Aus dem Landtag – Meine aktuellen Redebeiträge (2)

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Am vergangenen Freitag debattierte der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über den Amoklauf in Halle und die damit verbundene Schuldfrage. Mehr als dümmliches AfD-Bashing hatten die Redner der Blockparteien nicht zu bieten. Die AfD-Fraktion wiederum verharrte im Selbstverteidigungsmodus und beklagte die Gemeinheiten des politischen Gegners. Es blieb mir vorbehalten, in dieser Sache den Blick auf einen gänzlich anderen Aspekt zu lenken und damit den Ball zurückzuspielen.

 

Am vergangenen Freitag debattierte der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über das sogenannte Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ Diese Farce meint freilich Toleranz nur für Meinungen, die den Eliten genehm sind. Alle anderen werden ausgegrenzt, mundtot gemacht. Genau das spreche ich in meinem Redebeitrag auch aus.

 

Angesichts der zunehmenden negativen Auswirkungen des sogenannten Klimaschutzes auf die deutsche Wirtschaft stellte ich am vergangenen Freitag im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag, der ein klares Bekenntnis zum Kreuzfahrttourismus beinhaltete. Obwohl es seitens der Landesregierung wie auch der Blockparteien keinen wirklichen Dissens in der Sache gab, wurde der Antrag natürlich abgelehnt. Die AfD-Fraktion besaß die Chuzpe, den eben noch ihren Gegnern zugehörigen Abgeordneten Borschke ans Pult zu schicken, wo dieser ziemlich wirr zu begründen versuchte, warum dem Antrag nicht zugestimmt werden könne. Immerhin wurde das Thema wenigstens mal im Landtag diskutiert.

 

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