Geisterstunde im Schweriner Schloss oder Neues aus dem Landtag

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64. Sitzung des Landtages, 22. Mai 2019

🔹Das hat mich dann doch überrascht: ALLE Fraktionen im Landtag MV stimmten für eine faktische Abschaffung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Vordergründig ging es nur um die Aufhebung meiner Immunität, weil die Rostocker Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen mich verhängen will. Der wiederum stützt sich auf einen „Beweis“, welcher durch illegale und kriminelle Machenschaften erlangt wurde. Beweisverwertungsverbot? Pustekuchen! Fazit: Selbst privateste und intimste Kommunikation kann, wenn sie beispielsweise über Hacker in den Händen der Justiz landet, zu einer Strafverfolgung führen, wenn es dem Staat so passt. Privatsphäre gibt es nicht mehr!

🔹Anbiedernde Speichelleckerei beim politischen Gegner zahlt sich nicht aus. Diese Lektion mussten heute die Katzbuckler von der Fraktion Freie Wähler/BMV lernen. So lange und hingebungsvoll hatten sie sich den Kartellparteien angedient und nun gehofft, endlich die Belohnung für ihre Selbsterniedrigung einzufahren. Doch oh weh! Ihr Antrag auf Wahl eines dritten Landtagsvizepräsidenten (doppelte Bezüge plus Dienstwagen mit Chauffeur) wurde von den vermeintlichen neuen Freunden eiskalt abgebügelt. Zack und weg! Wie sagte schon Immanuel Kant so treffend: „Wer sich zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, wenn er mit Füßen getreten wird.“

🔹Als würdige Erbin ihrer Vorgängerin seligen Angedenkens hat sich schon heute die mit nur einer Stimme Mehrheit frisch gewählte Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) erwiesen. Wehe, es wagt jemand das Regime zu kritisieren oder gar die Justizorgane in ihrer Metamorphose von der dritten Gewalt zum Werkzeug der Repression. Dann wird man als Redner ständig unterbrochen und zurechtgewiesen. Vor allem entscheidet die neue Herrin des Plenarsaals nach eigenem Gusto, ob das Gesagte zum Thema passt oder nicht. Kritik eher nicht. Besonderen Verdruss erregte übrigens das Wort „Gesinnungsjustiz“. Überparteilichkeit? Fehlanzeige. Die Volkskammer lässt grüßen.

65. Sitzung des Landtages, 23. Mai 2019

🔹Heute wurde im Landtag MV natürlich auch dem 70. Geburtstag des Grundgesetzes gedacht. Das ist nach eigenen Worten keine richtige Verfassung aber immerhin. Allenthalben wird bei der Gelegenheit mal wieder vor den bösen Rechtspopulisten gewarnt. Die bedrohen nämlich das Grundgesetz. Ach so? Dann sind die Rechten auch daran schuld, dass sich laut Allensbach-Umfrage nur noch jeder sechste Deutsche (17 Prozent) traut, in der Öffentlichkeit die eigene politische Meinung zu äußern. Und 40 Prozent der Deutschen wagen es nicht einmal mehr, im Freundeskreis ihre Ansichten zu offenbaren. Artikel 5 Grundgesetz? Eine Farce! Das, was von den verlogenen Blockparteien samt gleichgeschaltetem Medienkartell heute gefeiert wurde, ist nur noch ein Feigenblatt für die Simulation einer Demokratie.

🔹Auf herzerfrischende Weise hat die stellv. Landtagspräsidentin Dr. Mignon Schwenke (SED/Linkspartei) heute im Plenum begründet, warum Deutschland die Welt vor der Klimakatastrophe retten muss, obwohl es nur 2 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes zu verantworten hat. Also frisch aufgemerkt! Deutschland würde nämlich pro Kopf und Jahr für rund 9 Tonnen des Höllengases sorgen. In China seien es lediglich 7 Tonnen. Zwar leben in der Bundesrepublik nur 82 Millionen Menschen und im Reich der Mitte fast 1,4 Milliarden, aber wenn es so viele Deutsche wie Chinesen gäbe, dann: „Gute Nacht Klima!“

🔹Der Brexit ist neben allerlei anderem Ungemach auch für den Niedergang der Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich. Das glaubt zumindest Till Backhaus, dienstältester Agrarminister der Bunten Republik. „Gucken Sie sich mal an, was die Rechten da angerichtet haben“, schimpfte er mit bebender Stimme während einer Debatte zum nämlichen Thema. „Die wollen Europa zerstören! Das tut mir in der Seele weh!“ Und genau deswegen sei dann auch die Fischerei in Gefahr. Tja, wenn es in der Ostsee so viele Fische gäbe wie Chinesen in China, mag Frau Dr. Schwenke da gedacht haben.

66. Sitzung des Landtages, 24. Mai 2019

🔹Steigt es einem zu Kopfe, wenn man wie Till Backhaus (SPD) 20 Jahre als Minister in einer Landesregierung tätig ist? Der steht dem Ressort Landwirtschaft und Umwelt vor, scheint dem kleinen Mecklenburg-Vorpommern jedoch allmählich zu entwachsen. Mit tränenerstickter Stimme besang er während gestriger Debatte über den Insektenschutz die heldenhaften Schüler, welche auf Geheiß der Prophetin Greta gestern erneut für die Zerstörung unserer ökonomischen Grundlagen im Namen des Klimaschutzes streikten. „Der Planet ist krank. Er hat Fieber und die Menschen sind schuld“, verkündete Backhaus mit päpstlichem Impetus. Deswegen wolle er, der auch schon wegen Plagiatsvorwürfen bezüglich seiner Doktorarbeit in der Kritik stand, unser Land in ein Paradies verwandeln. Das „insektenfreundlichste Land der ganzen Welt“ soll MV werden, auf das alle anderen Staaten es ihm gleichtun. Schon jetzt würden seine weisen Ratschlüsse überall befolgt, sogar von der UN. Mich erinnerte der Auftritt des Ministers an das Märchen vom kleinen König, der auf den höchsten Turm seines Schlosses stieg und der Sonne befahl, nur noch auf sein Kommando hin auf- oder unterzugehen. Die Sonne freilich lachte sich eins und sein Volk auch.

🔹Nicht die ganze Welt aber immerhin Afrika will die Abgeordnete Karen Larisch (SED/Linkspartei) retten. Dazu muss Europa seine Tore nur weit genug öffnen und vor allem die vielen Bootsflüchtlinge, welche übers schaurige Mittelmeer zu uns kommen, samt und sonders „solidarisch aufnehmen“. Warum wir Deutschen dazu verpflichtet sind, leitete Larisch von der Bibel her. Im Buch Exodus heißt es nämlich, dass Mose als Baby in einem Binsenkorb am Nil ausgesetzt und später dann von der Tochter des Pharao aus diesem gerettet wurde. Der kleine Mose als erster Bootsflüchtling und die ägyptische Prinzessin als erste Seenotretterin der Geschichte, so die linke Politikerin, müssen uns Ansporn sein. Wer sich aber der Flüchtlingsrettung verweigere, der begehe allenthalben „Mord durch Unterlassung“ und sei nicht besser als jene Deutschen, die seinerzeit den Holocaust geschehen ließen. Nicht nur die Bibel, sondern auch noch den Holocaust für die Rechtfertigung von Massenzuwanderung und Bevölkerungsaustausch in Europa zu instrumentalisieren, beweist einmal mehr die Skrupellosigkeit linker Politik, der es nur am Rande um die Flüchtlinge geht. Sonst hätte die Bekämpfung der Fluchtursachen in Larisch‘s Einlassungen eine größere Rolle gespielt.

 

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