Prüfstein der Demokratie – 4 Jahre PEGIDA

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Die Sachsen“, so stellte Theodor Fontane einmal fest, verdanken das, was sie sind, nicht ihrer Gemütlichkeit, sondern ihrer Energie.“ Dieses Zitat kann einem heute in den Sinn kommen, wenn man sich mit der Berichterstattung zum 4. Jahrestag des Beginns der wöchentlichen PEGIDA-Demonstrationen in Dresden beschäftigt. Die steht in der Kontinuität dessen, was wir eben jene vier Jahre lang aus dem Munde der bundesrepublikanischen Politkader beinahe aller Parteien sowie deren medialer Handlanger gehört haben. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nennt den heutigen PEGIDA-Geburtstag einen „traurigen Tag für unser Land“ und bleibt damit der Widersprüchlichkeit seines generellen politischen Handelns treu. Er, der wegen Auschwitz in die Politik gegangen sein will, unterstützt die Mullahs im Iran, ein Terrorregime, dessen erklärtes Ziel die endgültige Endlösung der Judenfrage im Nahen Osten ist, das Homosexuelle an Baukräne hängt und Andersdenkende zu Zehntausenden in den Kerker sperrt.

Dieser Heiko Maas findet es also traurig, wenn Bürger in Dresden 48 Monate lang Woche um Woche auf die Straße gehen, ihre verfassungsmäßigen Grundrechte in Anspruch nehmen und damit den innergesellschaftlichen Diskus bereichern. Er hat andererseits jedoch kein Problem damit, wenn in Chemnitz mit tatkräftiger Unterstützung der SPD, ja sogar seitens des von dieser Partei gestellten Bundespräsidenten, linksextreme Bands ihren Hass auf das eigene Land („Deutschland ist Scheiße, Deutschland ist Dreck, gib mir ein Like gegen Deutschland!“), auf oppositionelle Medien („Ich ramm‘ die Messerklinge in die Journalistenfresse!), auf kritische Autoren („Ich schleich mich ein bei den Sarrazins / Sechs Uhr, alles pennt noch / Selbstmordattentat!“) und auf abtrünnige Moderatorinnen (Eva Herman sieht mich, denkt sich, was’n Deutscher / Und ich gebe ihr von hinten, wie ein Staffelläufer / Ich fick sie grün und blau, wie mein kunterbuntes Haus!“) im Rahmen eines „Konzerts gegen rechts“ zum Ausdruck bringen. Kurz darauf marschierte die Partei des Heiko Maas in Berlin Seit‘ an Seit‘ mit DKP, MLPD, Antifa, Roter Hilfe und weiteren verfassungsfeindlichen Gruppierungen angeblich für Demokratie und Toleranz, gegen Hass und Hetze. Zynismus oder Schizophrenie?

Der Unterschied zwischen den genannten Veranstaltungen und PEGIDA besteht darin, dass erstere als willkommene Stützen des Regimes von Angela Merkel und der sie umgebenen großkoalitionären Kamarilla gelten können, letztere aber als dessen erbitterte Kritiker. Widerspruch an die Adresse der Regierenden sollte in einer pluralistischen Demokratie nicht nur toleriert oder geduldet, sondern als unverzichtbarer Bestandteil derselben begrüßt, ja eingefordert werden. Nicht so in der Welt eines Heiko Maas und seiner Gesinnungsgenossen, wobei dem Schöpfer des ersten gesamtdeutschen Zensurgesetzes nach 1945 zweifellos ein ganz besonderer Platz in den Geschichtsbücher sicher sein dürfte. Unvergessen das verständnislose Gesicht des damaligen Bundesjustizministers mit seiner irgendwie an Adolf Eichmann erinnernden Hornbrille, als ihm der seinerzeitige slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik in einer Talkshow entgegnete, sein Land würde natürlich aus der EU austreten, wenn die Bürger der Slowakei dies per Volksentscheid so beschlossen hätten.

PEGIDA ist wie kein anderes zivilgesellschaftliches Projekt ein Prüfstein für die Demokratie in unserem Lande. Es ist ein eklatantes Armutszeugnis für die politische Klasse der Bundesrepublik, sich dieses Umstandes nicht einmal bewusst zu sein und allein schon deshalb an dieser Prüfung ein ums andere Mal kläglich zu scheitern. Ein Prüfstein, auch lydischer Stein genannt, ist übrigens ein kleiner Reibstein, der zur Feststellung des Reinheitsgrades von Edelmetallen benutzt wird. Der Zustand der deutschen Demokratie im frühen 21. Jahrhunderts ist, um bei dem Bild zu bleiben, daher wohl eher weniger goldig. Umso absurder und unglaubwürdiger wirkt ergo auch die stets mit einer unfassbaren moralischen Selbstgefälligkeit vorgetragene Kritik des deutschen Juste Milieus an uns früher einmal freundlich gesonnenen Staaten wie Ungarn, Polen, Russland oder den USA. Dafür fehlt einer deutschen Obrigkeit, die künftig Parteien bestrafen will, wenn diese es wagen sollten, sich regierungskritisch zu äußern, vorderhand jede Berechtigung.

Wie nahe das System der Blockparteien den Totalitarismen früherer Epochen indes wieder gekommen ist, wird auch anhand der Begründung für die radikale Ablehnung von PEGIDA & Co. deutlich. Im propagandistischen Gleichschritt mit den neuerdings wieder so geheißenen Kulturund Medienschaffenden beschwört die politische Nomenklatura den Zusammenhalt der Gesellschaft, mithin also deren Geschlossenheit als Kollektiv, welches sich gemeinschaftlich dem Kampf gegen Klimawandel, Rechtspopulismus, Globalisierungskritik und nationale Selbstbesinnung zu widmen hat. Anders als früher soll die Gesellschaft jedoch kein Volk im tradierten Sinne mehr sein, sondern eine Art multikulturelle Megamannschaft mit fluktuierender Zusammensetzung, wie sie von den als Dauerzustand favorisierten weltweiten Migrationsbewegungen vorgegeben wird. Solche Kollektive funktionieren im Kleinen wie in der supranationalen Diktatur in der Regel aber nur, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Entsprechend stellen sich die hiesigen Apparatschiks das Verhalten der Untertanen in dem ihnen zugewiesenen Zuständigkeitsbereich innerhalb des künftigen europäischen Großraumunternehmens vor. Eigenmächtigkeiten, wie sie in Gestalt von PEGIDA oder anderen abweichlerischen Erscheinungen zum Ausdruck kommen, sind folgerichtig nicht erwünscht, so wenig wie „Wehrkraftzersetzung“ im Dritten Reich“ oder „staatsfeindliche Hetze“ wider die Einheit von Volk und Partei in der früheren DDR.

Pluralistische Demokratien hingegen sind per se gespaltene Gesellschaften, gespalten in kleinere und größere Gruppen aus eigenständig denkenden Individuen mit ihren jeweiligen Meinungen, Ideen und Vorstellungen zu den Themen der Zeit. Diesen Zustand überwinden zu wollen, würde freilich bedeuten, die Grundvoraussetzung für jede Demokratie, nämlich Meinungsvielfalt, infrage zu stellen. Das Resultat wäre die als geschlossener Marschblock auf die Verwirklichung politischer Großexperimente hinarbeitende resp. hinkämpfende Volksgemeinschaft, die wir in Deutschland als Gesellschaftsmodell eigentlich hinter uns gelassen haben sollten.

 

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3 Gedanken zu „Prüfstein der Demokratie – 4 Jahre PEGIDA

  1. es ist schon sehr verwegen, diese parteien-korruptokratie noch als demokratie zu bezeichnen. immerhin hat jetzt auch die SSPD und merkels ex-reichszensurminister heiko Maas begriffen, daß unter dem größten führer aller zeiten doch nicht alles so schlecht war. okay, das vergasen von menschen war scheiße. aber die methoden, das eigene volk zum schweigen zu bringen waren doch super. und da wendet man die methoden ja auch gerne wieder an. 1942: hitlers justizminister fordert die deutsche justiz auf, den volksverhetzungsparagraphen mit aller härte anzuwenden. 2015 merkels justizminister( H.maas) fordert das selbe. die gleiche agressive fratze wie damals. der gleiche agressive ton wie damals. und original der selbe wortlaut wie damals. was ein widerliches, führertreues mordgeiles juristengesocks damals angerichtet hat, ist ja wohl bekannt. und heute erdreisten sich die widerlichen, unbelehrbaren enkel dieses verbrecherischen juristengesocks wieder einmal dem ruf des reichsjustizministers der größten führerin aller zeiten zu folgen. was für ein glück, daß die todesstrafe noch abgeschafft ist. wie lange wohl noch??? eine SSPD schnepfe hat ja schon öffentlich erklärt, wenn die mehrheit der bevölkerung für die wiedereinführung sei, müsse man ja wohl darüber nachdenken dürfen. wie beruhigend für uns das die geschichte sich immer wiederholt.

  2. Die schwarz-rot-goldenen (gelben) Fahnen auf dem Neuen Markt in Rostock am 21. Oktober 2018 aus Anlaß nationaler Besorgnis, sind im Gegensatz zu nationalistischen Fahnenkorsi anläßlich „deutscher Fußballsiege“ gegen irgendein anderes Land (über deren Nationalmannschaft) überhaupt nicht nationalistisch gesinnt!

  3. Und auch Deutschland hat seine Kashoggis! Die werden zwar (noch) nicht in einen Hinterhalt gelockt und dann brutal ermordet, aber man zerstört ihren Ruf und vernichtet ihre soziale Existenz. Zersetzung hieß das bei der Stasi und ist nicht minder wirkungsvoll. Bleiben Sie aber standhaft, Herr Arppe! An Ihrer Seite stehen mehr Leute als Sie vielleicht denken.

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