es nur um ein bisserl Opposition hier und dort zu tun ist, statt um eine durchgreifende Reform des gesamten Systems, braucht kein Mensch. Aus diesem Grunde werde ich vorderhand darüber nachdenken, ob ich nicht gut daran täte, meine Bemühungen einzustellen, vor Gericht eine Aufhebung des seinerzeit gegen mich verhängten Parteiausschlusses zu erstreiten. Anerkennung und Hochachtung möchte ich an dieser Stelle aber auch all jenen Mitgliedern und Sympathisanten der AfD zollen, welche bei kompletter Abwesenheit von Führung durch den Landes- bzw. Bundesvorstand voller Tatendrang und in Eigenregie versuchen, zur Meisterung der Corona-Krise beizutragen. Nicht auf dem Feldherrenhügel, sondern auf dem Schlachtfeld werden Siege erkämpft.

 

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