UN-Migrationspakt: Landesregierung weiß von nichts

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Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern bohrt gerne dicke Bretter, versucht sich freudig auch mal auf dem Parkett der internationalen Politik. Das ist aller Ehren wert. Gleichwohl legt die SPD/CDU-Koalition eine bemerkenswerte Ignoranz gegenüber einem Projekt an den Tag, das die Zukunft unseres Landes in äußerst dramatischer Weise beeinflussen, sein Gesicht unwiderruflich verändern könnte. Die Rede ist vom sogenannten Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM), kurz UN-Migrationspakt. Ich habe vermittels einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen wollen, inwiefern dieses Vertragswerk, so die Bundesrepublik es denn unterschreibt, aus Sicht der Landesregierung Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern haben wird. Die Antwort der Schwesig-Truppe ist erschreckend, denn gesetzt den Fall, sie spiegelt den tatsächlichen Stand der Befassung mit jenem Papier wider und will dem interessierten Bürger nicht etwa unschöne Tatsachen vorenthalten, bedeutet dies: die Landesregierung hat keinen Schimmer und will den auch gar nicht haben. Vier Sätze also, die tief blicken lassen:

Die ausschließliche Zuständigkeit über den Beitritt zum beabsichtigten Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) liegt beim Bund. Der Bund hat das Land Mecklenburg-Vorpommern weder darüber informiert noch an seiner Willensbildung beteiligt.“

Die unbestrittene Zuständigkeit des Bundes sollte freilich kein Grund für eine Landesregierung sein, sich nicht für ein Vertragswerk mit derartiger Tragweite zu interessieren. Vor allem dann nicht, wenn dessen Umsetzung die zeitnahe Einwanderung von vielen Hunderttausend Migranten nach Deutschland und in der Folge anteilig auch nach Mecklenburg-Vorpommern bedeutet. Ferner kommt im zweiten Satz zum Ausdruck, dass die Bundesregierung ihrerseits keinerlei Anstalten gemacht hat, die Länder über den Stand der Verhandlungen zu informieren oder gar deren Meinung einzuholen. Umgekehrt scheinen die Länder, deren Regierungen und Parlamente an derlei undemokratischen Gebaren nichts zu finden. Wozu gibt es eigentlich den Bundesrat, eine Institution mit einem jährlichen Etat von immerhin 30,44 Millionen Euro? Welchen Zweck hat unsere Landesvertretung in Berlin, die „die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegenüber dem Bund“ wahrnehmen soll? Mit Partys und Kunstausstellungen für die hauptstädtische Schickeria ist es nicht getan. 

Der Pakt soll voraussichtlich am 10./11. Dezember 2018 unterzeichnet werden, besteht also bisher nicht und liegt der Landesregierung in seiner endgültigen Fassung auch nicht vor. Deshalb konnte eine inhaltliche Auseinandersetzung damit auch noch nicht stattfinden.“

So wird in Mecklenburg-Vorpommern also Politik gemacht. Erst wird ein Vertrag unterzeichnet und danach beschäftigt man sich mit dessen Inhalt. Auf jeden Fall macht die Landesregierung mit diesen zwei Sätzen deutlich, dass sie sich mit dem UN-Migrationspakt noch nicht einmal befasst, ihn offenkundig noch nicht einmal gelesen hat. Glaubt man in Schwerin allen Ernstes, dass sich die am 10./11. Dezember 2018 zur Unterzeichnung vorliegende Version des Globalen Migrationspaktes in wesentlichen Punkten von der zurzeit kursierenden Fassung unterscheiden wird? Würden Ungarn, Österreich, die USA, Australien und weitere Länder das Papier vielleicht doch unterschreiben, wenn ihnen nur die „endgültige Fassung“ vorläge? Wie will man überhaupt auf den Inhalt eines Vertrages Einfluss nehmen, wenn man sich damit erst nach dessen Inkrafttreten beschäftigt? Man muss sich an dieser Stelle immer wieder ins Bewusstsein rufen, dass dieser Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) das Zeug hat, unser Land endgültig so zu verändern, dass wir es danach nicht wieder erkennen werden. Wenn die Große Koalition in Berlin nach denselben Grundsätzen arbeitet wie ihr Pendant in Mecklenburg-Vorpommern, dann Gnade uns Gott!

 

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3 Gedanken zu „UN-Migrationspakt: Landesregierung weiß von nichts

  1. Nichts Neues…..erschreckend !!!! Schwesig-Truppe.
    Einfach nur zum Kotzen……der Innenminister ist mit dem StaatsSekretär für Wirtschaft damit beschäftigt, den Naturschutz auf Usedom auszuhebeln…..die Schwesig grinst blöd in die nächste Kamera und läßt sich vom Steuerzahler die Fahrt nach Chemnitz bezahlen für ein bischen `Hingestellt `vor einer Bühne wo nur West- Rocker spielen dürfen…..vollständige Ignoranz gegenüber AndersDenkenden…..also ein steriler Haufen, der sich wie in einem Kokons eingesponnen hat …sich mit Gold und Schloss und anderem Sinnlosen umgibt….während Hundertausende nie wieder in einer festen Arbeit sind und von Harz IV leben “ müssen “
    Fazit : überlassen wir doch gleich unser Mecklenburg Vorpommern den Spakulanten und Imobilien Haien aus dem Westen zusammen mit allen Menschen aus Afrika und Syrien, Afghanistan und den unzähligen verdeckten Terroristen und Messerstechern / TriebTätern ??????? Ein Land, welches mit Betonblöcken vor unseren Festen und Weihnachtsmärkten genau vor diesen Menschen geschützt werden muß ??? DANKE Stasi Merkel !!! DANKE Stasi Gauck

  2. Ich glaube schon, dass man Sie und uns zum Narren hält. Es erscheint mir kaum vorstellbar, dass die Landesregierung tatsächlich so ahnungslos ist, wie sie Ihnen gegenüber tut. Eine kritische Diskussion in der Öffentlichkeit über diesen Migrationspakt der UNO soll um jeden Preis vermieden werden. Deswegen werden andere Themen ja wohl auch so hochgekocht, wie zum Beispiel der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel. Für mich gibt es nur eine richtige Schlussfolgerung: Eine richtige Demokratie ist Deutschland schon lange nicht mehr. Deswegen ist es auch völlig irre, wenn unsere Politiker und Medien ständig auf Polen, Russland, Ungarn oder der Türkei herumhacken. Hier ist doch viel schlimmer.

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