Rück- und Ausblick zum Jahreswechsel 2019/20

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Wie werden Chronisten in einigen Jahrzehnten das Jahr 2019 deuten? Welche Ereignisse werden wohl die Impulse für kommende geschichtliche Ereignisse und Entwicklungslinien sein? In wenigen Stunden starten wir alle in ein neues Jahrzehnt, welches zahlreiche Überraschungen und Neuerungen mit sich bringen wird. Unser Blick soll jedoch nicht gleich das ganze Jahrzehnt, sondern zunächst das kommende Jahr 2020 in den Fokus nehmen, verbunden mit kleinen Rückblicke auf das vergangene Jahr. Dabei geht es um keine chronologische Reihenfolge, sondern lediglich um die entscheidenden politischen und gesellschaftlichen Themenbereiche.

Der Osten hält stand!

Wieder einmal war es ein heißer Wahlsommer. Die AfD konnte in drei ostdeutschen Bundesländern erstmals den Wiedereinzug schaffen. Und dies mit großartigen Ergebnissen! Keine konservative und patriotische „Rechtspartei“ konnte bis anhin jemals bei einer Wahl Ergebnisse über 20 Prozent erreichen. Dies ist ein absolutes politisches Novum, was einerseits die Vitalität der patriotischen und konservativen Kräfte aufzeigt, sie aber gleichzeitig vor entscheidende Richtungsfragen stellt, nämlich wie man es mit der weiteren Positionsbestimmung im Hinblick auf mögliche Regierungsverantwortungen hält. Bis jetzt scheint der Konsens der Altparteien zu halten, dass jede Koalition mit der AfD auszuschließen ist und man sich zur Not eben abenteuerliche Bündnisse zwischen dem linken Rand und der vermeintlich „bürgerlichen“ CDU konstruiert.

Doch auch in der CDU gibt es erste Stimmen aus der dritten und vierten Reihe, die zumindest für offene Gespräche mit der AfD plädieren. Sollte man sich darauf einlassen? In der AfD selbst ging vom jüngsten Parteitag in Braunschweig zumindest das Signal aus, sich in den kommenden Jahren auf eine mögliche Regierungsverantwortung vorbereiten zu wollen. Bedingungen an die CDU? Nun ja, die solle sich nur vom Erbe Angela Merkels trennen und dann stünde einer Partnerschaft mit der AfD im Großen und Ganzen nichts mehr im Wege. Hohe CDU-Funktionäre haben seit Bestehen der blauen Konkurrenz immer wieder ein Hetzfeuerwerk auf die AfD abgefeuert. Viele Diffamierungen unterscheiden sich nicht mehr von denen, welche seitens der SED-Nachfolgeorgansiation mit Namen Linkspartei oder den Grünen abgesondert werden.

Die AfD ist in allen ostdeutschen Bundesländern deutlich über 20 Prozent als zweitstärkste Kraft in die Landtage eingezogen. In Brandenburg und Thüringen wurde die CDU sogar auf Platz 3 verwiesen. Warum nicht etwas mehr Selbstbewusstsein und konkrete inhaltliche Forderungen formulieren? Die AfD darf sich nicht in die Rolle des Bittstellers für mögliche Koalitionen begeben. Eine jetzige authentische Oppositionspolitik, die mit vollem Recht die CDU-Politik in Bund und Ländern attackiert, muss auch in der Frage möglicher Bündnisoptionen klare Kante zeigen. Man kann nicht einfach nur ein Korrektiv und Ausgleich sein, was der CDU ein konservatives Feigenblatt liefert. Nicht nur Merkel ist das Problem.

Die CDU ist im Kern eine durchweg nach links gedrehte Partei. Nur ein Austausch des Personals wird hier nicht reichen. Die AfD ist stark genug, ihre inhaltlichen Forderungen konsequent zu vertreten und braucht sich nicht an den Katzentisch des Mainstreams setzen. Stattdessen empfiehlt sich ein gelassener Blick auf die Entwicklung der CDU und anderer Kartellparteien. Die Oppositionsarbeit in den Parlamenten ist notwendiger denn je. Hierauf sollte man sich auch konzentrieren und die eigene Politik so gestalten, dass weiterhin breite Wählermilieus mobilisiert werden können und die CDU dann vor der Frage steht, ob sie noch parlamentarische Mehrheiten ohne die Einbeziehung der AfD organisiert bekommt.

Die kommende Wirtschaftskrise

Zahlreiche Wirtschaftsexperten prognostizieren für das kommende Jahrzehnt eine Wirtschaftskrise, die das Ausmaß von 2007 noch einmal übersteigen wird. Der Grundstein, um der deutschen Wirtschaft den letzten Todesstoß zu versetzen, wurde schon in diesem Jahr gelegt. Mit einem religiösen und schon fast sektenhaften Eifer arbeiten linksgrüne Lobbygruppen gemeinsam mit den herrschenden Eliten daran, den Wirtschaftsstandort Deutschland vollends zu zerstören. Zahlreiche Automobilkonzerne haben bereits angekündigt, in den kommenden Jahren einen massiven Stellenabbau voranzutreiben. Zu groß sind die Unsicherheiten für die Betriebe selbst und die Kunden, was künftige Umweltvorgaben und Verordnungen angeht.

Auch soziale Fragen werden im Jahr 2020 dementsprechend eine Rolle spielen. Wie wird sich die Politik verhalten, wenn die Arbeitslosenzahlen steigen und zum Ende des kommenden Jahrzehnts hin auch viele weitere geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen? Patriotische Kräfte dürfen diese Verschiebungen in der Wirtschaft und der Arbeitswelt nicht verschlafen. 2020 wird daher auch für die AfD ein wichtiges Jahr der inhaltlichen Profilschärfung in zentralen Zukunftsfragen. Einige Gedanken habe ich dazu schon in diesem Beitrag kurz vor dem Bundesparteitag Ende November niedergeschrieben.

Kampf gegen rechts oder zunehmende Einschränkung privater Bürgerrechte

Nach den schrecklichen und verabscheuungswürdigen Morden in Kassel und Halle im Laufe diesen Jahres will die Politik verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus in die Wege leiten. Die konkreten Maßnahmen bleiben in den Medien bisher nur Randnotizen oder werden überhaupt nicht vernommen. Doch sollten sich die Forderungen der Sicherheitspolitiker in der Bundesregierung und vereinzelten Ministerien durchsetzen, wird Deutschland ohne Übertreibung zu einem totalitären Überwachungsstaat.

Eine kleine Auswahl: Der Verfassungsschutz will 600 weitere Stellen in der Überwachung und im Kampf gegen den Rechtsextremismus schaffen. Behörden sollen künftig Softwaretools erhalten um verschlüsselte Kommunikationsdienste wie Telegram oder Threema zu knacken. Soziale Plattformen sollen verpflichtet werden, im Kampf gegen „Hassrede“ die Passwörter von Nutzern an Behörden weiterzuleiten, so dass diese sämtliche Kommunikation beobachten können. Für die Überwachung von echten oder vermeintlichen Extremisten will der Verfassungsschutz in Zukunft auch Familienmitglieder und Bekanntschaften ins Visier nehmen, um mögliche Verbindungsnetzwerke zu durchleuchten. Der Rechtsextremismus soll hier auf die gleiche Gefahrenstufe wie der Islamismus erhoben werden.

Dass der VS jedoch mit der Beobachtung von friedlichen patriotischen Jugendgruppen oder auch der AfD und einzelner Unterorganisationen eine sehr eigenwillige und willkürliche Interpretation vornimmt, ist hinlänglich bekannt. Daher sind diese Entwicklungen in mehrfacher Hinsicht besorgniserregend und werden in keiner Weise für mehr Sicherheit sorgen. Es geht nicht nur um die Bekämpfung von Extremisten und Gefährdern, sondern um die Bekämpfung oppositioneller Gruppen und Parteien. Die FDP als Partei der privaten Bürgerrechte erscheint als Widersacher gegen diese Entwicklungen völlig blass und defensiv. Und die AfD? Auch hier wird ein Kernthema, das man als echte Freiheitspartei der Bürger bearbeiten müsste, völlig ignoriert und rechts liegen gelassen. Man begnügt sich mit einer reinen fachpolitischen Auseinandersetzung, obwohl das Thema Datenschutz, Privatsphäre und Missbrauch von Sicherheitsbehörden gerade für die AfD ein höheres Anliegen sein sollte, welches viel stärker in die öffentliche Kommunikation der Gesamtpartei einfließen sollte. Auch hier gilt: Mehr Mut zu klarer, inhaltlicher Profilschärfung und strikteren Forderungen sowie breiterer Themenaufstellung. Im Hinblick auf den Schutz der privaten Bürgerrechte werde ich auch im kommenden Jahr als Landtagsabgeordneter einen stärkeren Fokus setzen.

Fazit

Das Jahr 2020 wird nicht einfacher werden als die letzten Jahre. Für viele Patrioten hat bereits im letzten Jahr eine Art Findungsphase begonnen. Wir brauchen schließlich auch diese weltanschauliche und strategische Positionsbestimmung, mithin einen Kompass für unser politisches Wirken. Wie werden sich der patriotische Protest und die Opposition in echte Gestaltungspolitik transformieren lassen, ohne dabei die eigenen Prinzipien zu verraten? Wie befreit man sich aus der politischen Ohnmacht und kann zumindest die erreichten Erfolge der letzten Jahre halten und ausbauen? Diese Fragen mögen hier vorerst unbeantwortet in den Raum gestellt bleiben. Sicher ist, dass sie im Jahr 2020 zu neuen Aufgaben und Herausforderungen einladen. Lassen wir Taten sprechen!

 

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Ein Gedanke zu „Rück- und Ausblick zum Jahreswechsel 2019/20

  1. Holger, die “ fetten sieben Jahre“ dürften 2020 erstmal zu Ende gehen. Das deutet sich nicht erst seit gestern an. Solange D das „Autoland“ ist, wird es uns -ohne drastische Abkehr und Umsteuerung vom „Standbein Auto“ besonders hart treffen. Schließlich kommt der gehätschelte, vierrädrige Liebling der Deutschen verstärkt aus dem Ausland zu Dumpingpreisen. Und prekäre Arbeits- und Einkommens-Verhältnisse lassen den Neuwagenkauf eines soliden Golf durch die Jungen immer weniger zu. Und dabei hängen doch so viele Arbeitsplätze daran…
    Will die AfD nicht endlich mal klarstellen, warum sie gerade in den mitteldeutschen Ländern in Sachen Landtagswahlen -auch ohne „rechtes Gedankengut“- so erfolgreich gewesen ist? – – – Einer der Hauptgründe dürfte sein, dass die heutigen ü 50- Wähler nach dem volkswirtschaftlichen und moralischen Zusammenbruch des DDR-(National)Staates eine multi-kulti BRD entdeckt haben, die überhaupt nicht ihren Erwartungen an das wiedervereinigte Rumpf-Deutschland entsprochen hat. D.h. sie haben beim Besuch westdeutscher Großstädte eine fremde Abseitswelt mit anderen Sitten und Gebräuchen entdeckt, die nicht ihrem “ deutschen/europäischen Kulturbild“ entsprochen hat! Und dazu von zugewanderten Menschen in ganzen Stadtteilen gettoartig beherrscht wird, die sich aufgrund einer rel. laxen bundesdeutschen Einwanderungs- und Bevölkerungs-Politik seit den 1960er Jahren nicht einmal millionenhaft als deutsche Staatsbürger integriert haben (mußten, wie das in anderen Demokratien der Welt nach ein paar Jahren Daueraufenthalt notwendig ist!)
    Habe gerade in der OZ etwas über den „Migrations-Bericht“ der Bundeserregiierung gelesen. Da wird schon mal das totale Zuwanderungs-Saldo von 390.000 Menschen genannt. Was sagt dazu der Innenminister wg. Überschreitung der Obergrenze über das Doppelte, wenn man die 142500 Schutzbegehrenden auch noch dazu zählt. Und welchen Personenkreis betrifft im einzelnen die 1.2 Millionen Menschen, die 2018 únser Land/Staat verlassen haben? Und wie hoch ist darunter der Anteil von bei uns teuer ausgebildeten „Fachleuten“?

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