Seit einigen Tagen wird der sogenannte Flügel innerhalb der AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet. Damit ziehen parteipolitisch gelenkte Sicherheitsorgane des Staates die Repressionsschraube gegenüber der patriotischen Opposition weiter an. Nach der Identitären Bewegung (IB) und der neu eingeführten Zwischenstufe eines „Verdachtsfalls“ hat man sich nun für die unverhohlene Beobachtung entschieden. Es darf erwartet werden, dass auch hiermit keineswegs das Ende der Fahnenstange erreicht ist, sondern mittelfristig – spätestens aber vor der nächsten Bundestagswahl im September 2021 – die gesamte AfD ins Visier genommen wird. Darüber erstaunt zu sein wäre reichlich naiv, denn die Eliten wissen sich einfach nicht mehr anders zu helfen. Angesichts dieser Situation fragen wir mit Lenin „Was tun?“ Und ja, ich empfehle der AfD einen Umgang mit dem Verfassungsschutz, wie er von der heutigen Partei DIE LINKE schon seit Jahren betrieben wird und der sich in einem Wort zusammenfassen lässt: Eiskalt ignorieren!
Schauen wir zunächst, was diese Partei so auf dem Kerbholz hat und vergessen dabei nicht, dass sie in mehreren Bundesländern mitregiert und in Thüringen sogar erneut den Ministerpräsidenten stellt. Der Verfassungsschutzbericht 2018 des Bundes nennt als „extremistische Strukturen“ innerhalb der Partei DIE LINKE:
– Die „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF). Die Plattform hat 1.200 Mitglieder und ist damit der mitgliederstärkste extremistische Zusammenschluss in der Partei. Sie nennt sich selbst einen „offen tätigen Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE“.
– Die „Sozialistische Linke“ (SL). Die DDR war für die „SL“ „ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen“. Aktionsfelder der SL seien, so der Verfassungsschutzbericht, gewerkschaftliche Themen, Umwelt und „politische Bildungsarbeit“.
– Die offizielle „Arbeitsgemeinschaft“ beim Parteivorstand „Cuba Si“. Die Linksextremisten von „Cuba Si“ unterstützen aktiv die kubanische Diktatur und glorifizieren das dortige System – wohlgemerkt einen Einparteienstaat ohne freie Wahlen, ohne Pressefreiheit, ohne unabhängige Justiz. Wie es im Verfassungsschutzbericht des Bundes heißt, unterhält „Cuba Si“ Kontakte zur Kommunistischen Partei Kubas und zum dortigen kommunistischen Jugendverband. Es gibt weitere deutsche linksextremistische Vereinigungen wie etwa das „Netzwerk Kuba“, die die Diktatur Kubas unterstützen und mit denen „Cuba Si“ eng zusammenarbeitet. Es bestehen Regional- und Ortsgruppen in 13 Bundesländern, der Hauptsitz ist in Berlin.
– Die „Antikapitalistische Linke“ (AKL) mit 1.011 Mitgliedern; der Sitz ist ebenfalls in Berlin. Die AKL fordert einen „grundsätzlichen Systemwechsel“.
– Das „Marxistische Forum“ (MF). Es ist orthodox kommunistisch ausgerichtet und zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur.
– Der bundesweite Zusammenschluss „Geraer/Sozialistischer Dialog“ (GSoD). Er bezeichnet sich laut Verfassungsschutz selbst als „nicht unwesentlichen Teil der marxistisch-kommunistischen Strömungen und Plattformen“ innerhalb der Partei DIE LINKE. Der Sitz ist in Berlin.
– Das trotzkistische Netzwerk „marx 21“ mit 300 Mitgliedern und einer eigenen Publikation. Es strebt eine kommunistische Gesellschaftsordnung an. Sitz ist ebenfalls in Berlin.
Als bedeutendstes Printmedium im Linksextremismus nennt der Verfassungsschutzbericht des Bundes die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung Junge Welt (JW) mit einer Auflage von 25.600 Exemplaren. „Die JW bekennt sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen, eine öffentliche Plattform“, heißt es in dem Bericht. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stamm- und Gastautoren seien dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Was der Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt: Im Verlag der JW erscheint sogar eine deutsche Ausgabe der kubanischen kommunistischen Parteizeitung Granma. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, Ulla Jelpke, war übrigens von 2003–2005 Ressortleiterin für Innenpolitik bei der JW, und sie ist auch Mitglied der in Verfassungsschutzberichten als linksextremistisch eingestuften Organisation „Rote Hilfe“. Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zitierte 2012 im Bundestag Bodo Ramelow, den heutigen Ministerpräsidenten Thüringens. Dieser habe in einem Interview mit der JW vom 23. Juli 2010 erklärt: „Die Kommunistische Plattform ist Teil unserer Partei, ebenso das Marxistische Forum; und ich werde mich nicht zu einer öffentlichen Distanzierung nötigen lassen.“
Interessant ist ferner, dass in den Verfassungsschutzberichten jener Bundesländer, wo DIE LINKE direkt an der Macht partizipiert, deren extremistische Strömungen und Untergliederungen mit keinem Wort erwähnt werden. Das trifft natürlich für Thüringen zu, aber auch für Berlin als Hochburg des Linksextremismus in Deutschland. Folgerichtig werden die oben genannten Fakten im erzlinken Bremen ebenfalls vom dortigen Verfassungsschutz totgeschwiegen. Dabei gäbe es gerade in der Hansestadt einiges zu berichten. So hieß es zum Beispiel in einem Artikel des Weser-Kurier vom 30. November 2018: „In Bremen warb ein langjähriges Landesvorstandsmitglied und Direktkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 damit, auch der verfassungsfeindlichen Sozialistischen Alternative (SAV) und der Antikapitalistischen Linken (AKL) anzugehören.“ Die Linkspartei schritt in Bremen sowohl mit der DKP als auch mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) „Seit an Seit“, so der Weser-Kurier. Auch als Fürsprecher der „Interventionistischen Linken“ habe die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft schon agiert.
In Mecklenburg-Vorpommern sieht es nicht viel anders aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Peter Ritter, amtiert nebenher auch als Landesvorsitzender der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA). Hinter diesem vordergründig ehrenwerten Namen verbirgt sich ein Akteur mit wesentlicher Scharnierfunktion zwischen bürgerlichen Linken und Linksextremismus, zum Beispiel in Gestalt der Antifa. Ergo wird die VVN-BdA auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Dessen ungeachtet hat es mit Regine Lück eine weitere Funktionärin dieser Organisation bis zur Präsidentin der Rostocker Bürgerschaft gebracht.
Die Faktenlage ist also erdrückend. Nichtsdestotrotz gilt diese Partei als dem „demokratischen Spektrum“ zugehörig, wird von SPD und Grünen seit Jahrzehnten hofiert und inzwischen sogar von der CDU als möglicher Koalitionspartner in Betracht gezogen. Erwähnter Bodo Ramelow ist nicht zuletzt auf Geheiß von Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder ins Amt des Regierungschefs von Thüringen gehievt worden. So schlimm kann eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz also nicht sein. Ergo sollte die AfD erst mal durchatmen und um keinen Preis die Fassung verlieren. Das freilich ist leichter gesagt denn getan. Schon fordert Uwe Junge, Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, eine Offenlegung der Mitgliederliste des Flügels, wahrscheinlich, um im nächsten Schritt die Partei von ihnen zu säubern. Es könne schließlich nicht sein, so Junge auf Twitter, dass „unbescholtene Mitglieder in Verdacht geraten“. Ins gleiche Horn stößt auch sein Berliner Kollege Frank-Christian Hansel und erklärt, der Flügel „habe fertig“. Im selben Atemzug unterstellt er diesem die Anwendung des Führerprinzips, setzt ihn also in eins mit der NSDAP und springt damit dem Verfassungsschutz zur Seite. Ich verfolge die politische Arbeit der Linkspartei und ihrer Vorfeldorganisationen seit vielen Jahren; einen derartig frappierenden Mangel an interner Solidarität habe ich in diesen Kreisen noch nie feststellen können. Jene endet dort freilich nur an einer einzigen Stelle, nämlich wenn ein Protagonist der Linken in den Ruch gerät, mit “rechtem” Gedankengut zu liebäugeln, siehe Sahra Wagenknecht.
Selbst das Milieu innerhalb der AfD, zu dem Leute wie Junge und Hansel gehören, muss indes doch erkannt haben, wie wenig alle Parteiausschlüsse der Vergangenheit daran zu ändern vermochten, dass Staat, Parteienkartell und Medien die Daumenschrauben immer weiter anzogen und weiter anziehen werden, insofern sie sich davon eine Sicherung ihrer Macht versprechen. Noch in der jüngsten Sitzungswoche des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD-Fraktion mit erstaunlicher Servilität dem hoch umstrittenen neuen „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (SOG) zugestimmt, um einen Tag später erleben zu müssen, wie eben jenes Gesetz gegen die eigene Partei in Stellung gebracht wird. Welch ein verhängnisvoller Irrtum!
Der AfD gebricht es an dieser Stelle wieder einmal daran, dass sie nicht wirklich weiß, was sie eigentlich sein will. Eine Art salonpatriotische Wiedergeburt der Kohlschen CDU aus der vermeintlich guten, alten Zeit mit ein bisserl opponieren hier und dort, wie es Junge, Hansel oder auch dem mecklenburg-vorpommerschen Landessprecher Leif-Erik Holm vorschwebt? Oder eine widerständige Bewegungspartei a´la Björn Höcke, die das komplette System vom Kopf auf die Füße stellen, eine „bürgerliche Revolution“ (Markus Krall) ins Werk setzen will? Beides zusammen und gleichzeitig wird nicht funktionieren. Dafür sind die Gräben zwischen AfD und Blockparteien zu tief. Den unfassbaren Hass letzterer auf die patriotischen Opposition konnte man gerade erst wieder am vergangenen Donnerstag im Schweriner Landtag erleben, als es vordergründig um den Amoklauf von Hanau ging, tatsächlich aber um die Kriminalisierung der AfD. Deren Fraktion tat bis anhin recht daran, den anderen Parteien wieder und wieder die Hand zu reichen, wenngleich vergebens. Irgendwann aber muss man realisieren, dass die Zeiten der Suche nach Ausgleich und Verständigung unwiderruflich vorbei sind.
Angelegentlich einer TV-Dokumentation über das DDR-Ministerium für Staatssicherheit hat dessen letzter Spionagechef und vormalige Mielke-Stellvertreter Werner Großmann sein Bedauern geäußert, dass man mit der Opposition seinerzeit nicht ins Gespräch gekommen sei, sondern diese kompromisslos bekämpft habe. Heute will er darin einen Hauptgrund für den Untergang des SED-Regimes erkannt haben. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass Thomas Haldenwang dereinst ähnliche Einsichten an den Tag legt.
Hier meine Landtagsrede zum Thema:
