Pressemitteilung: AfD-Abgeordneter Arppe kritisiert Teilnahme von Landespolitikern an Koalitionsverhandlungen

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Gestern wurde bekannt, dass neben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, an den Verhandlungen von CDU/CSU und SPD zwecks Bildung einer Großen Koalition in Berlin teilnehmen soll. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Holger Arppe:

„Es ist nur schwer nachvollziehbar, mit welcher Legitimation zwei Landespolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern an der Bildung einer Bundesregierung mitwirken sollen. Laut Grundgesetz ist es die alleinige Obliegenheit der ‚in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl‘ gewählten Abgeordneten des Bundestages, die ‚als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind‘, den Bundeskanzler zu wählen, mithin also eine Regierung für unser Land zu organisieren.

Die Teilnahme von Landespolitikern als Vertreter diverser Parteigremien an den Koalitionsverhandlungen in Berlin untergräbt somit einmal mehr die Kompetenzen des Bundestages. Originäre Aufgaben des Parlaments werden folglich nicht mehr allein von dessen Abgeordneten wahrgenommen, sondern in Kungelrunden der Parteien vorverhandelt. Es stellt sich hier die Frage, wozu wir überhaupt noch kostenintensive Parlamente brauchen, wenn deren Abgeordnete nicht mehr unabhängige Repräsentanten des Volkswillens sind, sondern nur noch Vollzugsbeamte von Parteigremien.

Die unangemessene Vereinnahmung der Organe und Institutionen unseres Staatswesens durch die Parteien und deren Führungskader muss im Interesse einer Stärkung der Demokratie beendet werden!“

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