KW 1 – Mein Wochenrückblick

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I.

Die Demokratie ist erschüttert. E-Mails, Dokumente und Privatkram von Politikern stehen im Netz, erbeutet von technisch versierten Hackern mit Geltungsdrang und wohl einer rechten Agenda – vielleicht mit Helfern auch im Ausland.“ So klagt der NDR angesichts eines großflächigen Angriffs von kriminellen Computerfreaks auf private Accounts der Großkopferten dieser Republik. Genaues weiß noch niemand und doch könnte das Geheule der Betroffenen nicht entlarvender sein. Denn als in der Vergangenheit AfD-Politiker wie ich selbst von derlei Machenschaften betroffen waren, erkannte niemand darin einen Angriff auf die Demokratie. Stattdessen allenthalben Schadenfreude und ein ParteiausschlussNicht die verbrecherische Tat stand im Fokus, sondern der mutmaßliche „Privatkram“, an dem sich Medien wie politische Gegner delektierten und womit die Geschädigten ohne konkreten Nachweis der Echtheit nicht nur öffentlich bloßgestellt, sondern sozial vernichtet werden sollten. Was genau in den privaten Accounts und Chats all jener SPD-, CDU,- Grünen- und Linkenpolitiker so alles zu finden und zu lesen ist, das wollen und werden wir freilich nie erfahren. Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus. Wünschenswert wäre es jedoch, wenn die jetzt Betroffenen in diesen Tagen zu der Erkenntnis gelangten, dass der selbstgerechte Steinewerfer ganz schnell selbst im Glashaus landen kann.

II.

Wer hat darüber nicht schon den Kopf geschüttelt? Migranten können weitestgehend machen was sie wollen, ohne von der Justiz behelligt zu werden. Alle islamistischen Terrorattacken der jüngsten Zeit wurden von zuvor bereits polizeibekannten Straftätern verübt. Hätten Richter und Staatsanwälte rechtzeitig gehandelt, würden viele Menschen noch leben. Auch Linksradikale haben von der deutschen Justiz nicht viel zu befürchten. Anderthalb Jahre nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Rostocker Staatsanwaltschaft ein Terror-Verfahren gegen drei Beschuldigte aus MV nun eingestellt. Die roten Extremisten hatten Waffen und Sprengstoff gehortet. Wehe aber, wenn man in der rechten Ecke landet. Hier schlägt die politische Justiz unerbittlich zu. Schon für eine derbe aber harmlose islamkritische Bemerkung im Internet wird man von regierungstreuen Staatsanwälten vor den Kadi gezerrt und drakonisch bestraft. Die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, deren Missbrauch als Handlanger von Staat und Regierung zur Niederhaltung politisch Andersdenkender, fällt glücklicherweise immer mehr Bürgern auf. In einer aktuellen Civey-Umfrage, welche zum Jahreswechsel die Medien schockierte, gaben 45 % der Deutschen an, dass sie der Justiz nicht mehr vertrauen. In Ostdeutschland sind es sogar 53%. Dort haben nur noch verschwindend geringe 3,3 % großes Vertrauen in die Rechtspflege. Ferner bezweifeln 60 % der Befragten, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich seien. Somit wird auch in diesem Bereich der dramatische Zerfall des herrschenden Systems deutlich. Fazit: Ein Staat, dessen Institutionen beim Volk kein Vertrauen mehr genießen, ist am Ende.

III.

Vor wenigen Tagen erst publizierte die linksextreme Zeitung taz einen unverhohlenen Gewaltaufruf gegen AfD-Politiker und was in den Augen der rotgrünen Faschisten noch so alles rechts sein könnte. Im Kern trifft das jeden, der eine regierungskritische Haltung offen artikuliert. Jene sollen nach den Vorstellungen der taz künftig von linken Bürgerwehren auf offener Straße solange verprügelt werden, bis sie sich nicht mehr aus dem Hause trauen. Die taz muss freilich keine Sorge haben, wegen derlei Aufrufen zum Straßenterror von der politischen Justiz der Bundesrepublik in irgendeiner Form behelligt zu werden. Und prompt geht nur wenige Tage später vor dem AfD-Bürgerbüro im sächsischen Döbeln eine Bombe hoch. Die örtliche Antifa hat die Botschaft aus Berlin vernommen und zügig umgesetzt. Das Mitgefühl der Kartellparteien hält sich naturgemäß in Grenzen. Für Martin Dulig (SPD), stellv. Ministerpräsident von Sachsen, ist der Anschlag auch nicht das eigentliche Problem, sondern der Nutzen, den die AfD daraus ziehen könnte. Zynischer geht es kaum. Bleibt zu hoffen, dass, anders als bei dem Sprengstoffanschlag auf mein privates Wohnhaus vor zweieinhalb Jahren, die Täter nicht ungeschoren davonkommen.

IV.

Das ist ja mal ein Wort zum Sonntag! Die mitteldeutsche Landeschefin des religiösen Arms der Antifa, Bischöfin Ilse Junkermann von der evangelischen Kirche, hat den Ostdeutschen bescheinigt, in den dreißig Jahren seit dem Zusammenbruch der SED-Herrschaft Demokratie noch nicht hinreichend erlernt zu haben. Da sei noch viel Nachholbedarf, meinte sie, die selbst aus Baden-Württemberg kommt, gegenüber dpa. Das sagt Junkermann an die Adresse einer Bevölkerung, die sich 1989 gewaltfrei gegen eine totalitäre und korrupte Obrigkeit erhob und dafür sorgte, dass sich im Zuge der friedlichen Revolution auf dem Boden der damaligen DDR demokratische Strukturen entwickeln konnten. Ilse Junkermann ist übrigens erklärte Sympathisantin der SED-Nachfolgepartei Die Linke. Vor einigen Jahren war die Bischöfin in die Schlagzeilen geraten, nachdem sie laut THÜRINGER ALLGEMEINE beim traditionellen Kamingespräch im Eisenacher Landeskirchenamt den Aufsatz „Wege zum Kommunismus“ der seinerzeitigen Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch „ausdrücklich verteidigt“ hatte. Dass sich die Ostdeutschen von solchen Figuren als demokratisch minderbemittelt diskreditieren lassen müssen, entbehrt nicht einer gewissen Komik und stellt einmal mehr die grenzenlose Arroganz der Eliten unter Beweis. Doch Hochmut kommt wie stets vor dem Fall!

 

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Ein Gedanke zu „KW 1 – Mein Wochenrückblick

  1. braver junge, der da die spitzel bespitzelt hat, die da unter einer ehemaligen stasispitzelin und reichskanzlerin namens meineidmutti merkel (hitler war auch mal spitzel, bevor er rechskanzler wurde.) aus unserem land einen spitzelstaat gemacht haben wie das dritte reich und die DDR. erfreulich zu sehen, daß sie von der widerlichen suppe, die sie uns täglich auftischen, nun selber kosten dürfen! grins!

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