Pressemitteilung: Holger Arppe begrüßt die beantragte Aufhebung seiner Immunität

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Laut Berichten einiger Medien soll das Landgericht Rostock die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des AfD-Abgeordneten Holger Arppe beantragt haben, um das Berufungsverfahren in einer juristischen Auseinandersetzung wegen des Vorwurfes der Volksverhetzung führen zu können. Dazu erklärt Holger Arppe:

„Ich begrüße diesen Schritt des Landgerichtes Rostock sehr und bin außerordentlich dankbar, dass dieser seit Jahren schwelende Fall nun endlich aus der Welt geschafft werden kann. Dies um so mehr, als mich das Landgericht noch vor wenigen Wochen über seinen Beschluss informierte, das Berufungsverfahren aufgrund von Verfahrenshindernissen vorläufig einzustellen. Daraufhin begann ich darüber nachzudenken, meinerseits die Initiative zu ergreifen und eine Aufhebung meiner Immunität selbst zu beantragen. Offenkundig konnten die Justizbehörden meine Gedanken lesen und sind mir nun zuvorgekommen.“

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