UN-Migrationspakt – Noch ist nichts verloren!

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Jede Revolution war zuerst ein Gedanke im Kopf eines Menschen.“ (Ralph Waldo Emerson)

Zum zweiten Male innerhalb von nur einhundert Jahren ist Deutschland mit der aktiven oder passiven Zustimmung einer Mehrheit seines eigenen Volkes in eine politische Situation gekommen, welche späteren Generationen erneut die Frage aufnötigen wird: Wie konnte das nur geschehen? Die Ruinen, aus denen heraus dieses Thema zum ersten Mal die Deutschen zu beschäftigen begann – so wie es jemand nach einer durchzechten Nacht anderntags nicht fassen kann, was er da im Rausch so alles angerichtet hat – diese Ruinen sind längst verschwunden. Die materiellen wie immateriellen Wunden des Krieges verheilten. Von den Folgen der Politik des Merkel-Regimes wird man das später nicht sagen können. Während uns Hitler in erster Linie nur noch in Gestalt einer Unzahl von Dokumentarfilmen als Teil des täglichen Fernsehprogramms heimsucht, wird Merkels Erbe uns und unseren Nachfahren im realen Leben begegnen, in Kita und Schule, auf der Straße und im Supermarkt, auf Volksfesten und Weihnachtsmärkten.

Das es so kommen würde, ahnten die Weitsichtigeren bereits nach der Grenzaufgabe im Spätsommer 2015. Für jeden zur Gewissheit werden müsste es indessen, nachdem der UN-Migrationspakt gestern von Deutschland unterschrieben worden ist. Die Zeichen an der Wand waren unübersehbar, seit durch den Rückzug von immer mehr Staaten dieses unselige Papier mit all seinen Konsequenzen auch in der hiesigen Öffentlichkeit, ja sogar im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, zu diskutieren begonnen wurde. Dass dies natürlich viel zu spät geschah, weil unsere Eliten den Pakt unter allen Umständen ohne großes Aufsehen, am besten von den Bürgern unbemerkt, implementieren wollten, hätte eben jene um so misstrauischer machen müssen. Doch nichts geschah. Anderthalbtausend Menschen versammelten sich vorletzten Samstag in der Millionenmetropole Berlin, um gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes zu protestieren. Hinzu kamen einige Kundgebungen in verschiedenen ostdeutschen Städten, aber das war es im Großen und Ganzen dann auch schon.

Jenen, die wie Schillers Kassandra bis zuletzt gewarnt und aufgeklärt haben, dürfte ein Ruhmesblatt in den Geschichtsbüchern sicher sein. Dann sind da noch die Delegierten des jüngsten CDU-Parteitages in Hamburg, welche über 10 Minuten einer Frau zujubelten, die mehr Unglück über Deutschland gebracht hat als irgendwer sonst seit 1945. Angela Merkel hat nicht nur Recht gebrochen, um in einer Nacht- und Nebelaktion die deutsche Staatsgrenze aufzugeben, woraufhin Millionen Migranten weitestgehend unkontrolliert in die Bundesrepublik strömten, sie hat auch noch gelogen, als sie sagte, dass so etwas nie wieder geschehen würde. Denn während sie sich äußerlich ein bisserl einsichtig und konziliant zeigte, trieb sie hinter den Kulissen die Ausarbeitung des UN-Migrationspaktes maßgeblich voran. Und der wird genau das Gegenteil bewirken. Die AfD, deren Verdienste um eine wenngleich viel zu späte öffentliche Debatte unstrittig sein dürften, wird sich dennoch fragen lassen müssen, warum sie erst kurz vor Ultimo begonnen hat, gegen Merkels Pakt die Stimme zu erheben.

Nun sollte der Umstand, dass dieses Papier einstweilen unterzeichnet worden ist, kein Grund für endloses Lamento sein. Spätestens seit die USA unter Donald Trump aus dem Pariser Klimavertrag ausgestiegen sind, wissen wir, dass solche Übereinkommen keineswegs von Dauer sein müssen. Das ist die eine Lehre aus der jüngeren Geschichte. Die andere ist, dass ein deutscher Rückzug aus dem UN-Migrationspakt niemals über die Parlamente durchgesetzt werden wird. Das zeigt uns ein Blick nach Frankreich, wo der ehedem von den Medien zum Halbgott hochstilisierte Parvenü Emmanuel Macron vor den demonstrierenden Volksmassen in die Knie ging, wie einst Ludwig XVI. vor den Poissarden. Die Pariser Fischfrauen hatten am 5. Oktober 1789 das Hin und Her der Politiker satt und zogen kurzerhand nach Versailles, um den König aus seinem Palast zu holen. Es waren auch heuer nicht die sogenannten Volksvertreter in der französischen Nationalversammlung, welche den selbsternannten Jupiter im Élysée kapitulieren ließen, sondern die Bürger auf der Straße. Jene müssen hin und wieder ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, sich darauf besinnen, was es heißt, der wahre Souverän zu sein.

Auffällig ist beim Aufstand der „Gelbwesten“, eine Wortschöpfung, die nicht von ungefähr an die Sansculottes (dt. ohne Kniebundhosen) der französischen Revolution erinnert, dass politische Parteien dabei kaum eine Rolle spielen, das Volk sich von diesen und ihrer steuernden Wirkung fürderhin emanzipiert hat. Nun ist es freilich nicht Sache einer Partei irgendwelche Revolutionen anzuzetteln, aber ein wenig mehr Mobilisierung gegen den Migrationspakt hätte man von der Bundes-AfD schon erwarten können. Gleichwohl besteht das eigentliche Dilemma von Parteien darin, dass sie immer nur in Lagern, in den Kategorien ihrer eigenen Anhänger hier und deren Gegnern dort zu denken vermögen. Revolutionen, notabene gegen ein volksfeindliches Establishment und ausdrücklich nicht wider die politische Ordnung, müssen über Lager-, Standes- und Klassengrenzen hinweg jedoch ein ganzes Volk erfassen, wollen sie im Ergebnis erfolgreich sein. Das kann, soviel habe ich bis anhin gelernt, niemals aus den weltabgewandten, intrigengeschwängerten Korridoren eines Parlaments heraus geschehen, seien die Motive einiger der darin wirkenden Protagonisten auch noch so ehrenhaft. Am Ende hat in diesen Sphären noch immer der Wille zum Erhalt der eigenen Macht samt der damit verbundenen Pfründen über alle Erinnerung an die hehren Ziele des Anfangs gesiegt. Drum wusste schon Heinrich Heine in seinem Wintermärchen so treffend, dass sich ein Volk nur selbst erlösen kann. Wie solches in Bezug auf den UN-Migrationspakt und andere Übelstände geschehen könnte, soll Thema einer künftigen Betrachtung sein.

 

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4 Gedanken zu „UN-Migrationspakt – Noch ist nichts verloren!

  1. Auf allen alternativen Foren herrscht Ratlosigkeit. Womöglich mit Recht. Wer weiß schon, wie es mit Deutschland weitergeht. Holger, zum Glück gibt es Dich und Deinen hoffnungmachenden Ausblick. Dafür herzlichen Dank!

  2. Hölderlin schrieb: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Wir dürfen daher den Mut nicht sinken lassen! Die Öffentlichkeit muss weiter aufgeklärt und Merkel entlarvt werden als Zerstörerin Deutschlands und Europas. Diese Frau muss irgendwann mal vor Gericht gestellt und zur Verantwortung gezogen werden. Am besten in Nürnberg. Da gehören Hochverräter hin.

  3. Die britische Premierministerin Theresa May hat der alten Merkel heute hoffentlich mal richtig eine gefeuert, denn ohne Merkel würde es keinen Brexit geben und May müsste nicht so demütigend durch Europa tingeln und um Gnade betteln.

  4. Heute wurde gemeldet, dass auch Brasilien, die Dominikanische Republik und Chile dem UN-Migrationspakt fernbleiben wollen. Ein Land nach dem anderen wacht auf. Nur Deutschland zieht diesen Quatsch durch bis zum bitteren Ende.

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