Alice Weidel und die Macht der Straße

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Gestern fand in Berlin eine denkwürdige Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion statt, die soeben ihren neuen Vorstand gewählt hatte. Als Alice Weidel, die wiedergewählte Fraktionschefin, an das Mikrophon trat, wurde sie prompt auf ihren Besuch beim Institut für Staatspolitik des schillernden Verlegers Götz Kubitschek angesprochen. Anstatt sich unumwunden zu dem Stelldichein in Schnellroda zu bekennen, zählte Weidel erst mal ein halbes Dutzend anderer AfD-Spitzenleute auf, die bereits vor ihr in der rechtspatriotischen Denkfabrik vorbeigeschaut hätten. Das sagt freilich viel über die frühere Goldman Sachs-Mitarbeiterin und noch mehr über ihre Partei, in der es einem zuweilen schon so gehen kann wie dem frisch gefeuerten Leiter der hessischen Filmförderung, wenn man mit den falschen Zeitgenossen am Tisch gesessen hat und sei es 30 Jahre her. Warum sonst muss Weidel ihren Besuch bei Kubitschek damit entschuldigen, dass ja auch schon andere Großkopferte der AfD dort gewesen seien? Doch das nur am Rande.

Interessanter war, was darauf folgte. Da berichtete die charismatische Fraktionsvorsitzende nämlich, sie hätte Götz Kubitschek von ihrem Wirken im Bundestag erzählt und ihn quasi davon zu überzeugen versucht, „warum Straßenproteste meine Partei angreifbar machen“ und „wir unseren Protest in der parlamentarischen Arbeit konstruktiv wandeln [sic] müssen bis hin zur Regierungsbeteiligung“. Nur einen Tag vorher hatte der AfD-Kreisverband in Rostock wieder eine sehr schöne und solide Demonstration gegen Massenzuwanderung und Islamisierung auf die Beine gestellt, an der rund 500 Bürger teilnahmen. Wie kommt Alice Weidel nun darauf, dass solche Aktionen der AfD schaden? Glaubt sie allen Ernstes, die fundamentalen Veränderungen in Deutschland und Europa, die notwendig sein werden, um die Folgen der irrsinnigen, autogenozidalen Politik des Merkel-Regimes zu kurieren, können allein von den Parlamenten aus implementiert werden?

Ich habe im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern noch nie erlebt, dass ein Antrag der AfD – sei er auch noch so harmlos gewesen – von den anderen Parteien unterstützt worden wäre. Dieser Befund dürfte gleichermaßen für alle anderen Landesparlamente sowie den Bundestag zutreffen. Ergo hofft man allenthalben auf die von Weidel erwähnte Regierungsbeteiligung in einer näheren oder ferneren Zukunft, eine vage Hoffnung, die sich auf natürlichem Wege wohl erst in einer Zeit erfüllen wird, da der Point of no Return längst überschritten ist. Wenn überhaupt, denn der Tiefe Staat hat es bislang stets vermocht, politische Entwicklungen zu verhindern oder wie im Falle Österreichs zu sabotieren, welche die Macht der im Hintergrunde agierenden Globalisten und Plutokraten einer ernsthaften Bedrohung aussetzten. Darüber hinaus bergen Parlamente die nicht zu unterschätzende Gefahr einer allmählichen Korrumpierung der Opposition selbst, der auf Dauer kaum jemand, sei er anfänglich auch mit noch so edelmütigen Absichten in die Politik eingetreten, zu widerstehen vermag.

Wenn wir also einsehen, dass die Präsenz der AfD in den Parlamenten allein auf absehbare Zeit die erforderlichen Veränderungen nicht zu bewirken vermag, müssen wir uns notwendigerweise jener Kraft zuwenden, welche als einzige Abhilfe schaffen kann: die Macht der Straße. Ich könnte als derzeit fraktionsloser Einzelkämpfer im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die unerhörteste Forderung zur Abstimmung bringen und mir dabei eines Erfolges gewiss sein, wenn ich es fertigbrächte, zur selben Stunde tausende Bürger vor dem Schweriner Schloss für eine energische Kundgebung zu mobilisieren, auf welcher die Annahme meines Antrages mit Nachdruck verlangt würde. Als vor Jahren die weitere Existenz des FC Hansa auf dem Spiel stand, wurde in der Rostocker Bürgerschaft eine finanzielle Unterstützung des schwer angeschlagenen Sportvereins diskutiert und wäre wohl abschlägig beschieden worden. Doch vor dem Rathaus hatten sich unzählige Fußballfans eingefunden und forderten die Rettung ihres Klubs. Zweifellos widerwillig aber aus Furcht vor dem Zorn der Straße gab am Ende des Tages eine Mehrheit der Stadtvertreter dem Verlangen nach.

Die Revolutionäre machen nicht die Revolution! Die Revolutionäre sind diejenigen, die wissen, wann die Macht auf der Straße liegt und wann sie sie aufheben können!“ Diese Feststellung von Hannah Arendt hat nichts von ihrer Aktualität eingebüßt. Wenn die ostdeutsche AfD die erfolgreiche Vollendung der Wende des Herbstes 1989, die ja eine Revolution auf den Straßen und Plätzen der DDR war, zum Gegenstand ihrer Politik erklärt hat, dann darf sie sich das merkwürdige Diktum der Alice Weidel keinesfalls zu Eigen machen, sondern muss auf eine Mobilisierung der Massen zur Stützung der Arbeit in den Parlamenten setzen. Gleichwohl führt die fortschreitende Oligarchisierung der AfD zu jener Ambivalenz zwischen „Geringschätzung“ und „Umschmeichelung“ der Masse als politischem Subjekt, über die Peter Sloterdijk in seinem Buch „Die Verachtung der Massen“ sehr trefflich geschrieben hat. So scheint sich auch in Teilen der AfD-Führungselite jener naserümpfende Dünkel gegenüber dem unberechenbaren, schwer zu lenkenden Plebs draußen im Lande eingeschlichen zu haben.

Es ist der Fluch einer jeden politischen Umwälzung, von Leuten betrieben zu werden, die im Grunde ihres Herzens jene verachten, denen sie eigentlich zu ihrem Recht verhelfen wollen. Was Souverän sein soll, bleibt so doch nur Verfügungsmasse, nur eben in den Händen anderer Sozialingenieure. Es ist das sich jetzt rächende Grundübel aller westlichen Demokratien, die Ausgrenzung des Volkes von tatsächlicher politischer Einflussnahme zum tragenden Element ihrer staatlichen Ordnung gemacht zu haben. Denn die sogenannte repräsentative Demokratie ist schlechterdings nichts anderes, als die Bürger verfassungskonform auf Distanz zu jedweder wirklichen Machtausübung zu halten. Und weil das so ist, kann das Establishment ungehindert seine verheerenden Pläne ins Werk setzen. Diesen Zustand ändert auch eine AfD nicht, indem sie die Macht der Straße negiert oder gar für etwas Schlechtes, Schädliches hält. Mit dieser Haltung wird sie vielmehr zu einer, wenn auch unfreiwilligen, Stütze jener Kräfte, deren Ziel ein globaler Totalitarismus ist und zwar jenseits von allem, was wir uns derzeit vorzustellen vermögen. In dem von mir vor einigen Jahren geschriebenen Politkrimi „Die Gründung“ entwerfe ich das Szenario einer fiktiven Partei, die vom Tiefen Staat selbst als eine Art gelenkte Opposition erschaffen wurde. Ich stand damals unter dem Eindruck des Wirkens von Bernd Lucke, stelle aber hin und wieder noch immer fest, dass Phantasie und Realität manchmal vielleicht näher beieinander liegen, als uns lieb sein kann.

 

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