Von Volksverhetzung und anderen Skandalen

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Die gute Nachricht zuerst. Nach mehr als drei Jahren findet nun endlich der Berufungsprozess statt, den sowohl ich selbst als auch die Staatsanwaltschaft angestrengt hatten. Es ging bislang um zwei mir zugeschriebene Kommentare, die ich vor einem knappen Jahrzehnt im Internet hinterlassen haben soll. Bei einem der inkriminierten Texte fiel der Staatsanwaltschaft indessen auf, dass er doch keinen „volksverhetzenden“ Charakter habe, weswegen sie ihre Berufung auf eine zweite Äußerung beschränkte. Mit dieser soll ich 2009 den Vorschlag gemacht haben, alle in Europa lebenden Muslime in Großbritannien anzusiedeln, „die kläglichen Reste des Empire sozusagen als Quarantäne-Insel zu nutzen“.

Die schlechte Nachricht besteht darin, dass sich die Justiz unseres Landes, immerhin keine obskure Bananenrepublik, über Jahre hinweg mit einem so absurden Fall beschäftigen muss. Dies ist freilich nicht die Schuld des Gerichts, sondern geht vielmehr auf eine befremdliche Verbissenheit der Staatsanwaltschaft zurück, die wiederum das judizielle Werkzeug aus dem Hinterhalt agierender politischer Kräfte ist. Deren Ziel ist nicht weniger als die Vernichtung meiner Person als gesellschaftlich aktiver Staatsbürger.

Wer das für die Wahnvorstellungen eines überspannten Paranoikers hält, dem sei von einem Erlebnis berichtet, dass ich im späten Herbst des Jahres 2014 hatte. Damals war ich noch Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Ein turnusmäßiger Parteitag stand bevor, der in Greifswald stattfand. Auf dem Weg dorthin hatte mein damaliger Anwalt versucht, mich fernmündlich zu erreichen, was aber fehlschlug. Erst als ich am Sonntagnachmittag wieder zu Hause war, kam schließlich ein Telefonat zustande. Was mein Rechtsbeistand mir vortrug, verschlug uns zunächst einmal den Atem. Die Staatsanwaltschaft hatte über den Richter am Amtsgericht Rostock Klimasch meinem Verteidiger ein kleines Geschäft angeboten: weitgehende Zugeständnisse an mich, wenn ich mich im Gegenzug komplett aus der Politik zurückziehe.

Dem Richter gereicht es zur Ehre, dass er über diesen bizarren Vorschlag der Staatsanwaltschaft sehr empört war. Einerseits, weil er von dieser gewissermaßen als Botenjunge missbraucht worden war und andererseits, weil die Staatsanwaltschaft hier ja hintenrum Politik machen würde. Der Vorfall ist vor allem deshalb interessant, weil er die wahren Absichten einer gegenüber der Landesregierung in Gestalt des Justizministers weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft entlarvt. Der ging und geht es nämlich allenthalben nur darum, einen unliebsamen Protagonisten der AfD politisch aus dem Weg zu räumen. Und das sind nun wiederum Gebaren, die uns tatsächlich an eine Bananenrepublik erinnern.

Unter diesen Umständen ist es fürwahr schon etwas beklemmend, wenn der Berufungsprozess in eben jenem Gebäude stattfindet, das bis 1990 die Rostocker Bezirksverwaltung für Staatssicherheit beherbergte. Von hier aus verfolgten die Schergen des SED-Regimes jahrzehntelang Andersdenkende, verhörten, folterten sie und sperrten sie in die angrenzende Untersuchungshaftanstalt, auf die ich durch das Fenster des Verhandlungssaals blicken konnte. Die Vorwürfe gegen politisch unliebsame Personen waren damals häufig genauso abstrus wie sie es heuer auch wieder sind. Bedenklich ist es allzumal, wenn sich ein sogenannter demokratischer Rechtsstaat in seinem Strafgesetzbuch einen ähnlichen Paragraphen leistet, wie es ihn auch in der DDR gab.

Im §106 des StGB der DDR ging es um „staatsfeindliche Hetze“, also um ein Delikt, welches in sehr weit gefassten Rechtsbegriffen unter anderem den Angriff oder die Aufwiegelung gegen die bestehende politische Ordnung unter Strafe stellte. Unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze“ wurden unzählige Oppositionelle von der Stasi verhaftet und weggesperrt, insbesondere weil die Formulierungen des Paragraphen so offen gestaltet waren, dass beinahe jede kritische Äußerung unter Bezug auf diesen Artikel geahndet werden konnte. Es ist eine Schande für das heutige Deutschland, wenn ein solcher Paragraph nach wie vor in unserem Strafgesetzbuch zu finden ist und immer öfter auch zur Anwendung kommt. Dies geschieht aus dem selbigen Grunde wie zur Zeit der kommunistischen SED-Diktatur, nämlich um Dissidenten mundtot zu machen.

Ein weiterer Skandal ist, dass der deutsche Rechtsstaat keineswegs alle gleich behandelt. Im Gegenteil! Muslime können ungestraft ihren Hass auf die Juden öffentlich zur Schau stellen, Türken gegen Deutsche hetzen und Rapper mit Migrationshintergrund die Opfer des NS-Vernichtungslagers Auschwitz verhöhnen, ohne dass das irgendwelche Folgen hätte. Auf der anderen Seite müssen von der Obrigkeit als „rechts“ eingestufte Personen jederzeit damit rechnen, wegen irgendwelcher Petitessen ins Mahlwerk der politischen Justiz zu geraten. Die wiederum lässt einen erst dann in Ruhe, wenn man gebrochen auf den Knien rutscht, sich selbst erniedrigt und Abbitte leistet. Darauf jedoch können diese Leute in meinem Fall aber lange warten. Basta!

PS: Urteilsverkündung ist am 14. Mai 2018

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4 Gedanken zu „Von Volksverhetzung und anderen Skandalen

  1. ich finde die Vergleiche zu der Stasi nicht wirklich wichtig. 1. war dieser `Verein`zu den heutigen Machenschaften ein kleiner `Kindergarten`- von der Organisation und Durchsetzung aber um Einiges aggressiver, als zu den heutigen BKA und all den Angeschlossenen. 2. haben wir genug über den `Westen`in unseren guten Schulen gelernt bekommen und seit dem die `Wessis`in unser Land einmaschiert sind genauso wie 1936 müssen wir uns auch nicht über die ganze Scheiße weder aufregen oder damit beschäftigen. Als Politische Opposition ist es aber schon interessant, den harten kenservativen Kern in der CDU/CSU auf die allgemeinen Aufgaben in Stadt und Land aufmerksam zu machen und in den Kommunen unseren Beitrag für Veränderungen in unserem täglichen Alltag zu leisten. – Dafür lohnt es sich schon, unsere Kräfte zu bündeln. Zumindest sehe ich das so und bin gern Mitglied geworden. Das die Volksabstimmung permanet bis heute politisch verhindert wird, ist viel wichtiger festzustellen und daraus ergeben sich alle anderen Probleme, die immer noch nicht bewältigt werden können…….einschließlich, dass sich die Minister in Schwerin 14.000 Euro Monatslohn von den Löhnen der Arbeiter klauen. Also nichts weiter als Kriminelle……unterstützt von der Justitz……also `Rechtsstaat`????? Demokratie ???? frag doch mal in der nächsten Sitzung im Landtag nach, woher die Schweswig sich das “ Recht “ genommen hat ??? Immerhin hat die Frau noch nicht mal einen Facharbeiter geschafft. Oder wie wir Arbeiter sagen: “ ….nur Beine breit gemacht für jede Menge Westgeld „

  2. Hier im Ort ist ein Gericht (Das Blutgericht)

    Hier im Ort ist ein Gericht
    viel schlimmer als die Vehme
    wo man nicht erst ein Urteil spricht
    das Leben schenn zu nehmen
    Hier wird der Mensch langsam gequält
    hier ist die Folterkammer
    hier werden Seufzer viel gezählt
    als Zeuge von dem Jammer

    Hier Herren Zwanziger die Henker sind
    die Diener ihre Schergen
    davon ein jeder tapfer schindt
    anstatt was zu verbergen
    Ihr Schurken all, ihr Satansbrut
    ihr höllischen Dämone
    ihr freßt den Armen Hab und Gut
    und Fluch wird Euch zum Lohne

    Ihr seyd die Quelle aller Noth, die hier den Armen drücket
    Ihr seyd´s, die ihm das trockene Brot noch vor dem Mund wegrücket
    Kömmt nun ein armer Weber an, die Arbeit wird besehen
    findt sich der kleinste Fehler dran, so ist`s um Euch geschehen

    Erhält er dann den kargen Lohn wird ihm noch abgezogen
    zeigt ihm die Thür, und Spott und Hohn kommt ihm noch nachgeflogen
    Hier hilft kein Bitten und kein Flehn, umsonst ist alles Klagen
    gefällt’s euch nicht, so könnt ihr geh’n, am Hungertuche nagen

    Nun denke man sich diese Noth und Elend solcher Armen
    zu Hause oft kein Bissen Brodt, ist das nicht zum Erbarmen ?
    Erbarmen, ha! Ein schön Gefühl, euch Kannibalen fremde,
    und jedes kennt schon Euer Ziel, der Armen Haut und Hemde

    O, Euer Geld und Euer Gut, das wird dereinst vergehen
    wie Butter an der Sonne Gluth ,wie wird`s dann um Euch stehen
    Wenn ihr dereinst nach dieser Zeit, nach diesem Freudenleben
    Dort, dort in jener Ewigkeit, sollt Rechenschaft abgeben

    Doch ha, sie glauben keinen Gott noch weder Hölle, Himmel,
    Religion ist nur ihr Spott, hält sich an´s Weltgetümmel.
    Ihr fangt stets an zu jeder Zeit, den Lohn herabzubringen
    und andere Schurken sind bereit, dem Beispiel nachzuringen

    Der Reihe nach folgt Fellmann jetzt, ganz frech ohn alle Bande
    bei ihm ist auch herabgesetzt, das Lohn zur wahren Schande
    Die Gebrüder Hoferichter hier, was soll ich von ihn´n sagen
    geschindet wird hier nach Willkühr, dem Reichtum nachzujagen

    Und hat ja Einer noch den Muth, die Wahrheit Euch zu sagen
    so kommt´s soweit, es kostet Blut, und den will man verklagen
    Herr Kamlot, Langer genannt, der wird dabei nicht fehlen
    Einem jeden ist es wohlbekannt, viel Lohn mag er nicht zählen

    Von Euch wird für ein Lumpengeld die Ware hingeschmissen
    was Euch dann zum Gewinne fehlt, wird Armen abgerissen
    Sind ja noch welche, die der Schmerz der armen Leut beweget
    in deren Busen noch ein Herz voll mitgefühle schläget

    Die müssen von der Zeit gedrängt auch in das Gleis einlenken
    und Eurer Beispiel eingedenk sich in den Lohn einschränken
    Ich frage: Wem ist’s wohlbekannt, wer sah vor zwanzig Jahren
    den übermüthgen Fabrikant in Staatskarossen fahren?

    Sah man wohl dort zu jener Zeit Paläste hocherbauen
    Mit Thüren, Fenstern prächtig weit, fast fürstlich anzuschauen.
    Wer traf wohl da Hauslehrer an, bei einem Fabrikanten
    Mit Livreen Kutscher angetan, Domestiken, Gouvernanten ?

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