Das Missverständnis vom Rechtsstaat

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Die tatsächlichen Machtverhältnisse, die in einer Gesellschaft bestehen, sind jene tätig wirkende Kraft, welche alle Gesetze und rechtlichen Einrichtungen dieser Gesellschaft so bestimmt, dass sie im wesentlichen gar nicht anders sein können, als sie eben sind.“ (Ferdinand Lassalle, Über Verfassungswesen in: Reden und Schriften)

Gestern hat das Landgericht Rostock in Gestalt von Richter Scherhans und zweier bedauernswerter Schöffen sein Urteil gefällt und mich zu 90 Tagessätzen á 100 Euro, also in Summe 9.000 Euro, verurteilt. Der Grund: ich soll vor knapp zehn Jahren unter einem Beitrag auf pi-news.net, in dem über einen muslimischen Busfahrer berichtet wurde, der mitten in London seine Fahrt unterbrach, um auf der Straße seinen Gebetsteppich auszurollen und gen Mekka abzuknien, weswegen zahlreiche Fahrgäste zu spät zur Arbeit kamen, folgenden Kommentar hinterlassen haben: „Die Insel ist eh verloren. Man könnte die Reste des Empire aber sehr gut als europäisches Zentralreservat für alle in der EU lebenden Moslems nutzen. Als Quarantäne-Insel sozusagen wie früher die Seuchenkolonien.“

Das Gericht hielt es laut Urteilsbegründung allen Ernstes für möglich, dass sich auf diesen Text hin irgendjemand irgendwo auf dieser Erde an die Umsetzung eines solchen Vorschlages hätte machen können. Darauf muss man nüchtern erst mal kommen. Herabwürdigend sei dieser Kommentar zudem für alle Muslime in Deutschland und Europa, nicht jedoch für die Engländer, Schotten und Waliser, denen man ja ihre Heimat nehmen würde im Falle dessen, dass man ihre Insel tatsächlich zu einem solchen Zentralreservat umgestalten wollte. Das Schicksal der Bio-Briten ist für das Landgericht also von keinerlei Interesse. Wieder einmal geht es  nur und allein um den Islam, der sich ja ohnehin ständig und überall Beleidigungen ausgesetzt sieht. Ferner meinte das Gericht, ich sei vor zehn Jahren viel zu unbedeutend gewesen, als das mir irgendjemand mit solch einer Äußerung hätte eins auswischen wollen (warum eins auswischen?), um dann wieder festzustellen, ich wäre in der Tat damals bedeutend genug gewesen, um globale Umsiedlungsaktionen gegen Muslime anzuzetteln.

Freilich war dieser ganze Indizienprozess eine kafkaeske Farce. Das Gericht hätte mich freisprechen müssen, brachte aber den Mut für eine solche Entscheidung nicht auf, um fürderhin nicht selbst in der rechten Schmuddelecke zu landen oder gar insgeheimer Sympathien für die AfD geziehen zu werden. Wir kennen das Spiel ja zur Genüge. In diesem Sinne zog ich gegenüber der Presse dann auch die Unabhängigkeit der deutschen Justiz in Zweifel. Folgerichtig hat die Bundesrepublik kein Recht dazu, Polen oder Ungarn in dieser Frage zu diffamieren. Ist das übertrieben, starker Tobak, wie mir der erstaunte Journalist des Nordkurier entgegenhielt? Nein, ist es mitnichten!

Als der linke Politiker Sandro Smolka auf einer Anti-AfD-Demo in Rostock 2015 „Besorgte Bürger entsorgen!“ forderte, wurde ein Verfahren wegen Volksverhetzung zügig wieder eingestellt. Es würde sich bei dieser Einlassung ja nur um Satire handeln. Hat überhaupt jemand schon davon gehört, dass auch nur ein einziger Linksextremist angeklagt oder gar verurteilt wurde, nachdem die Antifa während des G20-Gipfels halb Hamburg in Schutt und Asche gelegt hatte? Ist jene grüne Politikerin jemals dafür belangt worden, dass sie die erneute Bombardierung von Dresden forderte („Bomber-Harris, do it again!“)? Heute wurde bekannt, dass der muslimische Rapper Farid Bang, der unlängst einen Echo-Preis für die Verhöhnung der Opfer des NS-Vernichtungslagers Auschwitz bekam, unverhohlene Gewaltphantasien gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel öffentlich in Form eines neuen Songs verbreitet. Darin beschimpft er sie als „Nazi-Bitch“ und „Nutte“, der er (Farid Bang) die Nase brechen wolle, damit die Polizei sie am Ende hilflos in der U-Bahn auffinden könne. Ich gehe jede Wette ein, dass diese Hassgesänge für deren Urheber keinerlei juristische Folgen haben werden.

Fazit: Die deutsche Justiz ist weder frei noch unabhängig, sondern ein Instrument in den Händen jener politischen Kräfte, die unser Land zugrunde richten wollen. Sie ist der verlängerte Arm eines zutiefst korrupten Establishments, das mit aller Macht um die Aufrechterhaltung seiner Herrschaft kämpft. Sie dient der gesellschaftlichen Ächtung politisch Andersdenkender. Eine freie und unabhängige Justiz wird es in Deutschland erst wieder geben, wenn die AfD regiert.

© Foto: Pixabay

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5 Gedanken zu „Das Missverständnis vom Rechtsstaat

  1. Holger, stimme deinen Ausführungen voll zu. Beten, dass die AfD in Deutschland alleine regieren wird, reicht nicht.
    Ich warte auf meinen Migliedsausweis und dann werd ich mich mit voller Kraft für die Partei einsetzen. Zur Zeit reicht es nur für Propaganda.

  2. 1942. derjustizminister des größten führers aller zeiten fordert die deutsche justiz auf, den volksverhetzungsparagraphen mit aller härte anzuwenden. was ein widerliches, mordgeiles, verbrecheriches und führertreues juristengesocks damals angerichtet hat, weiß jeder, der nicht wegen einer heute häufigen geschichtsphobie vom unterricht befreit wurde. 2015. der justizminister der größten führerin aller zeiten fordert die deutsche justiz auf, den volksverhetzungsparagraphen mit aller härte anzuwenden. die gleiche agreesive visage, der gleiche agressive ton und und exakt die selbe wortwahl. und die söhne und enkel dieses juristengesocks erdreisten sich wie ihre väter als erfüllungsgehilfen von kriminellen potentätern zu agieren. es wird zeit, diesen führerintreuen juristen einen orden zu stiften. den bonsai-freisler-orden mit hakenkreuz am bande. die verleihung sollte stilgerecht im keller des bendler-blockes in berlin unter den fleischhaken stattfinden an denen die opfer der mordgeilen deutschen justiz hingerichtet wurden. und anschliessend darf der so geehrte richter oder staatsanwalt seine zynischen juristischen witzchen beim kalten buffet über seine opfer und die opfer seines verbrecherischen vaters oder opas machen. wer war eigentlich 2015 justizminister? ach richtig, heiko maas, spd. wie ging der alte, wahre spruch in der ddr noch? rote socken haben häufig braune ärsche. da hat die spd ja wohl super ihre lehren aus der nazidiktatur gezogen.

  3. Lieber Holger, laß Dich nicht verrückt machen. Es handelt sich hier nicht um Volksverhetzung. Die derzeit mächtigen Parteien hetzen eine mörderische Religion, mit seinen unausgegorenen Glaubenswelten, auf die deutsche Bevölkerung, und sprechen von religiöser Toleranz. Der Breitscheid-Platz grüßt aus Berlin. Der Islam, mit seinen verschiedensten Fassetten, geht mordent durch Europa, die Welt, und wir sollen ihn akzeptieren, dulden und gut heißen. Graue Wölfe sind in den Moscheen (Geheimdienste Erdogans) und unterwandern die Parteienlandschaften in Deutschland. Im Herbst sind Wahlen in Bayern. Na, da bin ich schon gespannt. Und die AfD sollte sich nicht mit scheinheiligen Parteirausschmissen beschäftigen, sondern ihre Kräfte bündeln, die Verhältnisse im Sinne der richtigen Demokratie zu verändern. Vorsicht, der Spaltpilz darf in der AfD erst garnicht zum Wachsen kommen. Für „EINIGKEIT und RECHT und FREIHEIT“!

  4. Hallo Holger,
    diese „Richter“ haben augenscheinlich noch nie etwas vom Koran und deren Prediger gehört!
    Verstoß gegen Art. 4 GG und §166 StGB:
    „Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Ungläubigen, wo ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf !“ (Koran, Sure 9,5 nach R. Paret).
    Verstoß gegen StGB §259 “Aufruf zur Gewalt”. Ungläubige = Andersgläubige, Nichtgläubige , alle Nichtmuslime …
    „Die Männer stehen über den Frauen, und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie.“ Koran, Sure 4,34 (nach Rudi Paret)
    Verstoß gegen Art. 3 GG , Gleichheit vor dem Gesetz, usw. usw.
    Hat alles wohl auch nichts mit Volksverhetzung zu tun. Oder droht da wohl etwa Arbeitsüberlastung?

  5. Herr Arppe, mit einem Satz haben Sie völlig Recht:
    „Die deutsche Justiz ist weder frei noch unabhängig, sondern ein Instrument in den Händen jener politischen Kräfte, die unser Land zugrunde richten wollen. “ Nur schildern Sie damit genau die Justiz, die sich nur zu häufig , besonders im Osten, mit blindem rechten Auge präsentiert. Und wer die Bundesrepublik zerstören will, ist ohne Zweifel die AfD mit ihrem antidemokratischen Verhalten und Ansinnen. Und träumen Sie nicht, die politunfähigen Mitmenschen werden NIE an die Macht kommen. Dazu gibt es in der absoluten Mehrheit zum Glück und Gott sei Dank noch genügend denkende Menschen in unserem Staat.

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