Vor dem AfD-Bundesparteitag – Über die Zukunft der Partei

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Prolog

Drei erfolgreiche Landtagswahlen im Osten liegen hinter der Alternative für Deutschland. Erstmals konnte man den Wiedereinzug mit starken Zugewinnen in einzelne Landesparlamente erreichen und hat sich zugleich als stärkste Oppositionspartei in Ostdeutschland positioniert. Man wird schon bald von einer neuen Volkspartei im Osten sprechen können. In knapp einer Woche wird der Bundesparteitag in Braunschweig stattfinden und wesentliche Weichen für die Zukunft der AfD stellen. Der Bundesparteitag wird vor allem zentrale strategische Fragen thematisieren müssen.

Im kommenden Jahr 2020 stehen keine wirklich bundespolitisch bedeutsamen Wahlen an. In Hamburg wird die AfD um den Wiedereinzug kämpfen müssen. Große Überraschungen werden in dieser von der SPD dominierten Metropole nicht zu erwarten sein. Auch die Große Koalition im Bund wird voraussichtlich halten, da das Bündnis nur noch von der Angst vor den möglichen Ergebnissen für die beiden einstigen Volksparteien zusammengehalten wird. Hier geht es um viele Mandate, Mitarbeiterstäbe und Diäten.

Die AfD kann sich 2020 fast ausschließlich der Konsolidierung und Strategieentwicklung, dem Infrastrukturaufbau und der Vorbereitung auf das wichtige Wahljahr 2021 (Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie die Bundestagswahl) widmen. Wichtig wäre es jedoch, wenn die Partei es auch begreifen würde, dass diese Vorbereitungen von tiefgreifender Bedeutung sein werden und sie eine schonungslose Analyse der eigenen Stärken, Schwächen, Möglichkeiten und Bedrohungen vornehmen muss. In der Unternehmensberatung nennt man das die sogenannte „SWOT-Analyse“.

Stärken – Gekommen um zu bleiben

Die Partei wird nicht mehr verschwinden. Sie ist mit dem fulminanten Wiedereinzug in den ostdeutschen Bundesländern zu einem ernstzunehmenden politischen Faktor geworden, der die Konkurrenz dazu zwingt, sich zu positionieren und nach neuen Mehrheiten Ausschau zu halten. Regierungsbildungen werden im Osten ohne die AfD bald nicht mehr möglich sein. Auch im Westen geben die Umfragen einen stabilisierten Eindruck wieder. Wenngleich Ergebnisse von über 20 Prozent angesichts der demographischen Struktur und kulturellen Prägung im Westen einstweilen noch in weiter Ferne liegen.

Schwächen – Lehrreiche Beispiele aus Österreich

Bundestagswahlen werden im Westen entschieden. Daher muss man die niedrigen Umfragewerte und auch sonstigen Ergebnisse in kühler Rationalität als Schwäche einordnen. Allerdings hat die Partei bis heute auch keine Strategie in Bezug auf Lösungssansätze und entsprechende Zielstellungen entwickelt. Man begnügt sich damit, die Schuld einfach bei einer mutmaßlichen Radikalität der ostdeutschen Landesverbände und in der Person von Björn Höcke zu suchen. Damit wird jedoch (unfreiwillig oder doch bewusst?) das Spiel der Medien gespielt, welche gern die rechten Dämonen heraufbeschwören bzw. konstruieren, um daraus für sich einen volkspädagogischen Auftrag herzuleiten, nämlich vor der „faschistischen Gefahr“ warnen zu müssen. Schwächen werden aber stets zunächst in einer eigenen kritischen Selbstreflexion analysiert und nicht in einer reinen externen Schuldzuweisung.

Wie weit will man im Zweifel denn gehen, um nicht mehr Zielscheibe medialer Hetze und Diffamierung zu sein? Würde ein Parteiausschluss von Höcke und/oder anderen tatsächlich die Isolation und Stigmatisierung der Partei beenden? Wäre die AfD ohne den Flügel tatsächlich anschlussfähiger und würde auch im Westen Ergebnisse von 20 Prozent + X erreichen? Solange es hierfür keine verlässliche Datenlage gibt, bleibt dies auch nur eine innerparteiliche Phantomdebatte. Diese zentrale Schwäche teilt die AfD leider auch mit vielen anderen Rechtsparteien in ganz Europa.

Die FPÖ in Österreich ist aktuell ein lehrreiches Beispiel für die Schwächen von Rechtsparteien im vorpolitischen Raum. Keine eigenen reichweitenstarken Medien, kaum parteinahe Institutionen zur jungen Talentförderung und wenig Bildungsarbeit, keine eigenen Immobilien oder sonstige Infrastruktur, keine maßgeblichen intellektuellen Meinungsmacher an Universitäten und Theatern, in der Musikindustrie sowie in der Kultur ganz allgemein. Bei der FPÖ hat ein einziger Skandal und der Abschuss einer Person in Form von HC Strache gereicht, um die Partei in der Wählergunst um 10 Prozent abstürzen zu lassen, wobei die neue Führung um den politisch blassen Norbert Hofer kaum Ideen hat, wie diese Krise zu bewältigen sei.

Die Selbstgenügsamkeit mit den parlamentarischen Vertretungen und dem Routinemodus in der Parteiarbeit mögen für eine gewisse Zeit Erfolge sichern, wenn gesellschaftliche Stimmungslagen mitspielen. Aber wie krisenfest ist die AfD wirklich? Was ist, wenn Wahlzielmarken einmal nicht erreicht werden? Auf welche Strukturen kann zurückgegriffen werden und wie kann Öffentlichkeitsarbeit und Agitation auch außerhalb von Wahlkampfperioden organisiert werden? Mit diesen Fragen wird sich die Partei intensiv auseinandersetzen müssen. 2020 wäre die Zeit hier die Vorbereitungen zu treffen, um Anlauf für das Wahljahr 2021 zu nehmen!

Möglichkeiten

Ein ganzes Jahr ist in der politischen Zeitrechnung sehr lang. 2020 muss ganz klar unter dem Zeichen der Vorbereitungen für die historischen Wahlen 2021 stehen. Für die Landtagswahlen und die Bundestagswahl braucht es kraftvolle, kreative und wirksame Kampagnen, die Konventionen durchbrechen, politisch inspirieren und die inhaltliche Breite der gesamten Partei widerspiegeln. Es braucht personelle Frische und junge Leute, welche die vergleichsweise junge Wählerschaft, die sich bei den ostdeutschen Landtagswahlen gezeigt hat, auch im kommenden Bundesvorstand oder in anderen Funktionen repräsentieren.

Es wird Zeit für eigene Denkfabriken innerhalb der Partei, die die inhaltlichen Defizite in Zukunftsthemen zur Umweltpolitik, Digitalisierung oder auch sozialen Frage aufholen können und eigene Konzepte entwickeln. Sinnvolle Bürgerinitiativen, Bewegungen und Projekte müssen unterstützt und vorangebracht werden. Was zählt ist hierbei nur die Vereinbarkeit mit dem eigenen Parteiprogramm und den inhaltlichen Grundsätzen. Nicht jedoch das Urteil einer politisch instrumentalisierten Behörde oder das Geschreibsel irgendwelcher journalistischen Schreibtischtäter.

Die AfD darf sich nicht nur mit dem parlamentarischen Betrieb und standardisierter Parteiarbeit begnügen. Sie hat die Chance, zu einem politischen Innovationsmotor zu werden, der so zuverlässig läuft, dass auch Krisenzeiten, Rückschläge und Stagnationsphasen überwunden werden können. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben. Lediglich die personelle Selbstbeschäftigung ist eines der größten Hemmnisse, was diese wichtigen Maßnahmen und zu klärenden Fragen unterbindet.

Bedrohungen

Die AfD kann aktuell nur an sich selbst scheitern. Echte Strategie- und Zukunftsfragen werden hintangestellt und müßige Personaldebatten vorgezogen. Akteure und Kader sehen sich in einer Art letztem Gefecht, in dem sie glauben, dass der Erfolg der Partei ausschließlich von der Abtrennung einer ihrer Flügel abhängig sei. Sollte die Partei sich künftig ausschließlich auf ihre Fraktionen verlassen und keine eigenen inhaltlichen Kampagnen, Infrastrukturen, Institutionen und junge Talente aufbauen wird sie vielleicht weiterhin stabile 10 Prozent bundesweit erreichen. Von tatsächlicher politischer Gestaltungskraft wird sie allerdings weit entfernt bleiben.

Fazit

Hoffen wir, dass dieser kommende Bundesparteitag die richtigen Weichen für das Jahr 2020 und insbesondere 2021 stellt. Es geht darum, eine Zukunft für unser Land zu gewinnen, in der die AfD nicht nur eine Oppositionspartei bleibt, sondern eine umfängliche politische Wende einleitet. Diese Wende zielt nicht nur auf die Erringung von Parlamentsmandaten, sondern muss einen gesellschaftlichen Raum eröffnen in dem patriotische, konservative und bürgerliche Inhalte und Positionen wieder legitim sind und breite Anschlussfähigkeit haben. Die AfD muss eine Zeitenwende einleiten. Die Gegenbewegung zu 1968 hat begonnen und kann 2021 in das Finale gehen!

 

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