Bürgerrechte schützen – Ein konservatives Anliegen

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Freiheit oder Sicherheit? Diese Gretchenfrage beherrscht immer wieder die innenpolitischen Themenfelder jeder demokratischen Gesellschaft. Insbesondere in einer immer komplexer gestalteten Lebensrealität der Menschen können beide Bedürfnisse nur bedingt eingelöst werden. Politische Praxis und Gesetzgebung müssen das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit immer wieder neu aushandeln und ausgleichen. Gleichzeitig eröffnen diese beiden Bedürfnisse jedoch auch Raum für Propaganda und politische Demagogie. Innenpolitiker neigen oft dazu, die Bedrohung der Freiheit als Spielball zu nutzen, um noch stärkere staatliche Sicherheits- und Zugriffsmaßnahmen schaffen zu wollen.

Ein konservatives Manifest für die Freiheit

Konservatives Denken wird oft irrtümlicherweise mit der Einschränkung von Freiheit verknüpft. Der „Law and Order“-Staat und das Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung sind nach linker Deutungsart die Merkmale des konservativen Denkens. Doch Konservative sind von Natur aus eher misstrauisch gegenüber dem Staat und seiner zunehmenden Ausdehnung auf alle gesellschaftlichen Lebensbereiche. Das pessimistische Menschenbild des Konservativen betrachtet den Menschen zwar frei nach dem Soziologen Arnold Gehlen als „Mängelwesen“ dessen Leben sich primär in Institutionen (Familie, Arbeit, Religion, Volk etc.) organisiert. Diese Institutionen sind jedoch anders als der Staat historisch und organisch gewachsen. Der Staat als Sicherheitsgarant für die Bevölkerung ist immer nur eine Hilfskonstruktion, wenn die Komplexität des menschlichen Zusammenlebens nicht mehr innerhalb der natürlich vorzufindenden Institutionen gelöst werden kann. Das konservative Idealbild erkennt den Staat zwar an, aber muss dabei immer im Hinterkopf behalten, dass seine stetige Kompetenzerweiterung kein Selbstzweck sein darf, sondern stets nur im Ausgleichsverhältnis zu menschlichen Wohlstand und Fortschritt steht.

Freiheit oder Sicherheit – Wo stehen Konservative und Patrioten heute?

Der moderne Konservatismus hat es heute freilich noch etwas schwer, eine klare Positionsbestimmung zum Gleichgewicht von Freiheit und Sicherheit zu finden. Klar, man will weniger Kriminalität, mehr Polizei, sichere Grenzen und Ordnung auf den Straßen. Doch wirklich exklusive oder gar radikale Forderungen sind dies nicht mehr. Die Altparteien wollen dies auch, nur ist ihr tatsächlicher Umsetzungs- und Gestaltungswille dazu nicht vorhanden. Doch insbesondere die AfD drückt sich noch vor klaren Positionierungen zu Themen wie der Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum und den modernen Überwachungsmethoden der Sicherheitsbehörden. Ein mutiger Konservatismus des 21. Jahrhunderts, der sich selbst ernst nimmt und die Freiheit, Selbstbestimmung und Verantwortlichkeit des Menschen wertschätzt, muss über die ständigen staatlichen Zugriffe auf das Privatleben aufklären und diese auch politisch bekämpfen. Hier liegt ein politisches Schwerpunktthema bereit, bei dem eigene innovative Ansätze entwickelt werden können und die AfD sich als Partei der Freiheits- und Bürgerrechte positionieren kann. Aus meiner Sicht wird dies in den kommenden Jahren eine wichtige programmatische Erweiterung sein, die den Weg zu einer echten Volkspartei vervollständigen muss.

Kampf gegen rechts – Ein trojanisches Pferd

Beginnend mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches vom damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) auf den Weg gebracht wurde, implementiert die Bundesregierung seit nunmehr drei Jahren immer mehr repressive Maßnahmen, die alle mit einem ominösen „Kampf gegen rechts“ begründet werden. Geheimdienste wie der sogenannte Verfassungsschutz werden mit knapp 600 weiteren Stellen ausgestattet, welche sich alle dem Kampf gegen Rechtsextremismus widmen sollen. Sicherheitsbehörden wollen sich unter dem Vorwand der Bekämpfung der Hasskriminalität Zugang zu Passwörtern in Sozialen Netzwerken verschaffen und verschlüsselte Messengerdienste sollen fürderhin mittels forensischer Softwaresysteme auch vom Staat entschlüsselt werden können. Dass diese Überwachungstechniken auch missbräuchlich eingesetzt werden und nicht nur der Kriminalitätsbekämpfung dienen, dürfte offensichtlich sein. Der Verfassungsschutz hat bereits in den letzten Jahren unter Beweis gestellt, dass es nicht mehr nur um die Bekämpfung eines „echten Extremismus“ geht, sondern auch oppositionelle und regierungskritische Gruppen und Parteien in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten können. Das Leben in einer Demokratie, mithin in einem Rechtsstaat verhindert nicht automatisch staatliche Willkür und Machtmissbrauch. Der Rechtsstaat bietet dem Bürger lediglich gerichtliche Verteidigungsinstrumente und die Demokratie ermöglicht über die Mehrheitsbildung die Wahl einer anderen Regierung.

Doch zwischen den staatlichen Behörden und dem einfachen Bürger existiert immer ein Machtgefälle. Vor allem in einer zunehmenden Komplexität unserer unmittelbaren Lebenswelt kann der Staat immer subtiler und unscheinbarer in unser Privatleben eindringen. Wir werden genau jetzt und in den nächsten Jahren Zeugen, wie unter dem Vorwand des Schutzes unserer Demokratie und dem Kampf gegen „Rechtsextremismus“ Oppositionsgruppen und Regierungskritiker im ersten Schritt politisch stigmatisiert und anschließend ihre Kommunikation, ihr Privatleben und ihr soziales Umfeld durchleuchtet werden. All dies ist bereits Realität und wird von der Regierung und deren Sicherheitsbehörden wie LKA, BKA, VS und MAD bereits eingefordert. Es braucht keine offene Repression oder Abschreckung wie in klassischen Diktaturen.

Die Mechanismen der Unterdrückung und Ausgrenzung sind viel komplexer, viel systematischer und subtiler strukturiert. Als direkt Betroffene müssen jetzt alle Patrioten und Konservative auf diese Umstände und Praktiken hinweisen, aufklären und sensibilisieren. Ich werde in der kommenden Sitzungswoche des Landtages Mecklenburg-Vorpommern einen ersten Beitrag hierzu leisten und die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern, um damit eine breite Debatte über die Praktiken dieser Behörde anzustoßen.

Abgeschlossen sei dieser Beitrag mit einem Zitat der DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, die nach dem Zusammenbruch der DDR und des Ministeriums für Staatssicherheit erschütternde Worte fand, die aus unserer heutigen Perspektive schon fast wie eine Prophezeiung klingen:

Das ständige Denunzieren wird wiederkommen. Das ständige Lügen wird wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.”

 

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