Aus dem Landtag: „Wir wollen keine Details!“

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In der letzten Sitzungswoche des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern hatte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Anerkennung Georgiens sowie der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer eingebracht. Obwohl nicht mehr der AfD-Fraktion zugehörig, erschienen mir ein paar unterstützende Worte (meine Redezeit pro Tagesordnungspunkt beträgt ohnehin nur 3 Minuten) sinnvoll. Dies umso mehr, als ich während der parlamentarischen Sommerpause die Republik Georgien bereist hatte. Schon im vergangenen Jahr war ich in Armenien und in der Republik Bergkarabach gewesen. Nachfolgend nun die Niederschrift meiner Rede aus dem Sitzungsprotokoll samt Zwischenrufe von anderen Abgeordneten. Man muss letztere gar nicht kommentieren, denn sie sprechen für sich. Warum aber ausgerechnet die zur Linkspartei gewendete Ex-SED so eine schlechte Meinung von Georgien hat, bleibt vorderhand rätselhaft, denn schließlich handelt es sich um das Heimatland des Genossen Stalin. Wie dem auch sei, der Antrag wurde selbstredend abgelehnt.

„Holger Arppe, fraktionslos: Sehr geehrtes Präsidium! Werte Kollegen! Dem vorliegenden Antrag ist vor allem in Bezug auf Georgien eigentlich uneingeschränkt zuzustimmen. Das kann ich auch deswegen sagen, weil ich gerade vor wenigen Wochen die Gelegenheit hatte, Georgien zu bereisen und dort auch …

(Jörg Heydorn, SPD: Wären Sie da geblieben! – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Wäre ich zeitweise gerne. Immer, wenn ich Sie sehe, dann wünsche ich mir doch wieder ein Flugticket nach Tbilisi zurück, ja, das stimmt,

(Jörg Heydorn, SPD: Das können Sie ja realisieren. Sie müssen jetzt nur Schluss machen und zum Flughafen fahren.)

aus verschiedenen Gründen, aber dazu komme ich gleich, Herr Heydorn. In Georgien bin ich auf eine stabile Demokratie gestoßen,

(Vincent Kokert, CDU: Das haben Sie schnell untersucht im Feldversuch?!)

die natürlich auch gewissen wirtschaftlichen Probleme gegenübersteht. Das ist nicht zu leugnen, aber erfreulicherweise gibt es dort auch eine Reihe von deutschen Unternehmern, die sich in Georgien, vor allen Dingen im Weinbau, engagieren. Ich hatte die Gelegenheit, einen deutschen Winzer kennenzulernen, der seit 2007 dort mithilft, den georgischen Weinanbau ein bisschen auf Vordermann zu bringen,

(Vincent Kokert, CDU: Jetzt gleiten Sie ab.)

immer vor dem Hintergrund der Äußerungen vom linken Bereich des Plenums, dass es sich dort eben nicht um ein sicheres Herkunftsland handelt. Ich war übrigens auch – das wird Sie sicherlich nicht wundern – das eine oder andere Mal in der georgischen Schwulenszene unterwegs und habe, …

(allgemeine Unruhe – Vincent Kokert, CDU: Wir wollen keine Details dazu! Verschonen Sie uns damit! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)

Wieso? Stört Sie das? Sind Sie homophob?

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Sind Sie homophob?

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

und habe mich dort mit Betreibern

(Glocke der Vizepräsidentin)

entsprechender Gastronomieeinrichtungen unterhalten können über die Situation der Homosexuellen in Georgien.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, die waren des Lobes voll.)

Sicher ist da nicht alles so wie in Deutschland, aber diese Leute werden da mitnichten verfolgt und sehen auch keinen Grund, jetzt unbedingt nach Deutschland zu flüchten.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, weil sie Sie hier dann treffen würden. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Alles in allem ist Georgien ein sicheres Land, auch von der Sicherheitslage her. Ich konnte da einige Male auch des Nachts durch Tbilisi laufen und musste dann feststellen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Schön, wie Sie Partei ergreifen für Ihren Parteifreund.)

dass die georgische Hauptstadt nachts um zwei sicherer ist als der Schweriner Marienplatz oder der Wall in Rostock mitten am helllichten Tage. Vor allen Dingen sollte man Georgien auch als sicheres Herkunftsland einstufen, um den Georgiern selbst einen Gefallen zu tun. Georgien hat nach seiner zweiten Unabhängigkeit 1991 einen gewaltigen Braindrain erleben müssen. 1,5 Millionen Georgier sind nach 1991 aus diesem Land ausgewandert, übrigens hauptsächlich nach Russland. Ich denke, es wäre ein Zeichen in diese Richtung, wenn Georgien als sicheres Herkunftsland eingestuft wird, damit eben deutlich wird, in diesem Land lohnt es sich, in Zukunft zu investieren und die Zukunft voranzubringen. In diesem Sinne ist dieser Antrag ein guter Antrag. – Danke.

Vizepräsidentin Beate Schlupp: Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.“

 

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