Kassiber aus der Anstalt – Nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg

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I.

Gestern Abend im Staatsfernsehen. Die Vertreter des Ancien Régime werden zu den soeben hochgerechneten Wahlergebnissen befragt. Da stehen Leute, die nicht begreifen, was mit ihnen geschieht. Verzweifelt stammeln sie auswendig gelernte Phrasen. Auch die sogenannten Journalisten geben sich alle Mühe. Prompt fallen einem Bilder aus der Geschichte ein: Erich Mielke vor der Volkskammer („Ich liebe euch doch alle!“) oder das Ehepaar Ceaușescu vor dem Militärgericht („Ihr seid doch unsere Kinder!“). Die vollkommene Verständnislosigkeit beim Anbruch einer neuen Zeit.

II.

Apropos neue Zeit: Deutschland wird mediterraner – ob klimatisch, wissen wir noch nicht, aber zumindest politisch. Langfristige Parteiprogramme dürften eine immer geringere Rolle spielen, stattdessen strategische Wendigkeit, inhaltliche Elastizität und möglichst wenige Vorbehalte in Bezug auf mögliche Partner bei der Durchsetzung einzelner Projekte. Das kann richtig Spaß machen. Italien hat es vorgemacht, als die rechtsnationale Lega mit dem linkspopulistischen Movimento 5 Stelle zusammenging. Die Führung der Linkspartei hätte davor sicher Angst, die Basis – siehe Wählerwanderungen – wohl eher weniger.

III.

Im Ausland gibt man sich irritiert. Obwohl bis auf die Grünen sämtliche Altparteien herbe bis dramatische Verluste eingefahren haben, sind alle zufrieden mit dem Wahlergebnis. Frei nach Kaiser Wilhelm: Wir kennen keine Parteien mehr, wir kennen nur noch Kämpfer gegen rechts! So ging es dann in jener Berliner Runde auch nicht um inhaltliche Differenzen zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen, sondern um „klare Kante gegen die AfD“. Frage an Radio Jerewan: Wann kommt die neue Einheitspartei?

IV.

Die Linkspartei, früher Experte in Sachen Grenzschutz, kann einem fast leidtun. Deren führende Genossen haben noch immer nicht begriffen, dass gleiche Lebensverhältnisse von Ost- und Westdeutschen niemals Realität werden, wenn sozusagen als dritte Bevölkerungsgruppe die Bewohner Afrikas dazukommen.

V.

Pünktlich zum Wahlabend hat sich Manuela Schwesig eine neue Frisur zugelegt und sieht jetzt aus wie Evita Perón. Letztere hat zwar auch nicht viel zustande gebracht, überlebte aber wenigstens als Hauptfigur eines zeitlosen Musicals. Macht unsere Landesmutter etwa schon Werbung für künftige Schweriner Schlossfestspiele? Im Wahljahr 2021 könnte sie dann ja höchstselbst von der Bühne trällern: „Weine nicht um mich, Mecklenburg-Vorpommern!“

VI.

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig hingegen bastelt schon mal an einer Zukunft als Stand-up-Comedian. Am gestrigen Wahlabend rief er seinen Anhängern zu, ihr Landesverband sei „der coolste“ in der ganzen SPD. Na dann wollen wir mal hoffen, dass die Restpartei dem Vorbild der sächsischen Genossen allenthalben nacheifert, denn 7,7 % müssten doch noch zu unterbieten sein. So endet die einst stolze deutsche Sozialdemokratie als peinliche Gauklertruppe.

VII.

Der mecklenburgische Volksmund spottete einst, in der monarchischen Landesverfassung stünde nur ein einziger Satz: Allens blievt bien ollen. Auch in Sachsen und Brandenburg könnte alles beim alten bleiben und sogar noch schlimmer werden, wenn die bisherigen Regierungen durch die Grünen ergänzt würden, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse mehr als wahrscheinlich ist. Fortan könnten die Ökostalinisten schlechterdings ihre gesamte Programmatik durchsetzen oder im Falle von Widerstand seitens CDU und SPD mit dem Ende der Koalition drohen. Obwohl eine deutliche Mehrheit rechtsbürgerlich gewählt hat, bekäme sie Verhältnisse wie in Bremen, Berlin oder NRW.

VIII.

Neuwahlen und dann hoffentlich klarere Mehrheitsverhältnisse wären zumindest in Sachsen auch aus einem anderen Grunde durchaus wünschenswert. 16 % der Wählerstimmen sind nach derzeitigem Stand der Dinge im Dresdner Landtag nämlich überhaupt nicht vertreten, weil unterhalb der Fünfprozenthürde verblieben. Das als skandalös zu bewerten, ist noch untertrieben. Das ist nämlich institutionalisierter Wahlbetrug!

IX.

Apropos Fünfprozenthürde: Ich bin für das Mehrheitswahlrecht. Jeder Bürger hat eine Stimme und der Kandidat mit den meisten Stimmen im Wahlkreis bekommt das Mandat. Klare Sache, kein Gefeilsche, keine den Wählerwillen konterkarierenden Koalitionen. Mehr Bürgernähe geht nicht!

X.

Seien wir ehrlich! Der AfD stehen nach Lage der Dinge fünf weitere Jahre der Machtlosigkeit bevor, während die Wahlverlierer ihr verhängnisvolles Spiel ungehindert fortsetzen können. Es sei denn, die AfD vermag es fürderhin, die Massen auf der Straße zu mobilisieren. Der Glaube, allein über die Parlamente ließe sich das Land nachhaltig verändern, führt in die Irre, weil die AfD auf absehbare Zeit keine eigenen Mehrheiten zusammenbekommen wird. Selbst die als der konservativste Landesverband der CDU geltenden sächsischen „Christdemokraten“ werden am Ende des Tages lieber mit den Grünen koalieren, als in Richtung AfD über den eigenen Schatten zu springen. Der einzige Verbündete der AfD ist und bleibt die Macht der Bürger draußen auf den Straßen und Plätzen der Städte und Dörfer. Das erfordert nicht weniger, sondern mehr Populismus im besten Sinne des Wortes.

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Ein Gedanke zu „Kassiber aus der Anstalt – Nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg

  1. Das Video „Statt Verrat und Hetze „ hat mir sehr gut gefallen. Weiter so!

    PS: Deine Worte haben mich motiviert. Ich werde versuchen Ivo zu verzeihen.

    Auf bald. Gruß Maik

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