Aus dem Landtag – Meine aktuellen Redebeiträge

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Am vergangenen Mittwoch debattierte der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auch darüber, wie man den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in der vormaligen DDR angemessen feiern könne. Ein grundsätzlich wichtiges und sinnvolles Anliegen, allerdings vom Umstand überschattet, dass unser wiedervereinigtes Deutschland unter der Regentschaft von Angela Merkel einer DDR 2.0 immer ähnlicher wird. Einen Beitrag dazu leisten auch die Täter von einst. Hier nun meine Rede zum Thema.

 

Am zweiten Sitzungstag in der vergangenen Woche stand im Schweriner Landtag auch das Thema Abschiebehaft für sogenannte Flüchtlinge ohne gültigen Aufenthaltsstatus auf der Tagesordnung. Deutschlandweit entziehen sich Zehntausende Migranten ihrer Ausreisepflicht, tanzen dem Staat frech auf der Nase herum. Der Enthusiasmus der Politik, entsprechendes Recht durchzusetzen, hält sich auch in Mecklenburg-Vorpommern in Grenzen, wie ich in meinem Redebeitrag aufzeige.

 

Gleiche soziale Standards überall in der EU wären nur zu erreichen, wenn alle Mitgliedsstaaten ungefähr die gleiche Wirtschaftskraft hätten. Die kaum wünschenswerte Alternative ist eine Transferunion, in der einige wenige Länder den Rest aushalten. Das hat schon in der Sowjetunion nicht geklappt und würde zu noch mehr Dissonanzen in Europa führen.

 

Ungefähr zeitgleich mit dem UN-Migrationspakt, allerdings mit weit weniger Aufsehen, wurde die sogenannte Istanbul Konvention ins Leben gerufen. Vordergründig geht es hier um die Rechte der Frau. Die eigentliche Agenda dieses Papiers ist freilich eine ganz andere: Es geht nämlich um die Durchsetzung der Gender-Ideologie in ganz Europa.

 

Der nachgerade kabarettistische Höhepunkt der jüngsten Sitzungswoche des Landtages MV war ein Antrag der Linksfraktion zur „gendersensiblen Arbeit mit Geflüchteten“. Die verbissene Ernsthaftigkeit, mit welcher die Abgeordnete Larisch diesen offensichtlichen Unsinn verteidigte, hatte durchaus etwas Komödiantisches. Ich machte meinerseits einen ernsthaften Gegenvorschlag.

 

Angeblich liegt den linken Parteien der Aufbau Ost, vor allem gleichwertige Lebensverhältnisse wie im Westen, ja sehr am Herzen. Doch das kann so ganz nicht stimmen, sonst würden Politiker und Medien mit ihrer Nazi-Hysterie den Osten Deutschlands nicht ständig in Misskredit bringen.

 

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2 Gedanken zu „Aus dem Landtag – Meine aktuellen Redebeiträge

  1. Klare Reden, klare Aussagen. Bleibt die entscheidende Frage: Warum immer noch fraktionslos und wie lange noch? Ein klarer Auftrag an den Kreisvorstand Rostock, hier endlich aktiv zu werden. Mittelmäßige Kräfte haben wir genug.

    Das Präsidiumsmitglied Christel Weißig wendet sich ab vom Parlament. Wer bringt der Dame endlich einmal demokratische Gepflogenheiten bei? Oder handelt es sich um vergebene Liebesmüh?

  2. Jetzt weiß ich, warum Sie bei den Eliten und wahrscheinlich auch Teilen der AfD so verhasst sind. Im Gegensatz zu dem müden und zuweilen auch anbiedernden Gestammel Ihrer früheren Kollegen reden Sie erfrischenden Klartext und nennen die Dinge beim Name. Schade, dass Sie offenbar nur eine kurze Redezeit von ein paar Minuten haben. Ob die AfD weiß, was für ein politisches Talent sie da rausgeworfen hat? Wer sich wie Sie, Herr Arppe, so kompromisslos mit dem System anlegt, muss sich nicht wundern, wenn diese Leute alles tun, um einen kleinzukriegen und mundtot zu machen. Passen Sie bloß auf sich auf!

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