Pressemitteilung: AfD-Abgeordneter Arppe kritisiert Teilnahme von Landespolitikern an Koalitionsverhandlungen

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Gestern wurde bekannt, dass neben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, an den Verhandlungen von CDU/CSU und SPD zwecks Bildung einer Großen Koalition in Berlin teilnehmen soll. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Holger Arppe: „Es ist nur schwer nachvollziehbar, mit welcher Legitimation zwei Landespolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern an der Bildung einer Bundesregierung mitwirken […]

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Das Ende des Parlamentarismus

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Während sich in Deutschland eine ausgebrannte Frau und zwei abgeschlagene Männer verzweifelt an ihre Macht klammern, auch mit dem Risiko, dass diese Republik wer weiß wie lange keine ordnungsgemäße Regierung hat, kam nun der neue österreichische Bundeskanzler nach Berlin. Die Arroganz, mit der die hiesigen Politbürokraten den jungen Mann aus Wien empfingen, erinnerte ein wenig […]

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