Als vor einigen Wochen mehrere Aktivisten der Identitären Bewegung (IB) in Berlin vor dem Bundesjustizministerium friedlich gegen das verfassungsfeindliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz und für den Schutz der Meinungsfreiheit demonstrierten, wurde Deutschland von einer Welle der Empörung überrollt. Sämtliche Medien überschlugen sich mit Gräuelmeldungen über eine angebliche Erstürmung des Gebäudes, aus dem heraus Hausherr Heiko Maas (SPD) wie die saarländische Wiedergeburt Salvador Allendes nachgerade heldenhaft Wasserflaschen an seine roten Garden verteilte, die ganz spontan gekommen waren, um gegen die vorgeblich rechtsextreme IB zu protestieren. Politiker aller Couleur entrüsteten sich und wie immer nach solchen Ereignissen wurden noch größere Anstrengungen im “Kampf gegen rechts” gefordert. Es sei an dieser Stelle einmal mehr festgestellt, dass die jungen Leute der IB absolut gewaltfrei agierten, weder Mülltonnen noch Autos anzündeten, kein Polizeibeamter zu Schaden kam oder sonst etwas getan wurde, was eine Distanzierung rechtfertigen würde.
Ortswechsel. Hamburg in der vergangenen Nacht. Tausende größtenteils vermummte linke Randalierer verwandeln die Metropole an der Elbe in einen Bürgerkriegsschauplatz. Ganze Quartiere sind in dicken schwarzen Rauch gehüllt, denn es brennen zahllose Mülltonnen, Autos und Barrikaden. Hunderte Polizisten werden verletzt. Die Situation eskaliert derartig, dass man zusätzliche Sicherheitskräfte aus anderen Bundesländern anfordern muss, um nicht vollends die Kontrolle über Hamburg zu verlieren. Am Tag danach sind die Reaktionen völlig andere. Politiker linker Parteien distanzieren sich nach diesen Gewaltexzessen nicht etwa, sondern geben der Polizei die Schuld, welche auf die angeblich friedlichen Demonstranten unverhältnismäßig reagiert hätte. Es wird verharmlost und beschönigt was das Zeug hält. Das geschieht teils ganz offen, wie im Falle des Salonbolschewisten Jakob Augstein, der auf Twitter schreibt: “Werden jetzt kasernierte Polizisten, die sich schon tagelang gelangweilt haben, auf Demonstranten losgelassen?” Etwas später ruft der Mitinhaber des Spiegel ziemlich unverhohlen zu Gewalt auf: “Der Preis muss so in die Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will.” Der grüne Greis und frühere RAF-Advokat Hans-Christian Ströbele bläst ins gleiche Horn, indem er behauptet, “die Strategie der Polizei sei nicht Deeskalation, sondern Konfrontation wie in Genua“.
Unsere deutschen Tendenzmedien würden freilich niemals auf so plumpe Weise ihre Sympathien für die marodierenden Rotgardisten zum Ausdruck bringen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk geht ebenso wie die tonangebenden Zeitungen wesentlich subtiler vor. Anders als bei den friedlichen Kundgebungen der IB ist nicht von Aufmärschen die Rede, sondern von Demonstrationen. Es werden im Fernsehen auch keine brutalen Attacken seitens der linksextremen Antifa gezeigt, stattdessen fast nur Polizeibeamte, welche auf die armen Protestler einprügeln. Die unterschwellige Botschaft lautet also, dass schon etwas dran sein müsse, wenn beispielsweise der Linken-Politiker Jan van Aken, 2013 wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt, die Ausbrüche der als “Globalisierungsgegner” euphemisierten roten Terrorbanden zur Reaktion auf das Vorgehen der Polizei umlügt. Abgesehen davon sei es ja auch kein Wunder, wenn die Leute ausrasten, angesichts solcher Gäste wie Putin, Trump und Erdogan.
In Anbetracht der wachsenden Gewalt, wie sie aus dem linken Milieu heraus immer öfter und immer brutaler auflodert, brauchen wir endlich einen Kampf gegen links! Der linke Extremismus ist eben kein “aufgebauschtes Problem”, wie von der neuen Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), gerne behauptet, sondern eine ernste Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Was sollte also getan werden?
- Wir brauchen endlich einen ganzheitlichen Ansatz, welcher den linken Extremismus genauso ins Visier nimmt, wie das bereits mit dem Rechtsextremismus geschieht. Die Strategie der Blockparteien, nämlich die rechte Szene zu bekämpfen, indem man den Linksextremismus gewähren lässt, ist gescheitert.
- Deswegen muss die Zivilgesellschaft für die Problematik sensibilisiert und entsprechendes bürgerschaftliches Engagement gefördert werden (Vereine, Projekte, Aussteigerprogramme u.ä.)
- Die Bekämpfung des Linksextremismus muss fester Bestandteil der politischen Bildung auf allen Ebenen werden. Dazu gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit den ideologischen Grundlagen der sozialistischen Weltanschauung.
- Wer sich nicht glaubhaft zur freiheitlich-demokratische Grundordnung bekennt, darf künftig keine öffentlichen Gelder zur Förderung seiner Aktivitäten erhalten. Eine Demokratieerklärung bzw. Extremismusklausel ist wieder einzuführen, um jeden Empfänger staatlicher Mittel auf die Werte des Grundgesetzes zu verpflichten.
- Meinungsvielfalt, die alle politischen Spektren widerspiegelt, solange diese sich innerhalb des Verfassungsbogens befinden, muss als unverzichtbares Merkmal einer pluralistischen Demokratie in der Gesellschaft verankert werden.
