Die Woche im Landtag: Von freier Justiz, Wohnungsnot und Marschrutkas

In der zurückliegenden Woche trat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an drei Tagen zu seinen monatlichen Sitzungen zusammen. Dabei wurden einige interessante Themen debattiert, aber auch solche, die überflüssig waren wie ein Kropf. Nachfolgende Sachverhalte gehören freilich in erstere Kategorie. 

I.

Eine spannende Diskussion entwickelte sich rund um eine Gesetzesinitiative der AfD-Fraktion, die darauf abzielt, dass Richter künftig nicht mehr von der Landesregierung ausgesucht, sondern von einem Richterwahlausschuss gekürt werden. In anderen Bundesländern ist derlei in der einen oder anderen Form durchaus schon Praxis. Sogar vom Volk gewählt werden Richter in den USA. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern hingegen kann schnell mal der Verdacht aufkommen, dass die Judikative von den Regierenden als deren verlängerter Arm missbraucht wird. So wurde der frühere Leiter der Schweriner Staatskanzlei, Christian Frenzel, auf Betreiben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) auf ziemlich mauschelige Weise als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Rostock installiert.

Wenn also bereits Staatsanwälte in letzter Konsequenz gegenüber dem Justizministerium weisungsgebunden sind und dann auch noch die Richter wie in einem Feudalstaat von eben denselben Leuten berufen werden, dann kann von Gewaltenteilung, kann von unabhängiger Justiz keine Rede mehr sein. Ein fachlich versierter aber unabhängiger Richterwahlausschuss würde das ändern. Natürlich hat die Landesregierung samt der sie tragenden Parteien den Antrag abgelehnt. Wer wie CDU und SPD jedoch ständig anderen EU-Ländern wie Polen oder Ungarn mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwirft, sollte zunächst einmal vor seiner eigenen Türe kehren.

II.

Am Donnerstag standen der Wohnraummangel und die steigenden Mieten in den großen Städten unseres Landes auf der Tagesordnung. SPD und Linkspartei forderten gewohnheitsmäßig mehr sozialen Wohnungsbau sowie entsprechende Förderungen durch den Staat. Ich selbst trat in meinem Redebeitrag diesem Konzept entgegen und machte deutlich, dass die Errichtung von Sozialwohnungen in großem Stil mitnichten als Allheilmittel zu betrachten sei, denn das eigentliche Problem ist der Mangel an Bauflächen. Ohne eine stärkere Ausweisung von Bauland würde Wohnraum auch künftig knapp bleiben und im Zweifel der subventionierte Wohnungsbau den frei finanzierten lediglich verdrängen. Hinzu käme, dass gemäß wissenschaftlicher Erhebungen nur 45 Prozent der Mieter von Sozialwohnungen tatsächlich arm sind. Wenn also schon ein erheblicher Teil der Mieter Anrecht auf eine Sozialwohnung hat, würde es gerade für Obdachlose oder auch Studenten besonders schwer, eine der begehrten Wohnungen zu bekommen. Ferner sei der Neubau von Sozialwohnungen aufgrund der hohen Standards sehr kostenaufwendig, weswegen der Staat beträchtliche Subventionen bereitstellen müsse, um die Mieten günstig zu halten.

Als Alternative beschrieb ich in meiner Rede das Konzept des Erwerbs von Belegungsrechten im Wohnungsbestand durch die Kommunen. Gegen die Zahlung einer Prämie erhält die Gemeinde vom Vermieter das Recht, den Mieter selbst auszuwählen. Ergo wäre auch der Verkauf städtischer Wohnungen an private Investoren kein Teufelszeug mehr, wenn die Kommunen im Gegenzug zumindest teilweise Belegungsrechte einbehalten würden. Letztendlich ließe sich damit zielgenau solchen Haushalten helfen, die trotz ausreichender Zahlungsfähigkeit – zum Beispiel weil sie Anspruch auf Übernahme der Mietkosten durch die öffentliche Hand haben – keine Wohnung bekommen. Vor allem könnte dadurch auch der sozialen Segregation in den Städten entgegengewirkt werden. Zusätzliche Kosten entstünden den Kommunen nicht, alldieweil die Belegungsrechte aus den Mitteln der bereits existierenden sozialen Wohnraumförderung erworben werden könnten. Zusammenfassend nannte ich zwei Ziele, welche die Wohnungspolitik künftig verfolgen sollte: Erstens müsse eine erhebliche Ausweitung der Bautätigkeit in den städtischen Agglomerationen erfolgen und zweitens sollte zielgenau jenen Haushalten geholfen werden, die wirklich Unterstützung benötigen.

III.

Am letzten Sitzungstag wurde das Problem mangelnder Mobilität im ländlichen Raum debattiert. Geringe Rentabilität hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren die Beförderungsangebote sukzessive zurückgefahren, immer mehr Bahn- und Buslinien eingestellt wurden. Die betroffenen Menschen reagieren vorderhand auf unterschiedliche Weise. Ein vielversprechendes Modell sind die sogenannten Bürgerbusvereine, welche in der Regel ehrenamtlich oder auf der Basis geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse betrieben, das Mobilitätsvakuum zu füllen versuchen. Bundesweit gibt es bereits mehr als 1000 solcher Initiativen. Versucht hat man es auch schon mit Anhalter-Haltestellen oder dem „Bus on demand“, also einem Bus, der sich nur bei Bedarf auf den Weg macht. Freilich zeichnet sich hier eine skurrile Entwicklung ab für ein Land, das von seinen Eliten stets als irgendwie unfassbar reich dargestellt wird. Denn die genannten Konzepte erinnern mich an jene Methoden, vermittels derer die Menschen in einigen Ländern der ehemaligen Sowjetunion von A nach B zu kommen versuchen. In Georgien und Armenien gibt es beispielsweise die „Marschrutkas“, meist ziemlich klapprige Kleinbusse, die mehrmals täglich über die Dörfer fahren und nur auf Zuruf anhalten, um Passagiere ein- oder aussteigen zu lassen. Prost Mahlzeit, wenn das auch in Deutschland die Zukunft sein sollte!

In meinem Redebeitrag wies ich vielmehr darauf hin, dass das beste Mobilitätskonzept in einem für alle Bürger erschwinglichen Individualverkehr bestünde. Deutschland ist ein Autoland. Man könne ergo nicht einerseits den Mangel an Beförderungsangeboten beklagen und andererseits zulassen, dass gewisse Kreise eine regelrechte Hexenjagd gegen das Automobil inszenieren. Die Landesregierung forderte ich auf, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Fahrverbote auf der Basis völlig willkürlicher Grenzwertziehungen dürfe es nicht geben. Die Denunzierung des Autofahrens als irgendwie unmoralisch müsse beendet werden. Stattdessen sollte alles getan werden, damit der Besitz und die Nutzung eines Autos für jeden Bürger wieder erschwinglich wird. Eine Senkung der Kraftstoffabgaben (Mineralölsteuer, Ökosteuer und Erdölbevorratungsbeitrag) sowie der KFZ-Steuer, für die sich das Land auf Bundesebene einsetzen könnte, darf an dieser Stelle aber nur ein Anfang sein.

Wir sollten in Kontakt bleiben! Jetzt Newsletter abonnieren!