Mein Rückblick auf eine bemerkenswerte Woche

I.

Nicht nur im Bundestag, sondern auch im Schweriner Landtag ging es in der vergangenen Woche streckenweise hoch her. Beispielsweise während der Debatte über einen Antrag der AfD-Fraktion, der auf die Anerkennung Georgiens und der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ abzielte. Ich selbst untermauerte die Richtigkeit dieses Anliegens mit einem Redebeitrag, in dem ich über meine jüngste Reise nach Georgien berichtete. Während derselben hatte ich unter anderem den äußerst positiven Eindruck gewinnen können, dass beispielsweise Tbilisi um 2 Uhr nachts sicherer ist als der Schweriner Marienplatz oder die Wallanlagen in Rostock am helllichten Tage. Als Replik auf die Argumentation der linken Abgeordneten Karen Larisch, welche mal wieder die angeblich fürchterliche Situation der Homosexuellen in jenen Regionen gegen den AfD-Antrag ins Feld führte, erwähnte ich auch meinen Ausflug in die georgische Schwulenszene. Durch Gespräche mit Gästen einschlägiger Lokale sowie deren Betreibern erfuhr ich, dass die Situation der Homosexuellen in der Kaukasusrepublik mit der in Deutschland zwar nicht vergleichbar ist, von einer Verfolgung jedoch keine Rede sein kann. Bei der Gelegenheit offenbarte die CDU wieder einmal, dass ihre angebliche Toleranz gegenüber homosexuellen Lebensentwürfen nur wacklige Fassade ist. Kaum hatte ich die Worte „georgische Schwulenszene“ ausgesprochen, wurde ich vom Fraktionsvorsitzenden der Merkel-Partei, Vincent Kokert, mit angewidertem Gesichtsausdruck angekeift, ich solle das Plenum gefälligst mit Einzelheiten verschonen. So bediente der CDU-Mann die längst überwunden geglaubten abgeschmackten und diffamierenden Vorurteile gegen gleichgeschlechtlich Liebende und offenbarte damit praktisch seine eigene Homophobie. Innerhalb der AfD hingegen habe ich so etwas noch nie hören müssen.

II.

Die bigotte Verlogenheit der Blockparteien kommt derzeit ja auf vielerlei Weise zum Ausdruck. Da wird einerseits der angebliche Hass „rechter“ Demonstranten in Chemnitz und Köthen zum Anlass genommen, um über ganz Deutschland einen nachgerade irrationalen Empörungstsunami hinwegfegen zu lassen, während Protagonisten des linken Milieus bei jeder Gelegenheit ihren tatsächlichen unbändigen Hass über alle Andersdenkende auskippen dürfen („Eva Herman, ich fick sie grün und blau!“) und dafür auch noch beklatscht werden. Als Gipfel der Heuchelei kann es an dieser Stelle betrachtet werden, wenn die SPD der AfD den mutmaßlichen Schulterschluss mit Pegida vorwirft, während die ehemalige Stasi-IM und heutige Mitarbeiterin von Andrea Nahles, Angela Marquardt, im spezialdemokratischen Parteiorgan „Vorwärts“ die Verbrüderung mit der linksextremistischen Antifa beschwört. Nicht nur das Treiben auf unseren Straßen und Plätzen, auch die verstörenden Darbietungen in den Parlamenten lassen Böses ahnen. Die Erregungsspirale dreht sich immer heftiger. Einmal darin gefangen, ist ein Entrinnen sehr mühsam. Ich weiß wohl, wovon ich da rede. Wenn kurz vor einer AfD-Demonstration in Rostock von linker Seite im Netz und auf Plakaten ganz unverhohlen zu nackter Gewalt gegen politisch Andersdenkende vermittels „Bandenbildung“ oder Angriffen auf das Wohnhaus eines AfD-Landtagsabgeordneten aufgerufen wird, ist es schwer, besonnen zu bleiben und diesen Hass nicht auch noch mit Hass zu beantworten.

III.

Demonstrationen spielten auch in der jüngsten und sehr bemerkenswerten Rundmail des AfD-Bundesvorstandes an die Parteibasis eine Rolle. Aus Furcht vor einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wurden die Parteimitglieder aufgefordert, nur noch an Demonstrationen und Kundgebungen teilzunehmen, die von der AfD selbst organisiert worden sind. Hintergrund scheint zu sein, dass sich in Chemnitz und Köthen offenbar Vertreter der AfD diversen Aufzügen anschlossen, bei denen auch angebliche Rechtsextremisten mitliefen, wobei die Termini „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“ inzwischen derart weit gefasst sind, dass selbst Franz Josef Strauß heuer ein „Nazi“ wäre. Der Bundesvorstand (und ich distanziere mich ausdrücklich von allen Beschimpfungen, die als Reaktion auf dessen sicher gut gemeintes Anliegen im Netz kursieren) hat gleichwohl drei Dinge nicht ausreichend berücksichtigt:

Erstens können sich auch bei einer von der AfD organisierten Demonstration ohne weiteres anfänglich unauffällige Personen unter die Masse der sich regelkonform verhaltenen Teilnehmer mischen, sich im weiteren Verlauf als von wem auch immer geschickte Provokateure entpuppen und für die befürchteten negativen Bilder sorgen. Leider wird sich das aufgrund des Versammlungsrechts kaum verhindern lassen, wenn gegnerische Kräfte es entsprechend inszenieren.

Zweitens brauchen wir neben der unendlich wichtigen Arbeit in den Volksvertretungen auch das bürgerschaftliche Engagement auf der Straße. Dort findet sich ein stetig wachsender Teil unserer Wähler. Wenn die AfD um ihrer Position in den Parlamenten oder um der politischen Karriere einzelner Funktionäre willen die Straße aufgibt oder auch nur vernachlässigt, wird sie insgesamt verlieren.

Drittens hat sich ostentatives Wohlverhalten gegenüber einem Gegner, wie er von den Blockparteien und deren Handlangern verkörpert wird, noch nie bezahlt gemacht und wird von jenen eher noch als Schwäche ausgelegt. Ich habe das im Landtag zur Genüge erlebt, wo alle Anstrengungen der AfD-Fraktion, sich in Richtung der anderen kooperationswillig und fair zu verhalten, kein einziges Mal dazu geführt haben, dass auch nur ein einziger noch so vernünftiger Antrag von unserer Seite durch die übrigen Parteien unterstützt wurde. Es nützt also nichts. Die AfD wird lernen müssen, auf die zu erwartenden Repressalien des Systems mit Unerschrockenheit, Mut und Standfestigkeit zu reagieren und nicht, indem sie den Schwanz einzieht vor Kräften, denen wir es eh nie werden recht machen können.

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